Archiv ‘Klage’
Oliver Bäte mit Charmeoffensive
Die Allianz versucht, nach den schlechten Nachrichten wegen einer Untersuchung des US-Justizministeriums wieder in die Offensive zu kommen. Konzernchef Oliver Bäte (Bild) betonte bei einer Telefonkonferenz, wie eng das Unternehmen mit den Behörden zusammenarbeite und dass auch intern bereits viele Veränderungen vorgenommen worden seien. Der Konzern rechnet mit einem hohen operativen Gewinn für 2021 – wie sich die Vorgänge in den USA auf das Nettoergebnis auswirken, wollten Bäte und Finanzchef Giulio Terzariol noch nicht sagen. Mit dem zweiten Quartal sind beide sehr zufrieden.
Klage gegen die bayerische Lösung
Etliche Gastronomen haben im ersten Lockdown das Angebot ihres Versicherers akzeptiert, gegen Zahlung von 15 Prozent auf ihre gesamten Ansprüche aus Betriebsschließungspolicen zu verzichten. Inzwischen haben sich andere Wirte vor Gericht durchgesetzt und die volle Entschädigung zugesprochen bekommen. Gastwirt Karlheinz Reindl, der für sein ehemaliges Restaurant Donisl die sogenannte bayerische Lösung angenommen hat, will jetzt gegen seinen Versicherer Allianz klagen und den Vergleich für unwirksam erklären lassen. Sein Anwalt Maximilian Degenhart sieht eine „große zweite Klagewelle“ auf die Versicherer zurollen.
Betriebsschließung: Gericht gibt Versicherer Recht
In einem neuen Urteil zur Haftungsfrage für pandemiebedingte Betriebsschließungsschäden haben die Richter zugunsten des Versicherers entschieden und die Klage abgewiesen. Ein Restaurantbetreiber hatte vor dem Landgericht Stuttgart die Erstattung seiner Gewinneinbußen von rund 67.000 Euro gefordert. Bei der Urteilsfindung kam es, wie bei vielen aktuellen Urteilen in der Betriebsschließungsversicherung, auf einen bestimmten Vertragspassus an. Er ließ die Richter zugunsten des Versicherers entscheiden.
BSV-Klage: Sieg für Biergarten, kleiner Sieg für Allianz
In letzter Minute konnte die Allianz eine Verurteilung im Prozess mit der Betreiberfirma des Biergartens „Paulaner am Nockherberg“ verhindern, die aufgrund von Corona Entschädigungen aus einer Betriebsschließungspolice in Millionenhöhe gefordert hatte. Die beiden Parteien haben sich einen Tag vor der geplanten Urteilssprechung außergerichtlich geeinigt. Während des Prozesses war durchgeklungen, dass die Allianz wohl verloren hätte. Damit ist der Versicherer allerdings noch nicht aus dem Schneider: Deutschlandweit laufen über 100 weitere Prozesse.
Musterfeststellungsklage: Gefahr für Versicherer?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit fast zwei Jahren gibt es in Deutschland das Instrument der Musterfeststellungsklage. Inzwischen haben die Verbraucherverbände Gefallen daran gefunden. Bei Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von standardisierten Klauseln in Verbraucherverträgen wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Teil des gerichtlichen Alltags werden. Das dürfte bald auch die Versicherungswirtschaft treffen.
Musterprozess gegen Versicherer
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Musterprozess gegen Versicherer in Großbritannien im Zusammenhang mit Betriebschließungspolicen und Marktsegment-Ausblick von A.M. Best für Nicht-Leben und Lebensversicherung in Deutschland
New Deal for Consumers: EU-Massenklagen kommen
The Long View – Der Hintergrund Das Gesetzgebungsverfahren für die im Rahmen des „New Deal for Consumers“ der EU angekündigte Möglichkeit zur Massenklage nähert sich auf europäischer Ebene der Zielgeraden. Anders als bei der deutschen Musterfeststellungsklage können Einrichtungen, die zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen qualifiziert sind, dabei direkt Schadenersatz für die Betroffenen erstreiten. Von der neuen Klagemöglichkeit sind auch Versicherer betroffen, zum einen als mögliche Beklagte, aber auch als Anbieter von Vermögensschaden- und D&O-Deckungen.
UK-Aufsicht will Klarheit bei Betriebsunterbrechung
In Großbritannien hat sich in den Streit um Leistungen aus Betriebsunterbrechungen für Corona-Schäden die Versicherungsaufsicht FCA mit einem ungewöhnlichen Schritt eingeschaltet. Sie will in einer Art Musterverfahren anhand einer Reihe repräsentativer Fälle vor Gericht klären lassen, ob Versicherer zahlen müssen oder nicht. Damit will sie verhindern, dass kleineren Firmen selbst klagen müssen und ihnen auf dem Rechtsweg finanziell die Puste ausgeht.