Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Assekuradeure: Vorsicht beim Austausch des Risikoträgers

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Assekuradeure erfreuen sich bei etablierten Marktteilnehmern, Insurtechs oder branchenfremden Online-Dienstleistern wachsender Beliebtheit. Ein solches Unternehmen ermöglicht ihnen, am Markt zu partizipieren, ohne einen hoch regulierten Versicherer gründen zu müssen. So können auch kleinere und neue Dienstleister leichter Fuß fassen. Doch auch als Assekuradeur gilt es, Vorschriften zu beachten. So kann er nicht einfach ohne Zustimmung der Kunden den Risikoträger wechseln. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Endlich Klarheit bei Masseschmälerung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Haftung der Geschäftsleitung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife eines Unternehmens, die sogenannte Masseschmälerung, war lange Zeit sehr streng geregelt. Alle pflichtwidrigen Zahlungen waren demnach zu erstatten. Potenzielle Gegenleistungen wurden bis auf wenige Ausnahmefälle nicht haftungsmindernd berücksichtigt. Das hat sich durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts geändert. Jetzt kommt es auf den tatsächlich entstandenen Schaden an. Das bringt allerdings auch neue Herausforderungen für Geschäftsleiter und ihre D&O-Versicherer mit sich. … Lesen Sie mehr ›

„Grüne“ Werbeaussagen auf dem Prüfstand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachhaltigkeit sowie Klima- und Umweltschutz entsprechen dem heutigen Zeitgeist. Daher hat auch die Verwendung sogenannter Green Claims in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Doch nicht immer halten die „grünen“ Werbeaussagen, was sie versprechen. Um das von den Unternehmen betriebene Greenwashing und die damit verbundene Irreführung der Verbraucher zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission im März 2023 einen neuen Richtlinienvorschlag erlassen. Neben der dadurch verfolgten Transparenz für den Konsumenten birgt dieser Vorschlag auch neue Risiken für Unternehmen und deren Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Von wegen Sommerloch!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während anderenorts Wildschweine zu Löwinnen gemacht werden mussten, um die nachrichtenarme Zeit in den Sommermonaten zu überbrücken, ging es im Versicherungsrecht in den vergangenen Wochen vergleichsweise hoch her. Grund hierfür waren vornehmlich drei Entscheidungen von Instanzgerichten, die in der Versicherungsbranche für mächtig Aufsehen gesorgt haben. Und als wäre das noch nicht genug, hat sich dann auch noch die BaFin zu Wort gemeldet. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung, Rahmenvertrag oder Flottenvertrag – was gilt?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten nach dem im vergangenen September ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Gruppenversicherungsverträge als Leitfaden fungiert. In der Beratungspraxis erlebt man häufig, dass bereits Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen, ob es sich überhaupt um einen Gruppenversicherungsvertrag oder vielmehr um einen Rahmenvertrag handelt. Es kommt nicht allein auf die Überschrift eines Vertrages an, sondern vor allem auf seinen Inhalt. … Lesen Sie mehr ›

Kriegsausschluss bei Cyberattacken – Entscheidung des Superior Court im Fall Merck & Co.

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Superior Court in New Jersey hat dem Pharmaunternehmen Merck Recht gegeben: Die Berufung der Versicherer auf die Kriegsausschlussklausel im Fall des NotPetya-Angriffs im Jahr 2017 ist ungerechtfertigt. Sie müssen demnach den Schaden ersetzen, den der Konzern erlitten hat. Das noch nicht rechtskräftige Urteil verdeutlicht, wie wichtig es für die Versicherer ist, in den Klauseln für mehr Transparenz und Klarheit bei der Definition des Kriegsrisikos für das 21. Jahrhundert zu sorgen. Die kürzlich von einigen Anbietern vorgenommenen Änderungen ihrer Klauseln haben zwar die Orientierung verbessert. Allerdings gibt es auch hier noch zahlreiche offene Fragen. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsfreiheit bei leichter Fahrlässigkeit

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Vor dem Hintergrund teils exorbitant hoher Schadensersatzforderungen wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob und auf welcher dogmatischen Grundlage eine Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung möglich ist. Einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken zufolge sollen die Geschäftsleiter bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftungsfrei sein. Die von dem Gericht dabei vorgenommene Differenzierung zwischen der Verletzung von Organpflichten und allgemeinen Dienstpflichten hat auch Auswirkungen auf den D&O-Versicherungsschutz. … Lesen Sie mehr ›

Massenverfahren – nichts mehr wie bisher?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Massenverfahren erleben spätestens seit dem sogenannten Diesel-Skandal Hochkonjunktur. Auch die Versicherungswirtschaft war jüngst im Bereich der Betriebsschließungsversicherung mit einer Vielzahl gleichgelagerter Inanspruchnahmen konfrontiert – und ist es teilweise immer noch. Mit einem vor Kurzem veröffentlichten Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz nun einen Rahmen für die möglichst effiziente Erledigung solcher Verfahren schaffen. … Lesen Sie mehr ›

Klauseln müssen transparent und angemessen sein

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Immer wieder wird vor den Gerichten um die Wirksamkeit von Klauseln aus den Versicherungsbedingungen der Versicherer gestritten. An der Wirksamkeit solcher Klauseln hängt häufig die Frage, ob der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist oder nicht. Klauseln halten der Kontrolle durch die Gerichte nur dann stand, wenn sie transparent und inhaltlich angemessen sind. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherungen: Dringender Handlungsbedarf

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben eine gemeinsame Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, die Antworten auf zahlreiche Fragen zum bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vermittlerstatus bei Gruppenversicherungsverträgen geben soll. Damit sorgen die Aufsichtsbehörden für mehr Rechtssicherheit und beweisen dabei Augenmaß, zugleich bleiben einige Fragen der Verwaltungspraxis überlassen. Insbesondere gibt es keine Übergangsregelung. Das wäre aber dringend notwendig, um genügend Zeit zu haben, die Vertragsbeziehungen zu analysieren sowie gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und eine Vermittlererlaubnis einholen zu können. Versicherer und Gruppenversicherungsnehmer haben daher dringenden Handlungsbedarf. … Lesen Sie mehr ›

Wer trägt die Zinsrisiken in Versicherungsprogrammen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Beendigung der historischen Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre stellt Versicherer vor die Frage, wie mit dem einhergehenden Zinsrisiko umzugehen ist. Besonders virulent wird die Problematik in Versicherungsprogrammen. Hier bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zur Verteilung der anfallenden Zinsen – sowohl beim Grundversicherer als auch über die Exzedentenlayer. … Lesen Sie mehr ›

Justiz 2.0 – Mit der Robe vor dem Laptop

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem neuen Gesetzesvorhaben soll der Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Durchführung von Gerichtsverhandlungen erleichtert werden. Dies kommt mittelbar auch der Versicherungsbranche zugute. Denn insbesondere im Bereich der schadenträchtigen Masseverfahren bringen Videoverhandlungen eine erheblichen Zeit- und Kostenersparnis mit sich. … Lesen Sie mehr ›

Kartellrecht gilt auch beim Klimaschutz

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zahlreiche große Versicherer haben sich jüngst aus der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) verabschiedet, nachdem US-amerikanische Staatsanwälte die kartellrechtliche Zulässigkeit der Initiative angezweifelt haben. Auch nach europäischem und deutschem Recht gibt es diesen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Kartellrecht. Die Rechtslage unterscheidet sich nicht wesentlich von der in den Vereinigten Staaten. Als sicherer Weg erscheint wohl nur der Austritt aus der Initiative – es sei denn, der europäische Gesetzgeber räumt dem Klimaschutz einen Vorrang vor dem Kartellrecht ein. … Lesen Sie mehr ›

Fallende D&O-Prämien bei steigenden Risiken – echt jetzt?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach Jahren sinkender Kapazitäten, steigender Prämien und schärferer Bedinungen hat sich der deutsche D&O-Markt stabilisiert. In den USA deutet sich sogar eine Wende in Richtung sinkender Preise an. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Trend nicht auch nach Deutschland rüber schwappt. Das nun erreichte auskömmliche Preisniveau war hierzulande lange überfällig. Zudem warten neue Risiken und damit Herausforderungen auf die D&O-Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach monatelangem Tauziehen haben der Bundestag und der Bundesrat kürzlich das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Die Regelungen, insbesondere die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, sollen bereits ab dem 25. Juni 2023 gelten. Versicherer sollten dies zum Anlass nehmen, das eigene Meldesystem (nochmals) auf den Prüfstand zu stellen. Daneben wird das Hinweisgeberschutzgesetz vor allem für die Schadenspraxis von Vertrauensschaden- und D&O-Versicherern relevant. … Lesen Sie mehr ›