Archiv ‘Produkthaftpflicht’

Stornokosten: Was BGH und EuGH dazu sagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob plötzliche Krankheit oder amtliche Reisewarnung – es gibt immer wieder Streit zwischen Reisenden, Pauschalreiseveranstaltern und Reiserücktrittskostenversicherern über die Stornokosten. Aktuell soll es zu Stornierungen kommen, weil Reisende aufgrund des Wahlergebnisses in manchen Teilen Deutschlands nicht mehr dort urlauben wollen. Auch wenn Wahlergebnisse per se kein Grund für eine kostenlose Stornierung sein dürften, trifft es sich gut, dass sich nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Reiserücktritt befasst hat. Denn weiterhin sind Stornierungen im Corona-Zusammenhang größter Lieferant für Streitstoff. … Lesen Sie mehr ›

Neue Haftungsrisiken: Viel Lärm um Nichts?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2024 ein weitreichendes Urteil zu Quasi-Herstellern gefällt, also Lieferanten, die gegenüber Kunden den Anschein erwecken, der Hersteller zu sein. Das Gericht hat entschieden, dass Lieferanten in bestimmten Konstellationen auch ohne aktives Anbringen von Marken als Hersteller zu behandeln sind. Die Mehrbelastungen für Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherer aus dem Urteil dürften aber überschaubar bleiben, sofern internationale Programme existieren. … Lesen Sie mehr ›

LBBW: PFAS teurer als Asbest

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Schadenersatz-Forderungen wegen per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) könnten die Versicherer weltweit noch teurer zu stehen kommen als der Asbest-Skandal. Davor warnt die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einer aktuellen Analyse. Besonders gefährdet seien Gesellschaften mit viel US- sowie Schaden- und Unfallgeschäft, allen voran Rückversicherer. Erst kürzlich war eine PFAS-Klage des Chemieriesen BASF gegen seine Haftpflichtversicherer in den USA bekannt geworden. Europäische Versicherer sind gegen das Risiko noch unzureichend geschützt, warnt die LBBW. … Lesen Sie mehr ›

Warum die Erprobungsklausel nicht hält

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rückrufe von defekten oder mangelhaften Produkten nehmen zu und verursachen steigende Versicherungsschäden. In der Schadenregulierung gewinnt die sogenannte Erprobungsklausel deshalb weiter an Bedeutung. Sie soll vermeiden, dass der Versicherer zur Nachfinanzierung herangezogen wird, wenn ein Unternehmen aus Kosten- oder Wettbewerbsgründen Erzeugnisse auf den Markt bringt, ohne sie vorher „ausreichend erprobt“ zu haben. Der Zweck ist legitim. Die Erprobungsklausel ist aber dysfunktional. Gute Argumente sprechen dafür, sie als rechtswidrig anzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer sollten neues Kaufrecht im Blick haben

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ende Juni wurden im Bundesgesetzblatt die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der Warenverkaufsrichtlinie verkündet. Sie haben möglicherweise einen nicht unerheblichen Einfluss auf das deutsche Kaufrecht, sodass sich Gewerbe, Industrie und auch Produkthaftpflichtversicherer hiermit beschäftigen sollten. Dies gilt insbesondere für die Neufassung des Sachmangelbegriffs, die Anpassungen beim Anspruch auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten, die Verlängerung der Beweislastumkehr und die neu eingeführte Pflicht, Embedded Software fortlaufend zu aktualisieren. … Lesen Sie mehr ›

Software-Updates – die neuen Aus- und Einbaukosten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Einsatz von sogenannter „Schummel“-Software in Autos, aber auch die zunehmende Vernetzung und Automatisierung von Fahrzeugen machen Software-Updates immer häufiger notwendig. Updates zur Behebung von Software-Fehlern werden deswegen die Aus- und Einbaukosten der digitalen Welt sein. Eine uferlose „digitale“ Rückrufverpflichtung mit der Folge, dass Software über Updates stets auf dem aktuellsten Stand gehalten werden müsste, ist aber abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›

US-Haftpflichtrisiken: Kein Grund zur Panik

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 Meinung am Mittwoch  Haftpflichtthemen im US-Markt werden grundsätzlich als riskant und schwer prognostizierbar eingestuft. In der Folge werden solche Risiken meist sehr hoch tarifiert. Man sollte dabei allerdings nicht den Blick für die objektive Risikoeinschätzung verlieren. Sie sollte oft genug Anlass dafür bieten, die Prima-Facie-Evaluierung für US-Risiken nach unten zu korrigieren. Die allermeisten in der Praxis auftretenden Haftungskonstellationen im Zusammenhang mit US-Risiken lassen sich zu tragbaren Bedingungen über eine passende Versicherungslösung abfedern. … Lesen Sie mehr ›

Urteil zu Implantaten

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: EuGH-Urteil zu fehlerhaften Brustimplantaten, HDI-Expertenforum zur bAV und Marktausblick zur Schaden- und Unfallversicherung von Assekurata … Lesen Sie mehr ›

I love my car

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 Meinung am Mittwoch  Wie so viele Menschen liebe ich mein Auto. Es ist nicht nur ein Symbol für Unabhängigkeit und Freiheit, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Die industrielle Haftpflichtversicherung macht viele Produktinnovationen der Automobilkonzerne erst möglich und ist ihr ständiger Begleiter. Neue Errungenschaften wie Plattformstrategien können die Risiken massiv erhöhen, etwa in der Rückrufkostenversicherung. In diesem Umfeld ist es für den Versicherungsschutz der Automobilindustrie entscheidend, die Last auf möglichst viele Schultern zu verteilen. … Lesen Sie mehr ›

Keine Experimente bei der Produktentwicklung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In nahezu jedem Produkthaftpflichtversicherungsvertrag findet sich eine sogenannte Erprobungsklausel. Sie verpflichtet den Hersteller dazu, sein Produkt vor der Markteinführung in ausreichender Weise zu testen. Das ist verständlich, denn es ist dem Versicherer nicht zuzumuten, Deckungsschutz für unausgereifte Produkte zur Verfügung stellen zu müssen. Für beide Parteien birgt die Klausel indes ein erhebliches Risikopotenzial in sich: Der Hersteller muss bei Nichtbeachtung um den Versicherungsschutz fürchten. Der Versicherer sieht sich dem Problem ausgesetzt, eine nicht ausreichend erfolgte Erprobung nachweisen zu müssen, wenn er sich darauf berufen will. Ihn trifft die Bürde der Beweislast. … Lesen Sie mehr ›

R+V versichert 3D-Druckrisiken

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Der Versicherer R+V bietet seinen Firmenkunden eine Deckung gegen Betriebs- und Produkthaftpflichtrisiken durch den Einsatz von 3D-Druckern. Auch Gerätehersteller gehören zur Zielgruppe. Mit der Police will die Gesellschaft Deckungslücken schließen – etwa, wenn es bei der Übermittlung der Druckdaten zu einem Fehler kommt. Gegen Aufpreis können sich Firmen auch gegen Eigenschäden versichern. Die R+V sieht sich als Vorreiter in dem Bereich. Eine vergleichbare Haftpflichtversicherung gebe es bislang nicht, sagt Chef-Underwriter Martin Hake. … Lesen Sie mehr ›

B737 Max 8: Milliardenschaden in der Luftfahrt

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 The Long View – Der Hintergrund  Der gesamte Luftfahrtversicherungsmarkt beobachtet gespannt die aktuelle Entwicklung im Fall Boeing. Zwei Abstürze von Maschinen des Modells Boeing B737 Max 8 bringen den Flugzeughersteller unter Druck und werden zu einem Milliardenschaden in der Luftfahrtversicherung führen. Der Schadenfall trifft auf einen Markt, der seit Jahren defizitär ist. In der Folge dürfte sich der Trend zu höheren Prämien in der Produkthaftpflichtversicherung verstärken. … Lesen Sie mehr ›