Archiv ‘Grüne’

Bundesregierung sieht PKV-Provisionsdeckel als Erfolg

Mit den Plänen der Bundesregierung, einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung einzuführen, rückt auch die 2012 eingeführte Obergrenze für Abschlussprovisionen in der privaten Krankenversicherung (PKV) wieder in den Fokus. Die Regierung wertet sie als Erfolg. Die Abschlussprovisionen in der PKV seien von bis zu 18 Monatsbeiträgen auf die gesetzlich geforderten 9 bis 9,9 Monatsbeiträge gesunken, schreibt sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. In dem Papier nennt sie auch Details zu Leistungskürzungen bei Pensionskassen. … Lesen Sie mehr ›

Schick führt Bürgerbewegung für Finanzwende

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick gründet eine Bürgerbewegung, die sich für ein Finanzsystem im Dienst der Menschen einsetzen will. Dem Bundestag kehrt der profilierte und kenntnisreiche Kritiker der Versicherungsbranche zum Ende des Jahres den Rücken. Die Grünen verlieren damit einen wichtigen Abgeordneten, der häufig in den Medien vertreten war. Die Versicherungsbranche muss auch künftig mit Schick rechnen, der sich als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ für ein Ende des Provisionsvertriebs und eine zusätzliche Altersvorsorge nach Vorbild Schwedens einsetzt. … Lesen Sie mehr ›

ZZR-Verordnung kommt spätestens im Oktober

Die Verordnung zur Änderung der Zinszusatzreserve soll spätestens im Oktober veröffentlicht werden und bis Jahresende in Kraft treten. Den angekündigten Provisionsdeckel verschiebt die Regierung dagegen auf 2019. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage von Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Der kritisiert das Vorgehen und fordert eine öffentliche Diskussion. Zuletzt hatte der Analyst Carsten Zielke rasches Handeln bei der inzwischen 60 Mrd. Euro schweren Zinszusatzreserve angemahnt. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fordern Entlastung der Versicherten

Die Finanzkrise ist zehn Jahre nach ihrem Beginn nicht beendet, warnen die Grünen. Sie haben einen Zehn-Punkte-Plan für eine „Finanzwende“ vorgelegt, der neben der Bankenbranche auch auf die Assekuranz zielt. In der Lebensversicherung sei eine gerechtere Verteilung der Lasten in Folge der Niedrigzinsen nötig, das Sicherungsnetz Protektor müsse gestärkt und ergänzt werden, heißt es darin. Die Versicherer wollen die Grünen verpflichten, Netto-Tarife ohne einkalkulierte Provisionen anzubieten. Die Finanzaufsicht BaFin soll anders als bisher auch den Vertrieb beaufsichtigen. Außerdem fordern die Abgeordneten ein staatlich organisiertes Altersvorsorgeprodukt. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Prämienpolitik in der Kritik

Die Grünen kritisieren die Praxis bei Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung – und die Rechtsauffassung der Regierung. Berlin sieht kein Problem darin, dass trotz stark gesunkener Ausgaben der Versicherer Prämienerhöhungen möglich sein können. Das widerspricht herrschender Rechtsprechung, kritisiert Grünen-Experte Schick. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Kontroverse um die Rolle der PKV-Treuhänder, die Prämienerhöhungen absegnen müssen. … Lesen Sie mehr ›

45 Pensionskassen brauchen Kapital

Die Pensionskassen stehen wegen der Niedrigzinsen stark unter Druck, weil sie fast ausschließlich lebenslange Renten auszahlen. 45 von ihnen brauchen über kurz oder lang frisches Kapital, um ihre Leistungen garantieren zu können, zeigt eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen. Bei zehn Pensionskassen ist die Lage besonders ernst. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warnt vor einem Vertrauensverlust, wenn Leistungen gekürzt werden. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fragen nach Pensionskassen

Die Grünen im Bundestag wollen mehr Transparenz in die Situation der Pensionskassen bringen und haben dafür eine umfassende Anfrage an die Regierung gestellt. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Pensionskassen der BaFin-Aufseher Frank Grund genau meinte, als er vor zwei Wochen von einer sehr ernsten Situation bei einigen Anbietern sprach und worauf diese Einschätzung beruht. Sie interessieren sich außerdem für abgeführte Gewinne und den Umgang mit Nachrangdarlehen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick (Bild) sagte, es gehe um eine faire Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Versicherten. … Lesen Sie mehr ›

Grüne fragen nach Riester-Strategie

Die Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben Informationsbedarf zur Riester-Rente, die sie wegen hoher Kosten und geringer Nachfrage für gescheitert halten. Sie wollen unter anderem von der Regierung wissen, wie sie die Zahl derjenigen Riester-Sparer steigern will, die mindestens 90 Prozent der staatlichen Förderung erhalten. Natürlich geht es auch um die notorisch hohen Kosten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Riester-Standardmodell verabredet ­– für die Versicherer ein Zeichen, dass die Politik das Modell erhalten will. … Lesen Sie mehr ›

Ringdarlehen: Grüne bohren nach

Die Grünen im Bundestag haben den Vorwurf aufgegriffen, dass sich einige Versicherer vor Inkrafttreten von Solvency II gegenseitig nachrangige Darlehen gewährt haben, um ihre Eigenmittel zu erhöhen. Finanzexperte Gerhard Schick hat die Bundesregierung in einer Anfrage zu ihrem Erkenntnisstand zu Ringdarlehen gefragt. Staatssekretär Michael Meister sieht keinen Handlungsbedarf, weil die Darlehen ab 2026 ohnehin nicht mehr als Eigenmittel gelten, geht aber offenbar davon aus, dass es solche Darlehenssysteme vor Einführung von Solvency II gab. … Lesen Sie mehr ›