Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Schadenfall wenden Versicherer immer wieder ein, der Versicherungsnehmer habe Risikofragen falsch beantwortet, erklären den Rücktritt vom Vertrag und verweigern die Leistung. Doch was gilt bei unklaren Risikofragen? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig zeigt zu Recht auf: Wer nicht (klar) fragt, bleibt zur Leistung verpflichtet. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bereits seit Längerem ist die Lage auf dem Industrieversicherungsmarkt angespannt mit der Folge von Preisanstiegen, Kapazitätsverknappungen und Anpassungen der Versicherungsbedingungen wie höheren Selbstbeteiligungen. Zudem hat der digitale Wandel dazu geführt, dass insbesondere Cyberrisiken zunehmen. Während die Nachfrage nach Cyberdeckungen gestiegen ist, sind die Versicherer bei der Zeichnung von Cyberrisiken zurückhaltender geworden. Die Gründung eines konzerneigenen Versicherungsunternehmens, einer Captive, hat auf einem verhärteten Versicherungsmarkt immer ihren Reiz, ist allerdings auch mit einem enormen und nicht zu unterschätzenden Aufwand verbunden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich ein historisches Urteil in Sachen Klimaschutz gefällt. Er gab einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Das Urteil ist auch für Versicherer relevant. Die potenzielle Zunahme von Klimahaftungsklagen könnte die Prämien für bestimmte Risikokategorien in die Höhe treiben und gleichzeitig eine Überarbeitung der Ausschlusskriterien erfordern. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ob nach einem Cybervorfall oder einem Industriebrand – Betriebsunterbrechungsschäden (BU) machen oftmals den größten Teil des wirtschaftlichen Schadens betroffener Unternehmen aus. Entsprechend wichtig ist der Versicherungsschutz für Unterbrechungsrisiken. Doch bei der Regulierung von Betriebsunterbrechungsschäden gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Ausgewählte Einblicke aus der Regulierungspraxis. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die BaFin wird digital: Zur Effizienzsteigerung will sie in Zukunft mit den beaufsichtigten Unternehmen möglichst ausschließlich online kommunizieren. Die BaFin ruft per Mitteilung vom 6. März 2024 dazu auf, Unterlagen nur noch elektronisch einzureichen, sofern die Schriftform nicht gesetzlich erforderlich ist. Dass künftig auch Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, elektronisch eingereicht werden sollen, ist nur noch eine Frage der Zeit. Das wird für die Versicherungsunternehmen eine enorme Erleichterung darstellen, aktuell sind aber einige Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten zu klären. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Direktklage in der Managerhaftpflichtversicherung tritt eine versicherte Führungskraft ihren Deckungsanspruch an die Versicherungsnehmerin, also das Unternehmen, ab. Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wirft jetzt ein Schlaglicht auf ein im D&O-Direktprozess oft wenig beachtetes, aber gleichwohl hochgradig relevantes Detail. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verjährung des Haftpflichtanspruchs der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsleiter gehemmt ist. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Zunahme der Lebenserwartung und die Fortschritte in der medizinischen Versorgung von Personen mit schwersten Schädigungen sind eine positive gesellschaftliche Errungenschaft. Sie führen aber auch zu steigenden Schadenersatzansprüchen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob die üblichen Deckungssummen in Haftpflichtversicherungen, beispielsweise in der Berufshaftpflicht der Ärzte, noch adäquat sind. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Eine wesentliche Neuerung der jüngst vom Versichererverband GDV vorgelegten Musterbedingungen für die Cyberrisikoversicherung betrifft den Kriegsausschluss. Die neuen AVB Cyber erweitern den Ausschluss gegenüber den Musterbedingungen aus dem Jahr 2017 und marktüblichen Bedingungswerken erheblich. Die Neugestaltung schafft nicht nur rechtliches Konfliktpotenzial, sondern wirft die grundsätzliche Frage auf, ob Versicherer die faktisch bestehenden Cyberrisken der Unternehmen eigentlich noch versichern wollen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wirecard steht für einen Wirtschaftsskandal, den es in dieser Größe in Deutschland noch nicht gegeben hat. Interessant ist daher der kürzlich veröffentlichte Beschluss vom 10. Januar 2024, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) eine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären ablehnt. Er begründet dies damit, dass sich das Handeln der BaFin von April 2015 bis Juni 2020 insgesamt als vertretbar dargestellt habe. Diese Einzelfallentscheidung bringt auch einige generelle Erkenntnisse für die Amtshaftung der BaFin in der Versicherungsaufsicht mit sich. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bestehen konkrete Verdachtsmomente für das Fehlverhalten des Vorstands, muss der Aufsichtsrat dem nachgehen. Lässt er durchsetzbare Ansprüche gegen den Vorstand verjähren, kann das Unternehmen den Aufsichtsrat für den entstandenen Schaden in Regress nehmen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln zur Organhaftung bei Cum-Ex-Geschäften zeigt: Die Übergänge zwischen konkreten Verdachtsmomenten und eher unspezifischen Vermutungen sind oft fließend. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Anhand von fünf Fällen hat der Bundesgerichtshof kürzlich nochmals betont, dass Geschädigte bei einem Autounfall nicht das sogenannte Werkstattrisiko tragen müssen. Damit ist die Gefahr gemeint, dass die Werkstatt überhöhte Kosten für die Reparatur in Rechnung stellt. Die Entscheidung mag auf den ersten Blick vorteilhaft für die Geschädigten erscheinen, könnte jedoch langfristig zu steigenden Kfz-Versicherungsprämien führen, die auch sie treffen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Klauseln in Versicherungsverträgen unterliegen der Wirksamkeitskontrolle. Sind Versicherungsbedingungen überraschend, intransparent oder benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Eine zentrale Klausel in jedem Versicherungsvertrag ist die Regelung des Versicherungsfalls. Eine verbreitete pauschale These in der Regulierungspraxis lautet: Die Regelung zum Versicherungsfall ist „nicht kontrollfähig“. Ein Irrtum. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach knapp dreijähriger Prüfung und anderthalb Jahren Verhandlung haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 13. Dezember 2023 vorläufig auf eine neue Fassung der Solvency II-Richtlinie (SII-Review) geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen insbesondere die Rolle der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als Investoren in EU-Unternehmen und den Green Deal stärken. Zudem wird es eine Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen (IRRD) geben. Kleinere und nicht komplexe Gesellschaften werden entlastet. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In D&O-Schadenfällen mit mehreren versicherten Managern kann es vorkommen, dass ihre Deckungsansprüche die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme übersteigen. Zu der Frage, wie diese Summe zu verteilen ist, ist nun ein erster obergerichtlicher Beschluss ergangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall, in dem es um „vorläufige“ Deckungszusagen unter dem Strafrechtsschutzbaustein eines D&O-Versicherungsvertrags ging, beschlossen, dass die Versicherungssumme nach Köpfen unter den Betroffenen aufzuteilen sei. Vieles spricht dafür, dass diese Entscheidung im Kern übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›