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Europäische Altersvorsorge mit PEPP

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Europäische Kommission will mit dem Pan-European Pension Product, kurz PEPP, ein einfaches und kostengünstiges Altersvorsorgeprodukt schaffen. Die Hoffnungen könnten allerdings enttäuscht werden. Denn das PEPP ist mit so vielen Vorgaben überfrachtet, dass es für Anbieter und auch Kunden zu einem kostspieligen Vergnügen werden würde. Es ist fraglich, ob der deutsche Markt nach den Riester-Verträgen noch ein komplexes und teures Produkt vertragen kann.... Lesen Sie mehr ›

Bürger–Verunsicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In die gerade beginnenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung ist von der SPD auch wieder der Gedanke einer Bürgerversicherung eingebracht worden. An diesen Plänen wollen die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände festhalten. Grund genug, an das Postulat des Bundesverfassungsgerichts an die Adresse des Gesetzgebers zu erinnern. Es hatte angesichts der Einführung des Basistarifs gefordert, die Belastung der PKV im Auge zu behalten. Die bessere Alternative zur Bürgerversicherung wäre die private Krankenversicherung für alle.... Lesen Sie mehr ›

Rabatte, Rabatte, Rabatte!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer versuchen derzeit, mit Rabatten Neukunden zu werben. Vor allem in der Autoversicherung versprechen sie Nachlässe von 50 Euro auf die Prämie des ersten Jahres. Damit verstoßen sie gegen das Verbot von Sondervergütungen und Provisionsabgaben. Es erlaubt nur geringwertige Geschenke bis 15 Euro.  Die Versicherer sollten diese Praxis überdenken und stattdessen neue Kunden lieber mit transparenten Bedingungen und einer nachvollziehbaren Schadenregulierung gewinnen.... Lesen Sie mehr ›

Was meint eigentlich „disruptiv“?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der jüngeren Vergangenheit wird verstärkt über „disruptive“ Versicherungen gesprochen. So soll Amazon ein neues Geschäftskonzept planen und zu diesem Zweck Spezialisten für eine sogenannte „disruptive Versicherung“ rekrutieren, heißt es. Wenn ein Unternehmen wie Amazon disruptive Veränderungen im Versicherungsmarkt plant, sollte dies eigentlich Anlass genug sein, der Frage einmal näher nachzugehen, was hiermit eigentlich gemeint ist oder sein könnte. Klar ist: Der Ansatz neuer Wettbewerber unterscheidet sich vom etablierten Versicherungsgeschäft.... Lesen Sie mehr ›

Bestandsübertragungen in der politischen Diskussion

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist in der politischen Diskussion angekommen. Die CDU hat angekündigt, den Run-off zu einem Regulierungsthema für die kommende Legislaturperiode zu machen. Auch wenn einige Parteien nach der Wahl schon wieder im Wahlkampfmodus sind, sollte die Debatte weniger emotional geführt werden. Denn ein Regulierungsthema ist die Übertragung von Versicherungsbeständen bei Lichte betrachtet nicht.... Lesen Sie mehr ›

Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort... Lesen Sie mehr ›

Vergleichsweise intransparent

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen von Gerichten zu Vergleichsportalen gefallen, die hohe Anforderungen an die Transparenz von Vergleichsportalen stellen.  Vielen Nutzern ist nicht bewusst, dass die Portale Provision für die Vermittlung bekommen und dass sie nicht unbedingt einen umfassenden Marktüberblick bieten. Das ist gefährlich, denn der Versicherungsbedarf ist individuell. Falsche Verträge haben weitreichende und möglicherweise existenzielle Konsequenzen. Deshalb sollten Vergleiche auf Portalen unabhängig von Provisionszahlungen stattfinden.... Lesen Sie mehr ›

Quadratur des Kreises

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach dem sogenannten Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und überschaubar darzustellen. Dass dies nicht immer gelingt, belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Anforderungen an die Transparenz von Klauseln sukzessive verschärft werden. Mit schweren Folgen: Denn die Intransparenz einer Klausel führt zu ihrer Unwirksamkeit und oftmals ganz erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen.... Lesen Sie mehr ›

Was bedeutet das Produktfreigabeverfahren?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD müssen Unternehmen, die Versicherungsprodukte für den Verkauf konzipieren, ein internes Produktfreigabeverfahren einführen. Die neuen Pflichten betreffen nicht nur Versicherungsunternehmen, sondern auch Versicherungsmakler, Assekuradeure und Coverholder. Vielen ist das noch nicht genügend bewusst. Die Vermittler sollten das Produktfreigabeverfahren aber ernst nehmen. Bleiben sie untätig, stellen sich schnell Fragen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen bei den Vermittlern. Zudem drohen Beratungsfehler und Schadenersatz.... Lesen Sie mehr ›

Alles fließt – auch in der D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung stehen zurzeit einige bisher gültige Normen und Grundsätze auf dem Prüfstand. So gibt es Stimmen, die fordern, dass die Auskunfts- und Informationspflichten des Unternehmens ruhen sollen, sobald der D&O-Versicherer im Schadenfall eine Abwehrdeckung zugesagt hat. Das hätte allerdings Folgen, die niemand ernsthaft wollen kann. Ein weiteres brisantes Problem ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wissentlichen Pflichtverletzung auf die D&O-Versicherung angewendet werden soll.... Lesen Sie mehr ›

Krankentagegeldversicherer ignorieren Urteil

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Obwohl der Bundesgerichtshof den Versicherern bereits Mitte 2016 verboten hat, Krankentagegeld mit Verweis auf ein gesunkenes Einkommen zu kürzen, hat die Branche das Urteil bisher nicht umgesetzt. Einige Versicherer verwenden die unwirksame Klausel immer noch im Neugeschäft, andere schleusen durch das sogenannte Klauselersetzungsverfahren eine Neuregelung in die Verträge ein, die wieder auf eine Tagegeldkürzung hinausläuft und nur anders formuliert ist. Die Versicherer sollten nicht jede vermeintliche Lücke nutzen, um berechtige Ansprüche ihrer Kunden abzuwehren.... Lesen Sie mehr ›

Beratungspflichten – ein Damoklesschwert

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sollten ihre Beratungspflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen. So musste jüngst die Aachen Münchener Lebensversicherung für eine fehlerhafte Beratung durch den Finanzvertrieb DVAG geradestehen. Insbesondere sollten Versicherer ihre Dokumentationspflichten ernst nehmen. Auch wenn die Pflicht zur Dokumentation nur bei der vorvertraglichen Beratung besteht, sollte die Gesellschaft auch anlassbezogene Beratungen während der Vertragslaufzeit genau protokollieren. Denn bei einer fehlerhaften Dokumentation vermuten die Gerichte schnell auch eine fehlerhafte Beratung.... Lesen Sie mehr ›

Compliance-Probleme in Baden-Baden

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Beim Rückversicherungstreffen in Baden-Baden ist bei Verhandlungen mit US-Rückversicherern nach wie vor Vorsicht geboten. Denn das Rückversicherungsabkommen zwischen der EU und den USA, das den Gesellschaften freien Zugang zum jeweiligen Markt erlauben wird, ist noch nicht in Kraft getreten. Nach wie vor dürfen US-Rückversicherer nach geltendem Recht nur Geschäfte mit deutschen Zedenten abschließen, wenn sie hierzulande oder in einem anderen Staat der EU beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums über eine Niederlassung verfügen und aufsichtsbehördlich zugelassen... Lesen Sie mehr ›

Solvency II: Offene Fragen zur Vergütungspolitik

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neuen Solvency II-Regeln greifen tief in die Vergütungspolitik der Unternehmen ein. Die Versicherer sollten sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Das Regelungswerk ist allerdings sprachlich schwer zu durchdringen und lässt einige Fragen offen. Außerdem müssen die Regelungen zur Vergütung veröffentlicht werden – das geht vielen zu weit. Bei solchen Eingriffen stellt sich die Frage, ob der Brexit für die Briten nicht doch Vorteile hat.... Lesen Sie mehr ›

Bestandsaufnahme nach der Wahl

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt Anlass für eine Bestandsaufnahme meiner auslaufenden Kolumnistentätigkeit der letzten zwölf Monate: Im Fokus standen die Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Versicherungsvertrieb und zur Corporate Social Responsibility, die Novelle des Geldwäschegesetzes und die Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch. Viele gesetzliche Klärungen wurden erreicht, dennoch bleibt auch für die neue Bundesregierung – ob sie nun durch eine Jamaika-Koalition oder letztlich doch durch eine erneute große Koalition gebildet wird – noch viel zu... Lesen Sie mehr ›