Tag Archive for ‘Sammelklage’

Millionenfache Sammelklage wegen Cyberattacke

Martin Bryant, ein Berater und Kommunikationsexperte, hat in Großbritannien im Namen von Millionen Briten eine Klage gegen die Hotelkette Marriott angestrengt. Zwischen 2014 und 2018 hatten Hacker die Daten von rund 500 Millionen Kunden des Konzerns gestohlen, darunter auch Informationen von rund sieben Millionen Briten. In Deutschland sind solche Klagen zwar nicht möglich, trotzdem hat der Vorfall Auswirkungen auf den örtlichen Cyberversicherungsmarkt. … Lesen Sie mehr ›

Corona-Roundup: LG München, Betriebsunterbrechung

Nach dem Auftakt der Verhandlungen von Betriebsschließungsklagen am Landgericht München sehen Fachanwälte gute Erfolgsaussichten für betroffene Betriebe. Anwälte der Kanzlei L & P empfehlen eine genaue Prüfung der Versicherungsbedingungen, bevor sich Unternehmen auf Vergleichsangebote von Versicherern einlassen. Außerdem: Aus den USA kommen gemischte Nachrichten zum Umgang mit Betriebsunterbrechungen. Versicherer haben in den Vereinigten Staaten bislang weniger Schäden durch die Pandemie erlitten als befürchtet, beim Finanzdienstleister des größten Autobauers VW leidet das Versicherungsgeschäft, und britische Lebensversicherer melden Schäden zu Todesfällen infolge … Lesen Sie mehr ›

Corona-Roundup: Eiopa, Aviva, Chubb

Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa will, dass die Versicherer ihren Solvency II-Berichtspflichten wieder pünktlich nachkommen. Im März hatte sie den nationalen Aufsichtsbehörden empfohlen, den Versicherern mehr Freiheiten einzuräumen. Jetzt sind die Gesellschaften wieder in der Lage, die Fristen einzuhalten, glaubt Eiopa. Außerdem: Die kanadische Aviva sieht sich einer Sammelklage mehrerer Hotelketten gegenüber, der US-Versicherer Chubb hat im zweiten Quartal aufgrund der Pandemie einen hohen Verlust erlitten und die Fluglinie Emirates bietet ihren Passagieren eine kostenlose Covid-19-Versicherung. … Lesen Sie mehr ›

Thomas Cook-Pleite: VZBV prüft Klage gegen Zurich

Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook prüft der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Musterfeststellungsklage gegen dessen Versicherer Zurich. Das berichtet die Zeitung Die Welt. Die Kritik der Verbraucherschützer: Der Versicherer muss gewusst haben, dass die Deckungssumme von 110 Mio. Euro bei weitem nicht ausreiche, um im Fall einer Insolvenz alle Reisenden zu entschädigen. Dennoch hätte Zurich das Risiko so übernommen. Die Rückholung der gestrandeten Urlauber hat bislang 80 Mio. Euro gekostet, also den Großteil der Versicherungssumme. … Lesen Sie mehr ›

Die Musterfeststellungsklage – ein stumpfes Schwert?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer … Lesen Sie mehr ›

Massenklage: Noch mehr Unheil

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die große Koalition plant, auch in Deutschland Massenklagen zu ermöglichen. Jetzt ist ihr die EU-Kommission mit einem weitergehenden Vorschlag zuvorgekommen. Hier droht eine Regelung, die aussichtslose Klagen fördert, diesen eine Art Beweislastumkehr zubilligt und das Ganze auch noch staatlich finanziert. Das einzig Gute an dem Richtlinien-Entwurf ist, dass der nationale Gesetzgeber noch einige Aufgaben erfüllen muss, bevor das Instrument der Massenklage eingeführt werden kann. Möge es noch lange dauern. … Lesen Sie mehr ›

Mit heißer Nadel gestrickt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil individuelle Schadensersatzansprüche dadurch keinesfalls abschließend geklärt werden können. … Lesen Sie mehr ›

Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister ‎Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber … Lesen Sie mehr ›

Musterfeststellungsklage – mit zehn Euro sind Sie dabei

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die VW-Abgasaffäre hat die Diskussion in Deutschland über die Einführung von Sammelklagen für Verbraucher weiter vorangetrieben. Das Bundesjustizministerium hat reagiert und einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften soll eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Betroffene Verbraucher können ihre Ansprüche gegen eine Gebühr von zehn Euro in einem Klageregister anmelden. Massenklagen … Lesen Sie mehr ›