Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Geldwäsche: Wer überprüft eigentlich die Vermittler?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin erwartet von den Versicherungsunternehmen Verbesserungen bei der Geldwäscheprävention und bemängelt vor allem das Fehlen IT-gestützter Monitorings der Geldflüsse. Aktuell sieht die BaFin ihren Aufsichtsschwerpunkt bei der Geldwäscheprävention von Lebensversicherungsunternehmen und bei deutschen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen. Hier sind zumeist Versicherungsvermittler in die Zahlungsflüsse eingebunden. Das wirft die Frage auf, wer eigentlich die betreffenden Versicherungsvermittler überprüft. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Entlastung des Geschäftsführers

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH kann bei späteren Auseinandersetzungen dazu führen, dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Haftungsausschluss durch Entlastung erweitert. In dem Fall ging es um nicht genehmigte Einmalzahlungen eines Geschäftsführers an sich selbst. Gesellschafter sind gut beraten, die Berichte der Geschäftsführung kritisch zu prüfen und bei Unklarheiten nachzufragen. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteile mit Folgen für die Rechtsschutzversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gleich zwei Entscheidungen zur Rechtschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni getroffen: zum einen zu den Erfolgsaussichten einer Deckungsklage im Zusammenhang mit den „Dieselklagen“, zum anderen zu einer Klausel beim Schiedsgutachterverfahren. Die Urteile werden weitreichende Folgen auf die Praxis der Rechtsschutzversicherung haben. Versicherer müssen etwa künftig darauf achten, ihre Deckungsablehnungen sorgfältiger zu prüfen. … Lesen Sie mehr ›

Zweites Cyber-Urteil: Ausgerechnet Arglistanfechtung

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es ist da, das zweite veröffentlichte Urteil eines deutschen Gerichts zur Cyberversicherung. Das Landgericht Kiel bestätigt die Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer. Warum die Begründung des Gerichts falsch ist und die Bedeutung der Entscheidung für den Cyberversicherungsmarkt ganz woanders liegt, als das Urteil auf den ersten Blick vermuten lässt. … Lesen Sie mehr ›

Wesentliche VVG-Anpassungen geplant

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 30. November 2023 trat die neue EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in Kraft. Sie ist von den europäischen Mitgliedstaaten bis zum 30. November 2025 in das jeweilige nationale Recht umzusetzen und ab dem 30. November 2026 anzuwenden. Wie man aus Berlin hört, plant die deutsche Regierung, das betreffende Umsetzungsgesetz zum Anlass zu nehmen, um einige Nachbesserungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/97 (IDD) vorzunehmen und weitere Regelungen zum echten Gruppenversicherungsvertrag in das VVG aufzunehmen.  … Lesen Sie mehr ›

D&O: Insolvenzausschluss greift nicht immer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Einige D&O-Versicherungsverträge sehen Insolvenzausschlüsse vor. Diese müssen aber nicht in jedem Fall greifen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt. In dem Fall standen gegen ein Aufsichtsratsmitglied neben der Verletzung der Pflicht zur Überwachung der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung nämlich noch weitere Vorwürfe im Raum, die laut Gericht nicht vom Insolvenzausschluss erfasst waren. Aus Sicht von Organmitgliedern bedeutet die Entscheidung einen nicht unerheblichen Gewinn, auch Anspruchsteller wie Insolvenzverwalter könnten das Urteil nutzen. … Lesen Sie mehr ›

Vermittler müssen Beratungsprozesse überdenken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsmakler tragen eine immense Verantwortung. Das zeigt ein jüngst vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beendetes Verfahren, das sich intensiv mit den Anforderungen an die Haftung von Makler beschäftigt hat. Die korrekte Erfassung und Absicherung von Kundenrisiken muss im Zentrum der Maklertätigkeit stehen, auch um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Versicherungsvermittler, also Makler, aber auch Versicherungsvertreter, sind dazu angehalten, ihre Beratungsprozesse zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. … Lesen Sie mehr ›

Wer nicht (klar) fragt, muss leisten

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Schadenfall wenden Versicherer immer wieder ein, der Versicherungsnehmer habe Risikofragen falsch beantwortet, erklären den Rücktritt vom Vertrag und verweigern die Leistung. Doch was gilt bei unklaren Risikofragen? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig zeigt zu Recht auf: Wer nicht (klar) fragt, bleibt zur Leistung verpflichtet. … Lesen Sie mehr ›

Für wen sich eine Captive lohnt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bereits seit Längerem ist die Lage auf dem Industrieversicherungsmarkt angespannt mit der Folge von Preisanstiegen, Kapazitätsverknappungen und Anpassungen der Versicherungsbedingungen wie höheren Selbstbeteiligungen. Zudem hat der digitale Wandel dazu geführt, dass insbesondere Cyberrisiken zunehmen. Während die Nachfrage nach Cyberdeckungen gestiegen ist, sind die Versicherer bei der Zeichnung von Cyberrisiken zurückhaltender geworden. Die Gründung eines konzerneigenen Versicherungsunternehmens, einer Captive, hat auf einem verhärteten Versicherungsmarkt immer ihren Reiz, ist allerdings auch mit einem enormen und nicht zu unterschätzenden Aufwand verbunden. … Lesen Sie mehr ›

Wie interne Zuständigkeitsregeln die Haftung beschränken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder. … Lesen Sie mehr ›

Klimaklagen: Historisches Signal

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich ein historisches Urteil in Sachen Klimaschutz gefällt. Er gab einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Das Urteil ist auch für Versicherer relevant. Die potenzielle Zunahme von Klimahaftungsklagen könnte die Prämien für bestimmte Risikokategorien in die Höhe treiben und gleichzeitig eine Überarbeitung der Ausschlusskriterien erfordern. … Lesen Sie mehr ›

Herausforderungen bei der BU-Regulierung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob nach einem Cybervorfall oder einem Industriebrand – Betriebsunterbrechungsschäden (BU) machen oftmals den größten Teil des wirtschaftlichen Schadens betroffener Unternehmen aus. Entsprechend wichtig ist der Versicherungsschutz für Unterbrechungsrisiken. Doch bei der Regulierung von Betriebsunterbrechungsschäden gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Ausgewählte Einblicke aus der Regulierungspraxis. … Lesen Sie mehr ›

Kommunikation mit der BaFin nur noch elektronisch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin wird digital: Zur Effizienzsteigerung will sie in Zukunft mit den beaufsichtigten Unternehmen möglichst ausschließlich online kommunizieren. Die BaFin ruft per Mitteilung vom 6. März 2024 dazu auf, Unterlagen nur noch elektronisch einzureichen, sofern die Schriftform nicht gesetzlich erforderlich ist. Dass künftig auch Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, elektronisch eingereicht werden sollen, ist nur noch eine Frage der Zeit. Das wird für die Versicherungsunternehmen eine enorme Erleichterung darstellen, aktuell sind aber einige Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten zu klären. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Direktklage und Verjährungshemmung von Haftpflichtansprüchen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Direktklage in der Managerhaftpflichtversicherung tritt eine versicherte Führungskraft ihren Deckungsanspruch an die Versicherungsnehmerin, also das Unternehmen, ab. Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wirft jetzt ein Schlaglicht auf ein im D&O-Direktprozess oft wenig beachtetes, aber gleichwohl hochgradig relevantes Detail. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verjährung des Haftpflichtanspruchs der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsleiter gehemmt ist. … Lesen Sie mehr ›

Haftpflicht: Reichen die Deckungssummen noch aus?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Zunahme der Lebenserwartung und die Fortschritte in der medizinischen Versorgung von Personen mit schwersten Schädigungen sind eine positive gesellschaftliche Errungenschaft. Sie führen aber auch zu steigenden Schadenersatzansprüchen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob die üblichen Deckungssummen in Haftpflichtversicherungen, beispielsweise in der Berufshaftpflicht der Ärzte, noch adäquat sind. … Lesen Sie mehr ›