Archiv ‘Gericht’
Erneute Schlappe für Gewerkschaft NAG
Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hat erneut eine Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt kassiert. Das Gericht hatte der kleinen Gewerkschaft 2015 in einem von Konkurrent Verdi angestrengten Verfahren die Tariffähigkeit abgesprochen. Am Donnerstag verweigerte das Gericht der NAG nun eine erneutes Statusverfahren. Der Gewerkschaft bleibt nun nur noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Dort hat sie 2015 Beschwerde eingelegt. Noch ist allerdings unklar, wann sich das Verfassungsgericht damit befasst.
Signal Iduna: Milliardenprozess beginnt
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag im Prozess um Schadenersatzansprüche des Investors Anno August Jagdfeld gegen den Versicherer Signal Iduna die Beweisaufnahme begonnen. Der Versicherer soll wegen eines Investments in einem Fonds, der das Hotel Adlon (Bild) aufgebaut hat, unwahre Behauptungen über Jagdfeld verbreitet haben. Die Anwälte Jagdfelds beziffern den Vermögensschaden des Investors inzwischen mit rund 1 Mrd. Euro. Allerdings geht es bei dem Dortmunder Prozess nicht um eine Summe, sondern nur um die Frage, ob Jagdfeld überhaupt Anrecht auf Schadenersatz hat. Heute trat der frühere Leiter des Bereichs für Finanzen und Beteiligungen als Zeuge vor Gericht auf.
PKV-Prämienerhöhungen auf dem Prüfstand
Die privaten Krankenversicherer sind aus einer unerwarteten Richtung unter Druck geraten. Die Rolle der unabhängigen Treuhänder beschäftigt derzeit die Gerichte. Das Amtsgericht Potsdam hatte einem Kunden Recht gegeben und eine Prämienerhöhung der Axa Krankenversicherung gekippt. Grund: Der Treuhänder habe zu viel Umsatz mit dem Versicherer gemacht. Die Richter sahen dabei Parallelen zu Beschränkungen für Wirtschaftsprüfer. Bei einem ähnlichen Verfahren steht die Entscheidung noch aus. Die Axa will ein höchstrichterliches Urteil erreichen. Die Finanzaufsicht BaFin hält den Vergleich von PKV-Treuhändern und Wirtschaftsprüfern für Unfug.
Dem Gegenüber ein Gesicht geben
Meinung am Mittwoch Streitigkeiten um Schadenzahlungen von Versicherern landen häufig vor Gericht und führen zu langwierigen Verhandlungen. Dabei ließe sich das in vielen Fällen verhindern. Eine Mediation bietet die Chance, ein gutes Regulierungsklima zu schaffen und Prozesse zu vermeiden. Das kostet zwar Zeit. Aber ein Versicherer, der eine Mediation in die Wege leitet, zeigt, dass er an einer Lösung interessiert ist.
Urteil: Arag-Chef muss 3,5 Mio. Euro zahlen
Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Urteil im längsten Prozess seiner Geschichte gefällt. Es geht um einen Streit zwischen Arag-Chef und Eigner Paul-Otto Faßbender und seiner Schwester Petra Faßbender. Der Arag-Chef muss seiner Schwester rund 3,5 Mio. Euro für Ausgleichsansprüche aus dem Erbe des Vaters zahlen, urteilte Richterin Barbara Strupp-Müller. Damit endet der Prozess des Landgerichts vorerst, die Klägerin kann jedoch noch Berufung einlegen. Der Arag-Chef hatte seiner Schwester im Vorfeld eine Vergleichszahlung von 10 Mio. Euro angeboten, die sie jedoch ablehnte.
Gerichtsurteile im Fokus
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: BVK und Check24, Arag, Versicherungsmonitor Breakfast Briefing und HUK-Coburg
Ex-Chef von britischer Ergo-Tochter vor Gericht
Vor zwei Jahren wurde der Chef der britischen Niederlassung des zur Ergo gehörenden Rechtsschutzversicherers DAS, Paul Asplin, überraschend von seinem Posten abberufen. Das Unternehmen warf ihm Betrug vor und leitete rechtliche Schritte gegen ihn ein. Hinter den Vorwürfen könnte laut Branchenkennern ein langjähriges System der Vorteilsnahme stehen, bei dem unter anderem Asplins jetzige und frühere Gattin eine Rolle spielen. Am Montag wird er mit fünf weiteren Angeklagten in einem Londoner Gericht angehört.
Lohrmanns Verunsicherung CXLIII
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Vorzeitiger Jubel im Maklerstreit
Kfz-Unfälle: Rechtsschutzversicherung unverzichtbar
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Bei unklarer Sachlage neigen Kfz-Haftpflichtversicherer dazu, Ansprüche von Unfallgeschädigten vorschnell abzulehnen. Die Hoffnung, dass Geschädigte dann Abstand von einer weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nehmen, geht oft auf. Denn viele scheuen wegen der hohen Kosten den Gang vor Gericht, um die Frage nach der Unfallschuld und der Schadenhöhe zu klären. Um nicht in diese Falle zu laufen, ist der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ratsam.
D&O: Der Versicherer als Streithelfer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Es ist umstritten, ob Managerhaftpflichtversicherer als Streithelfer einem Zivilprozess beitreten können. Insbesondere bei Innenhaftungsfällen, wenn sich Unternehmen und Führungskräfte darüber streiten, ob die Manager für einen Schaden haftbar zu machen sind, kommt diese Frage immer wieder auf. Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das Recht zur Streithilfe in einem Urteil im Mai 2015 bejaht. Wegen der Besonderheiten des Falls ist es aber fraglich, ob der Richterspruch auch auf andere Konstellationen übertragbar ist.
Die Haftung von gerichtlichen Sachverständigen
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Versicherungsprozessen werden häufig Sachverständige vom Gericht mit der Erstattung von Gutachten beauftragt. Diese Gutachten sind in der Regel die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung. Es stellt sich die Frage der Haftung, wenn ein solches Gutachten falsch ist und einer Partei durch die darauf beruhende Gerichtsentscheidung ein Schaden entsteht.
Stehlgutliste: Richter uneinig über Obliegenheit
Legal Eye – Die Rechtskolumne: In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass der Kunde nach Eintritt des Versicherungsfalles der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen, die sogenannte Stehlgutliste, einzureichen hat. Gerichte bewerten diese Obliegenheit bislang allerdings unterschiedlich. Das hat Folgen für die Frage, ob der Versicherer bei einer sehr spät eingereichten Liste die Leistung kürzen darf.