Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Krankentagegeldversicherer ignorieren Urteil

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Obwohl der Bundesgerichtshof den Versicherern bereits Mitte 2016 verboten hat, Krankentagegeld mit Verweis auf ein gesunkenes Einkommen zu kürzen, hat die Branche das Urteil bisher nicht umgesetzt. Einige Versicherer verwenden die unwirksame Klausel immer noch im Neugeschäft, andere schleusen durch das sogenannte Klauselersetzungsverfahren eine Neuregelung in die Verträge ein, die wieder auf eine Tagegeldkürzung hinausläuft und nur anders formuliert ist. Die Versicherer sollten nicht jede vermeintliche Lücke nutzen, um berechtige Ansprüche ihrer Kunden abzuwehren.... Lesen Sie mehr ›

Beratungspflichten – ein Damoklesschwert

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sollten ihre Beratungspflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen. So musste jüngst die Aachen Münchener Lebensversicherung für eine fehlerhafte Beratung durch den Finanzvertrieb DVAG geradestehen. Insbesondere sollten Versicherer ihre Dokumentationspflichten ernst nehmen. Auch wenn die Pflicht zur Dokumentation nur bei der vorvertraglichen Beratung besteht, sollte die Gesellschaft auch anlassbezogene Beratungen während der Vertragslaufzeit genau protokollieren. Denn bei einer fehlerhaften Dokumentation vermuten die Gerichte schnell auch eine fehlerhafte Beratung.... Lesen Sie mehr ›

Compliance-Probleme in Baden-Baden

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Beim Rückversicherungstreffen in Baden-Baden ist bei Verhandlungen mit US-Rückversicherern nach wie vor Vorsicht geboten. Denn das Rückversicherungsabkommen zwischen der EU und den USA, das den Gesellschaften freien Zugang zum jeweiligen Markt erlauben wird, ist noch nicht in Kraft getreten. Nach wie vor dürfen US-Rückversicherer nach geltendem Recht nur Geschäfte mit deutschen Zedenten abschließen, wenn sie hierzulande oder in einem anderen Staat der EU beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums über eine Niederlassung verfügen und aufsichtsbehördlich zugelassen... Lesen Sie mehr ›

Solvency II: Offene Fragen zur Vergütungspolitik

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neuen Solvency II-Regeln greifen tief in die Vergütungspolitik der Unternehmen ein. Die Versicherer sollten sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Das Regelungswerk ist allerdings sprachlich schwer zu durchdringen und lässt einige Fragen offen. Außerdem müssen die Regelungen zur Vergütung veröffentlicht werden – das geht vielen zu weit. Bei solchen Eingriffen stellt sich die Frage, ob der Brexit für die Briten nicht doch Vorteile hat.... Lesen Sie mehr ›

Bestandsaufnahme nach der Wahl

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt Anlass für eine Bestandsaufnahme meiner auslaufenden Kolumnistentätigkeit der letzten zwölf Monate: Im Fokus standen die Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Versicherungsvertrieb und zur Corporate Social Responsibility, die Novelle des Geldwäschegesetzes und die Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch. Viele gesetzliche Klärungen wurden erreicht, dennoch bleibt auch für die neue Bundesregierung – ob sie nun durch eine Jamaika-Koalition oder letztlich doch durch eine erneute große Koalition gebildet wird – noch viel zu... Lesen Sie mehr ›

Wann ist ein Geschäft versicherungsfremd?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sogenannte Beistandsleistungen und zusätzliche Serviceleistungen kommen nicht zuletzt durch die neuen digitalen Versicherer immer stärker in Mode. Während Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Versicherungsgeschäft stehen, von Versicherern erbracht werden dürfen, gilt für alle anderen Leistungen das Verbot des versicherungsfremden Geschäfts. Da der Anwendungsbereich des Verbots versicherungsfremden Geschäfts nicht klar umrissen ist, sollte bei dem Angebot von Zusatzleistungen stets geprüft werden, ob sie vom Versicherer selbst erbracht werden können.... Lesen Sie mehr ›

Autonomes Fahren: Wer wird die Nase vorn haben?

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Experten erwarten bis zum Jahre 2030 den Durchbruch bei autonomen Fahrzeugen. Die Technik schreitet immer weiter fort. Bald wird es möglich sein, dass Fahrzeuge zumindest temporär autonom fahren und der Fahrer nur noch in Ausnahmesituationen benötigt wird. Von da aus ist es nicht mehr weit, bis Fahrzeuge vollständig autonom unterwegs sein werden und gar keinen Fahrer mehr benötigen. Diese technische Entwicklung wirft vielfältige rechtliche Fragestellungen auf. Insbesondere wird es erforderlich werden, die mit... Lesen Sie mehr ›

Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister ‎Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber... Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt.... Lesen Sie mehr ›

Neue Außenwirtschaftsordnung hat Folgen für Zukäufe

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Juli 2017 müssen Erwerber deutscher Versicherungsunternehmen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, das Geschäft unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundeswirtschaftsministerium anzeigen. Der Grund dafür ist die geänderte Außenwirtschaftsverordnung. Die Regelung betrifft nicht nur den Unternehmenserwerb als solchen, sondern auch den unmittelbaren und mittelbaren Erwerb von 25 Prozent der Stimmrechte. Das bedeutet, dass die Anwendung der Außenwirtschaftsverordnung nicht nur bei externen Zukäufen, sondern auch im Zusammenhang mit Konzernumstrukturierungen Bedeutung erlangen kann.... Lesen Sie mehr ›

Inhaberkontrolle: Diffuse Anforderungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer sich mit zehn Prozent oder mehr an einem Versicherungsunternehmen beteiligen möchte, unterliegt der Inhaberkontrolle durch die BaFin. Die Finanzaufsicht prüft, ob der potentielle Käufer die gesetzlichen Anforderungen für den Erwerb erfüllt. Diese Anforderungen sind im Gesetz allerdings nur diffus formuliert. Letztlich dürfte die Prüfung der BaFin auf eine allgemeine Zuverlässigkeitskontrolle hinauslaufen. Für weitere Anforderungen besteht weder Raum noch Notwendigkeit.... Lesen Sie mehr ›

Der Tesco-Bilanzskandal und die D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Großbritannien hat jüngst die Einigung zwischen der britischen Strafverfolgungsbehörde und der Supermarktkette Tesco auf eine Strafzahlung von 129 Mio. Pfund (142,5 Mio. Euro) für Aufsehen gesorgt. Dabei handelte es sich um ein Deferred Prosecution Agreement, kurz DPA, also eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung gegen hohe Strafzahlungen. Während es die Möglichkeit zu solchen Einigungen in den USA bereits seit vielen Jahren gibt, haben einige europäische Länder erst kürzlich nachgezogen. Da D&O-Versicherer regelmäßig... Lesen Sie mehr ›

Neues Geldwäschegesetz bringt Verschärfungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und Darlehen anbieten oder vermitteln, als geldwäscherechtlich Verpflichtete benannt und somit unmittelbar durch die Gesetzesänderungen betroffen.... Lesen Sie mehr ›

Brexit: Keine Erleichterung bei der Lizenzierung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben begonnen. Gerade im Finanzsektor zeigt sich, dass die Firmen den Ausgang nicht abwarten, sondern bereits jetzt die Unternehmensstrukturen für die Zeit nach dem Brexit anpassen. Nach der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma hat auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa Prinzipien für die Zulassung und Beaufsichtigung von Versicherern veröffentlicht, die sich im Zusammenhang mit dem Brexit in einem EU-Mitgliedstaat niederlassen. Sie müssen sich... Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Neue Chancen für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Unternehmen sehen in der neuen Datenschutz-Grundverordnung vor allem ein bürokratisches Ungeheuer mit 173 Erwägungsgründen und 99 Artikeln. Aber das täuscht: Die neuen Regeln bieten auch Chancen für Versicherer, die sie nutzen sollten. So bietet das neue Datenschutzrecht der Branche in bestimmten Fällen die Möglichkeit, personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung zu verwenden.... Lesen Sie mehr ›