Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Neue Außenwirtschaftsordnung hat Folgen für Zukäufe

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit Juli 2017 müssen Erwerber deutscher Versicherungsunternehmen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, das Geschäft unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundeswirtschaftsministerium anzeigen. Der Grund dafür ist die geänderte Außenwirtschaftsverordnung. Die Regelung betrifft nicht nur den Unternehmenserwerb als solchen, sondern auch den unmittelbaren und mittelbaren Erwerb von 25 Prozent der Stimmrechte. Das bedeutet, dass die Anwendung der Außenwirtschaftsverordnung nicht nur bei externen Zukäufen, sondern auch im Zusammenhang mit Konzernumstrukturierungen Bedeutung erlangen kann.... Lesen Sie mehr ›

Inhaberkontrolle: Diffuse Anforderungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer sich mit zehn Prozent oder mehr an einem Versicherungsunternehmen beteiligen möchte, unterliegt der Inhaberkontrolle durch die BaFin. Die Finanzaufsicht prüft, ob der potentielle Käufer die gesetzlichen Anforderungen für den Erwerb erfüllt. Diese Anforderungen sind im Gesetz allerdings nur diffus formuliert. Letztlich dürfte die Prüfung der BaFin auf eine allgemeine Zuverlässigkeitskontrolle hinauslaufen. Für weitere Anforderungen besteht weder Raum noch Notwendigkeit.... Lesen Sie mehr ›

Der Tesco-Bilanzskandal und die D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Großbritannien hat jüngst die Einigung zwischen der britischen Strafverfolgungsbehörde und der Supermarktkette Tesco auf eine Strafzahlung von 129 Mio. Pfund (142,5 Mio. Euro) für Aufsehen gesorgt. Dabei handelte es sich um ein Deferred Prosecution Agreement, kurz DPA, also eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung gegen hohe Strafzahlungen. Während es die Möglichkeit zu solchen Einigungen in den USA bereits seit vielen Jahren gibt, haben einige europäische Länder erst kürzlich nachgezogen. Da D&O-Versicherer regelmäßig... Lesen Sie mehr ›

Neues Geldwäschegesetz bringt Verschärfungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und Darlehen anbieten oder vermitteln, als geldwäscherechtlich Verpflichtete benannt und somit unmittelbar durch die Gesetzesänderungen betroffen.... Lesen Sie mehr ›

Brexit: Keine Erleichterung bei der Lizenzierung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union haben begonnen. Gerade im Finanzsektor zeigt sich, dass die Firmen den Ausgang nicht abwarten, sondern bereits jetzt die Unternehmensstrukturen für die Zeit nach dem Brexit anpassen. Nach der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma hat auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa Prinzipien für die Zulassung und Beaufsichtigung von Versicherern veröffentlicht, die sich im Zusammenhang mit dem Brexit in einem EU-Mitgliedstaat niederlassen. Sie müssen sich... Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Neue Chancen für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Unternehmen sehen in der neuen Datenschutz-Grundverordnung vor allem ein bürokratisches Ungeheuer mit 173 Erwägungsgründen und 99 Artikeln. Aber das täuscht: Die neuen Regeln bieten auch Chancen für Versicherer, die sie nutzen sollten. So bietet das neue Datenschutzrecht der Branche in bestimmten Fällen die Möglichkeit, personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung zu verwenden.... Lesen Sie mehr ›

Thyssenkrupp: Prozess geht in nächste Runde

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit großer Spannung hatten die D&O-Versicherer auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dem Schadensersatzprozess zwischen Thyssenkrupp und dem ehemaligen Geschäftsführer Uwe Sehlbach gewartet. Wer sich jedoch eine Antwort auf die wesentliche Frage erhoffte, ob ein Geschäftsführer vom Unternehmen für Kartellbußen in Regress genommen werden kann, wurde enttäuscht. Am 29. Juni 2017 wiesen die Bundesarbeitsrichter das Verfahren aus formalen Gründen an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurück. Ein Ende dieses seit Jahren dauernden Rechtsstreits ist damit nicht... Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht alle Fragen geklärt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen... Lesen Sie mehr ›

Konfliktpotenzial bei der reinen Beitragszusage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit einigen wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf verabschiedet. Die als sicher geltende Zustimmung des Bundesrats wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 erfolgen. Einem Inkrafttreten des BRSG zum 1. Januar 2018 steht damit nichts mehr im Weg. In der Praxis kommen auf die Beteiligten aber noch einige Herausforderungen zu. Die Parteien müssen trotz gewisser Unsicherheiten rechtssichere Modelle entwickeln.... Lesen Sie mehr ›

Tarifstreit: Der Staat muss den Versicherern helfen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Verhandlungen zwischen den Tarifparteien in der Versicherungswirtschaft sind gescheitert. Das ist nicht überraschend: Eine Branche, die Arbeitsplätze abbauen und Kosten senken muss, kann nicht gleichzeitig Lohnerhöhungen, Beschäftigungsgarantien und flexible Arbeitsmodelle finanzieren, wie Verdi gefordert hatte. Deshalb sollte hier der Staat einspringen, und Versicherern mit vielen Beschäftigten dabei helfen, den Übergang in die Digitalisierung zu stemmen. Außerdem sollte er die Assekuranz mit einer einfachen und transparenten Förderung für Altersvorsorgeprodukte unterstützen.... Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung – Back to the roots

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die D&O-Versicherung soll Führungskräfte vor Schadensersatzansprüchen schützen, die aus eigenen Pflichtverletzungen resultieren. Kern des Versicherungsschutzes ist wie bei jeder Haftpflichtversicherung die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche und die Freistellung von begründeten Ansprüchen. Seit mehreren Jahren ist ein Trend zu immer neuen Deckungserweiterungen zu beobachten. Einige dieser Zusatzbausteine versprechen den Firmen auch dann Versicherungsschutz, wenn die Führungskräfte gar nicht gegenüber dem eigenen Unternehmen haften müssen. Solche Eigenschadendeckungen sind kritisch und laufen dem Grundkonzept der D&O-Versicherung zuwider.... Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht übers Ziel hinausschießen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am Mittwoch wird eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum deutschen IDD-Umsetzungsgesetz stattfinden. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die zuletzt zwischen Bundesrat und Bundesregierung diskutierten Aspekte stehen, also das Honorarverbot für Vermittler im Privatkundengeschäft, das Provisionsabgabeverbot und der produktakzessorische Ausschließlichkeitsvermittler. Es sollte bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit vor der Gesetzesverabschiedung aber auch geklärt werden, welche Mitarbeiter der Versicherungsunternehmen künftig dem Vertrieb zuzuordnen sein werden. Die derzeit vorgesehene Regelung geht erheblich über die Mindestanforderungen der IDD hinaus... Lesen Sie mehr ›

Vertragsrecht hemmt digitalen Binnenmarkt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt zahlreiche Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, einen digitalen Binnenmarkt auch im Finanzdienstleistungssektor zu etablieren. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass ein solcher Markt nur dann erfolgreich implementiert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass ein grenzüberschreitendes Angebot beziehungsweise eine grenzüberschreitende Nachfrage attraktiv ist. Ein wesentliches Hindernis ist hierbei das internationale Versicherungsvertragsrecht.... Lesen Sie mehr ›

Lösegeldversicherungen: Service statt Scheckbuch

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei Cyberangriffen können Versicherungsnehmer erpresst werden. Die Täter verlangen Geldbeträge dafür, dass die von ihnen gehackten Daten geheim bleiben oder dafür, dass sie dem Versicherungsnehmer wieder zur Verfügung gestellt werden. Ob Lösegelder versichert werden dürfen, ist umstritten, die Finanzaufsicht BaFin nimmt hier eine eher restriktive Haltung ein. Versicherer könnten Gegnern der Lösegeldversicherung aber leicht den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie den Kriminellen eine Erpressung möglichst schwer machen, anstatt nur das Scheckbuch zu... Lesen Sie mehr ›

Neues Urteil des BGH zur D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für viel Wirbel hatten im April 2016 zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abtretung eines vermeintlichen Freistellungsanspruchs eines Managers gegen den D&O-Versicherer sowie zur Ernstlichkeit einer Inanspruchnahme gesorgt. Ein Jahr später hat der BGH erneut über einen Fall zur D&O-Versicherung entschieden. Diesmal geht es um die Frage, ob sich ein D&O-Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Klausel berufen kann, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann.... Lesen Sie mehr ›