Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Gruppenversicherung, Rahmenvertrag oder Flottenvertrag – was gilt?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten nach dem im vergangenen September ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Gruppenversicherungsverträge als Leitfaden fungiert. In der Beratungspraxis erlebt man häufig, dass bereits Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen, ob es sich überhaupt um einen Gruppenversicherungsvertrag oder vielmehr um einen Rahmenvertrag handelt. Es kommt nicht allein auf die Überschrift eines Vertrages an, sondern vor allem auf seinen Inhalt. … Lesen Sie mehr ›

Kriegsausschluss bei Cyberattacken – Entscheidung des Superior Court im Fall Merck & Co.

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Superior Court in New Jersey hat dem Pharmaunternehmen Merck Recht gegeben: Die Berufung der Versicherer auf die Kriegsausschlussklausel im Fall des NotPetya-Angriffs im Jahr 2017 ist ungerechtfertigt. Sie müssen demnach den Schaden ersetzen, den der Konzern erlitten hat. Das noch nicht rechtskräftige Urteil verdeutlicht, wie wichtig es für die Versicherer ist, in den Klauseln für mehr Transparenz und Klarheit bei der Definition des Kriegsrisikos für das 21. Jahrhundert zu sorgen. Die kürzlich von einigen Anbietern vorgenommenen Änderungen ihrer Klauseln haben zwar die Orientierung verbessert. Allerdings gibt es auch hier noch zahlreiche offene Fragen. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsfreiheit bei leichter Fahrlässigkeit

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Vor dem Hintergrund teils exorbitant hoher Schadensersatzforderungen wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob und auf welcher dogmatischen Grundlage eine Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung möglich ist. Einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken zufolge sollen die Geschäftsleiter bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftungsfrei sein. Die von dem Gericht dabei vorgenommene Differenzierung zwischen der Verletzung von Organpflichten und allgemeinen Dienstpflichten hat auch Auswirkungen auf den D&O-Versicherungsschutz. … Lesen Sie mehr ›

Massenverfahren – nichts mehr wie bisher?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Massenverfahren erleben spätestens seit dem sogenannten Diesel-Skandal Hochkonjunktur. Auch die Versicherungswirtschaft war jüngst im Bereich der Betriebsschließungsversicherung mit einer Vielzahl gleichgelagerter Inanspruchnahmen konfrontiert – und ist es teilweise immer noch. Mit einem vor Kurzem veröffentlichten Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz nun einen Rahmen für die möglichst effiziente Erledigung solcher Verfahren schaffen. … Lesen Sie mehr ›

Klauseln müssen transparent und angemessen sein

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Immer wieder wird vor den Gerichten um die Wirksamkeit von Klauseln aus den Versicherungsbedingungen der Versicherer gestritten. An der Wirksamkeit solcher Klauseln hängt häufig die Frage, ob der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist oder nicht. Klauseln halten der Kontrolle durch die Gerichte nur dann stand, wenn sie transparent und inhaltlich angemessen sind. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherungen: Dringender Handlungsbedarf

von und am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben eine gemeinsame Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, die Antworten auf zahlreiche Fragen zum bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vermittlerstatus bei Gruppenversicherungsverträgen geben soll. Damit sorgen die Aufsichtsbehörden für mehr Rechtssicherheit und beweisen dabei Augenmaß, zugleich bleiben einige Fragen der Verwaltungspraxis überlassen. Insbesondere gibt es keine Übergangsregelung. Das wäre aber dringend notwendig, um genügend Zeit zu haben, die Vertragsbeziehungen zu analysieren sowie gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und eine Vermittlererlaubnis einholen zu können. Versicherer und Gruppenversicherungsnehmer haben daher dringenden Handlungsbedarf. … Lesen Sie mehr ›

Wer trägt die Zinsrisiken in Versicherungsprogrammen?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Beendigung der historischen Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre stellt Versicherer vor die Frage, wie mit dem einhergehenden Zinsrisiko umzugehen ist. Besonders virulent wird die Problematik in Versicherungsprogrammen. Hier bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zur Verteilung der anfallenden Zinsen – sowohl beim Grundversicherer als auch über die Exzedentenlayer. … Lesen Sie mehr ›

Justiz 2.0 – Mit der Robe vor dem Laptop

von am

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem neuen Gesetzesvorhaben soll der Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Durchführung von Gerichtsverhandlungen erleichtert werden. Dies kommt mittelbar auch der Versicherungsbranche zugute. Denn insbesondere im Bereich der schadenträchtigen Masseverfahren bringen Videoverhandlungen eine erheblichen Zeit- und Kostenersparnis mit sich. … Lesen Sie mehr ›

Kartellrecht gilt auch beim Klimaschutz

von am

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zahlreiche große Versicherer haben sich jüngst aus der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) verabschiedet, nachdem US-amerikanische Staatsanwälte die kartellrechtliche Zulässigkeit der Initiative angezweifelt haben. Auch nach europäischem und deutschem Recht gibt es diesen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Kartellrecht. Die Rechtslage unterscheidet sich nicht wesentlich von der in den Vereinigten Staaten. Als sicherer Weg erscheint wohl nur der Austritt aus der Initiative – es sei denn, der europäische Gesetzgeber räumt dem Klimaschutz einen Vorrang vor dem Kartellrecht ein. … Lesen Sie mehr ›

Fallende D&O-Prämien bei steigenden Risiken – echt jetzt?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach Jahren sinkender Kapazitäten, steigender Prämien und schärferer Bedinungen hat sich der deutsche D&O-Markt stabilisiert. In den USA deutet sich sogar eine Wende in Richtung sinkender Preise an. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Trend nicht auch nach Deutschland rüber schwappt. Das nun erreichte auskömmliche Preisniveau war hierzulande lange überfällig. Zudem warten neue Risiken und damit Herausforderungen auf die D&O-Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach monatelangem Tauziehen haben der Bundestag und der Bundesrat kürzlich das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Die Regelungen, insbesondere die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, sollen bereits ab dem 25. Juni 2023 gelten. Versicherer sollten dies zum Anlass nehmen, das eigene Meldesystem (nochmals) auf den Prüfstand zu stellen. Daneben wird das Hinweisgeberschutzgesetz vor allem für die Schadenspraxis von Vertrauensschaden- und D&O-Versicherern relevant. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz – mehr denn je ein Risiko

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen hierzulande schon seit einigen Jahren die Gerichte. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Konturen für die Gewährung von Schadensersatz nun noch einmal geschärft. Damit steigt tendenziell auch das Risiko von Inanspruchnahmen durch vermeintlich Geschädigte – ein Risiko, das die Versicherer unmittelbar oder mittelbar treffen kann. … Lesen Sie mehr ›

Online-Vertrieb kritisch hinterfragen

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Rahmen einer Marktuntersuchung zum Online-Vertrieb hat die BaFin erklärt, dass ihr ein Verweis auf eine telefonische und persönliche Beratungsmöglichkeit nicht ausreicht.  Versicherer sollen Kunden auch eine Online-Beratung anbieten, wenn ein Beratungsanlass besteht. Eine solche Pflicht lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen und es ist auch unklar, was unter einer Online-Beratung genau zu verstehen ist. Dabei könnte ein geführter Abschlussprozess mit einer durchdachten und flexiblen Antragsstrecke durchaus den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei individueller Preisdifferenzierung

von und am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat ein Supervisory Statement zum sogenannten Fair Pricing in der Kompositversicherung veröffentlicht. Demnach sind Preisdifferenzierungsstrategien ohne Bezug zu versicherungstechnischen Risiken als kritisch anzusehen. Die neuen Eiopa-Vorgaben stellen auch die deutschen Versicherer vor neue Herausforderungen – insbesondere in Bezug auf den Prozess und die Dokumentation von Beitragsanpassungen in den unterschiedlichen Sparten. … Lesen Sie mehr ›

Plastic Liability: neues Großschadenszenario?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ausgehend aus den USA zeichnet sich mittlerweile auch in Deutschland ab, dass es sich bei Klagen im Zusammenhang mit den schädigenden Folgen von Plastik um ein neues Großschadenszenario handeln könnte. Betroffen sind insbesondere die Arbeitnehmerhaftpflicht, die allgemeine Haftpflicht sowie die D&O-Versicherung. Obwohl derzeit noch keine Gerichtsverfahren anhängig sind, sollten Versicherer das Risiko ernst nehmen. … Lesen Sie mehr ›