Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Zunahme der Lebenserwartung und die Fortschritte in der medizinischen Versorgung von Personen mit schwersten Schädigungen sind eine positive gesellschaftliche Errungenschaft. Sie führen aber auch zu steigenden Schadenersatzansprüchen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob die üblichen Deckungssummen in Haftpflichtversicherungen, beispielsweise in der Berufshaftpflicht der Ärzte, noch adäquat sind. … Lesen Sie mehr ›
In den Vollversicherungstarifen der privaten Krankenversicherer (PKV) dominieren zurzeit zwei Trends: Es gibt eine immer weitere Differenzierung der Tarifbausteine, und digitale Gesundheitsanwendungen gewinnen an Bedeutung. Zu diesem Ergebnis kommt das Analysehaus Morgen & Morgen in seinem aktuellen Rating zur PKV-Vollversicherung. Den Anbietern bescheinigt das Unternehmen eine hohe Qualität der Bedingungswerke. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kaum einer Gerichtsentscheidung ist in den vergangenen Wochen so viel mediale Aufmerksamkeit beschert worden, wie dem Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2023 (Az. 26 O 12/22) zur Absenkung des Rentenfaktors bei einem Riester-Vertrag. Dies mag unter anderem daran liegen, dass es die hinter dem Kläger stehenden Interessensverbände geschickt verstanden haben, das Urteil in der Tagespresse publik zu machen. Viel entscheidender für das große Interesse dürfte allerdings der Umstand sein, dass die streitentscheidenden Rechtsfragen im Bereich der Rentenversicherung eine enorme Tragweite haben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Anbieter von Wartungs- und Instandhaltungskonzepten gestalten ihre Produkte häufig so aus, dass sie von klassischen Versicherungen kaum mehr zu unterscheiden sind. Eine wichtige Orientierungshilfe bei der Abgrenzung liefert nun eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, in der es um die rechtliche Einordnung eines Vollwartungsvertrages für Windenergieanlagen ging. Wegen der Tragweite der sich stellenden Rechtsfragen wird die Angelegenheit demnächst sogar den Bundesgerichtshof beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›
Die Qualität der Standmitteilungen, die Lebensversicherer einmal im Jahr an ihre Kunden verschicken, verbessert sich. Allerdings gibt es mehr als zweieinhalb Jahre nach der Verschärfung der gesetzlichen Mindestanforderungen noch Luft nach oben, insbesondere in puncto Verständlichkeit. Dieses Fazit zieht der Zweitmarktanbieter Policen Direkt. Das Frankfurter Unternehmen hat zum dritten Mal die Mitteilungen für klassische Lebensversicherungsverträge unter die Lupe genommen. … Lesen Sie mehr ›
Leute – Aktuelle Personalien Der Lufthansa-Versicherer Delvag hat Tobias Winkler (Bild) zum Leiter der Erst- und Rückversicherung ernannt. Der 37-Jährige verantwortet ab dem 1. Juli als Chief Underwriter die Sparten Luftfahrt, Transport und Rück. Außerdem: Bei der Kanzlei Bach Langheid Dallmayr hängt Mitgründer Theo Langheid seinen Job als Anwalt an den Nagel. Der Industrieversicherer MSIG Insurance Europe verstärkt sein Vertriebsteam in Deutschland. BVK-Vizepräsident Ulrich Zander wurde als Past-Chairman des europäischen Vermittlerdachverbandes BIPAR bestätigt, und der Vorstand der VGH begrüßt drei Neuzugänge. … Lesen Sie mehr ›
Die privaten Krankenversicherer (PKV) wollen elektronische Patientenakten und digitale Gesundheitsanwendungen zum Bestandteil ihrer Tarife machen. Deshalb plädieren sie für eine entsprechende Ergänzung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Das solle aber kein Einstieg in verhaltensbasierte Tarife sein, stellt der PKV-Verband in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestages klar. Die PKV macht sich erneut dafür stark, mit Blick auf die Telematik-Infrastruktur mit den gesetzlichen Krankenkassen gleichgestellt zu werden. … Lesen Sie mehr ›
Obwohl die Lebensversicherer ihre Standmitteilungen in den vergangenen anderthalb Jahren überarbeitet haben, gibt es weiterhin große Qualitätsunterschiede und Mängel, kritisiert der Zweitmarktanbieter Policen Direkt in einer Analyse. Seit Juli 2018 schreiben neue Regeln im Versicherungsvertragsgesetz vor, welche Angaben die Mitteilungen für klassische Lebensversicherungsverträge mindestens enthalten müssen. Viele Verbraucher erhielten aber immer noch keine ausreichenden Informationen, um den Stand ihrer privaten Altersvorsorge umfassend bewerten zu können. Defizite gibt es vor allem bei älteren Verträgen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Entsteht ein versicherter Schaden, für den ein Dritter verantwortlich ist, entschädigt der Versicherer zunächst den Versicherungsnehmer. Mit der Auszahlung geht sein Ersatzanspruch gegen den Dritten auf den Versicherer über. Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers besagt, dass er bei einem nicht vollständig gedeckten Versicherungsschaden den Ersatzanspruch gegen den Dritten so lange behält und vorrangig geltend machen kann, bis sein gesamter Schaden abgedeckt ist. Dieses Vorgehen ist nicht unumstritten. … Lesen Sie mehr ›
Für Versicherer und Vertriebler ist die sogenannte stillschweigende Vertragsverlängerung bei Schadenversicherungen eine angenehme Sache: Sie können sich darauf verlassen, dass – abgesehen von der vergleichsweise wechselwilligen Kfz-Kundschaft – die meisten Versicherten für Jahre oder Jahrzehnte bei ihrem Anbieter bleiben. Würde der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Policen nach zwölfmonatiger Vertragslaufzeit auslaufen und explizit verlängert werden müssen, dürfte das die Branche erheblich treffen, sagte Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender Vorstand des Maklerverbands BDVM, auf der Vermittlermesse DKM. Würden nur sieben Wörter im Versicherungsvertragsgesetz geändert, müssten Versicherer und Vermittler immer wieder aufs Neue dafür sorgen, dass Bestandskunden erhalten bleiben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Während Politik und Gesellschaft über den Klimawandel und Lösungen zur Abwendung der Folgen diskutieren, ist eine geänderte Risikolandschaft längst Realität. Hitzerekorde, Schneechaos, Starkregen, Rekordsommer, tropische Stürme, Dürre – die Meldungen zu Extremwetterereignissen reißen nicht ab. Immer häufiger und extremer gehen damit wetterbedingte Schäden wie Ernteausfall oder Betriebsunterbrechungen einher. Als eine Antwort auf diese Entwicklungen wird die parametrische oder Index-Versicherung genannt. Erste Versicherer bieten schon solche Absicherungen an. Aufsichtsrechtlich fallen die Produkte in den Grenzbereich zwischen Versicherungs- und Bankprodukt. Im Zweifel empfiehlt sich eine Abstimmung mit der BaFin. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Früher haben die Versicherer den Maklern bedenkenlos Inkassovollmachten hinsichtlich der Prämien eingeräumt – teilweise auch stillschweigend. In der jüngsten Vergangenheit haben zahlreiche Ereignisse aber dazu geführt, dass Versicherer diese Vollmachten zumindest nicht mehr formlos und allzu bedenkenlos erteilen sollten. Aufgrund von Maklerinsolvenzen, Gesetzesänderungen und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollte die Ausgestaltung einer solchen Vollmacht gut überlegt sein. … Lesen Sie mehr ›
In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils zu einer Entscheidung kommt, ist nach seinen Angaben noch nicht abzusehen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gruppenversicherungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Weil das Versicherungsvertragsgesetz für diese Art der Vertragsgestaltung allerdings keine speziellen Regelungen vorsieht, können sich Schwierigkeiten und Unsicherheiten ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt klar gestellt, dass die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer und nicht als Versicherungsvermittler agiert. Andere Fragen, etwa zu den Informations- und Beratungspflichten, sind dagegen noch nicht endgültig geklärt und bedürfen daher sorgsamer Betrachtung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Insurance Distribution Directive (IDD) ist von den Mitgliedstaaten bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet derzeit die Umsetzung vor. Angesichts der bereits mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 eingeführten Beratungs- und Informationspflichten für Versicherer und der inhaltlich fast identischen neuen EU-Bestimmungen in der IDD zur Beratung und Information von Versicherungsnehmern bei einfachen Versicherungsprodukten besteht für den deutschen Gesetzgeber aber kaum Handlungsbedarf, die Regelungen in den Paragrafen 6 und 7 VVG wesentlich anzupassen. Lediglich im Hinblick auf neue Formerfordernisse und auf Versicherungsanlageprodukte sind Ergänzungen nötig. … Lesen Sie mehr ›