Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

BaFin will besser vorbereitete Anträge und Anfragen

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Regelwerke Solvency II für Versicherer und EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) erfordern nach Meinung der BaFin eine feinere, individuellere und auch arbeitsintensivere Anwendung der Regulierung. Deshalb sollen die beaufsichtigten Unternehmen Anträge und Anfragen unter Einbindung der Compliance-Funktion und externer Rechtsberatung künftig besser vorbereiten und die Aufsicht damit entlasten. Dies sei auch Aufgabe des Risikomanagements und entspreche dem Proportionalitätsprinzip, argumentiert die BaFin. In der Praxis müssen sich die Unternehmen jetzt auf diese deutlich höheren Anforderungen einstellen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Anwälte auf Augenhöhe

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Unternehmen drohen Auskunftsklagen

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kanzleien, die für Versicherungsnehmer gegen Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) vorgehen, dürften durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs neuen Aufwind bekommen. Demnach können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen verlangen. Dadurch dürfte eine Welle von Auskunftsklagen auf Versicherer und Gerichte zukommen. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Aus Brüssel kommt ein Tief

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zugbahn: Nordost, jedenfalls auch. Betroffene Regionen: Berlin und Gesamtdeutschland, jedenfalls auch. Auswirkungen: stationär. Aus Europa zieht ein Tief heran, das weitreichende Auswirkungen haben kann auf die Haftungsrisiken von Unternehmensleitern und deren Absicherung durch D&O-Versicherungen. Es geht um die gewollte Ausweitung der persönlichen Haftung von Unternehmensleitern – und zwar durch „den europäischen Gesetzgeber“. Eine Illustration am Beispiel der NIS2-Richtlinie. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten

von am

Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2023 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Legal Eye“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Christian Drave, Carla Burmann, Christian Dolff und Franziska Quell freuen. Für „Meinung am Mittwoch“ schreiben demnächst Birger Jeurink, Bernd Zens und Isabel Martorell Naßl. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

Konfliktpotenzial bei Serienschadenklauseln

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Serienschadenklauseln gehören seit Jahren zum Standardrepertoire in Versicherungsbedingungen. Auch die Musterwordings des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV sehen entsprechende Regelungen zur Risikobegrenzung für verschiedene Sparten vor. Berufen sich Versicherer im Schadensfall auf die vereinbarten Serienschadenklauseln oder lehnen deren Anwendbarkeit ab, führt dies allerdings häufig zu Diskussionen. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sollten die Bedingungen möglichst klar und verständlich gefasst, die Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsabschluss beraten und dies auch entsprechend dokumentiert werden. … Lesen Sie mehr ›

Mediation: Muss der Haftpflichtversicherer zahlen?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zivilgerichte können die Prozessparteien zum Zwecke eines Einigungsversuchs an einen nicht entscheidungsbefugten Güterichter verweisen. Steht hinter einer der Parteien ein Haftpflichtversicherer, rückt unweigerlich die Frage der Kostentragungspflicht in den Blickpunkt. Denn insbesondere dann, wenn der anwaltliche Vertreter des Versicherungsnehmers nach Zeitaufwand vergütet wird, führt die Mediation im Falle ihres Scheiterns schnell zu Zusatzkosten. Versicherer stehen der Durchführung von Mediationsverfahren daher zuweilen skeptisch gegenüber. … Lesen Sie mehr ›

Assekuradeure: Vorsicht beim Austausch des Risikoträgers

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Assekuradeure erfreuen sich bei etablierten Marktteilnehmern, Insurtechs oder branchenfremden Online-Dienstleistern wachsender Beliebtheit. Ein solches Unternehmen ermöglicht ihnen, am Markt zu partizipieren, ohne einen hoch regulierten Versicherer gründen zu müssen. So können auch kleinere und neue Dienstleister leichter Fuß fassen. Doch auch als Assekuradeur gilt es, Vorschriften zu beachten. So kann er nicht einfach ohne Zustimmung der Kunden den Risikoträger wechseln. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Endlich Klarheit bei Masseschmälerung?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Haftung der Geschäftsleitung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife eines Unternehmens, die sogenannte Masseschmälerung, war lange Zeit sehr streng geregelt. Alle pflichtwidrigen Zahlungen waren demnach zu erstatten. Potenzielle Gegenleistungen wurden bis auf wenige Ausnahmefälle nicht haftungsmindernd berücksichtigt. Das hat sich durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts geändert. Jetzt kommt es auf den tatsächlich entstandenen Schaden an. Das bringt allerdings auch neue Herausforderungen für Geschäftsleiter und ihre D&O-Versicherer mit sich. … Lesen Sie mehr ›

„Grüne“ Werbeaussagen auf dem Prüfstand

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachhaltigkeit sowie Klima- und Umweltschutz entsprechen dem heutigen Zeitgeist. Daher hat auch die Verwendung sogenannter Green Claims in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Doch nicht immer halten die „grünen“ Werbeaussagen, was sie versprechen. Um das von den Unternehmen betriebene Greenwashing und die damit verbundene Irreführung der Verbraucher zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission im März 2023 einen neuen Richtlinienvorschlag erlassen. Neben der dadurch verfolgten Transparenz für den Konsumenten birgt dieser Vorschlag auch neue Risiken für Unternehmen und deren Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Von wegen Sommerloch!

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während anderenorts Wildschweine zu Löwinnen gemacht werden mussten, um die nachrichtenarme Zeit in den Sommermonaten zu überbrücken, ging es im Versicherungsrecht in den vergangenen Wochen vergleichsweise hoch her. Grund hierfür waren vornehmlich drei Entscheidungen von Instanzgerichten, die in der Versicherungsbranche für mächtig Aufsehen gesorgt haben. Und als wäre das noch nicht genug, hat sich dann auch noch die BaFin zu Wort gemeldet. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung, Rahmenvertrag oder Flottenvertrag – was gilt?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten nach dem im vergangenen September ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Gruppenversicherungsverträge als Leitfaden fungiert. In der Beratungspraxis erlebt man häufig, dass bereits Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen, ob es sich überhaupt um einen Gruppenversicherungsvertrag oder vielmehr um einen Rahmenvertrag handelt. Es kommt nicht allein auf die Überschrift eines Vertrages an, sondern vor allem auf seinen Inhalt. … Lesen Sie mehr ›

Kriegsausschluss bei Cyberattacken – Entscheidung des Superior Court im Fall Merck & Co.

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Superior Court in New Jersey hat dem Pharmaunternehmen Merck Recht gegeben: Die Berufung der Versicherer auf die Kriegsausschlussklausel im Fall des NotPetya-Angriffs im Jahr 2017 ist ungerechtfertigt. Sie müssen demnach den Schaden ersetzen, den der Konzern erlitten hat. Das noch nicht rechtskräftige Urteil verdeutlicht, wie wichtig es für die Versicherer ist, in den Klauseln für mehr Transparenz und Klarheit bei der Definition des Kriegsrisikos für das 21. Jahrhundert zu sorgen. Die kürzlich von einigen Anbietern vorgenommenen Änderungen ihrer Klauseln haben zwar die Orientierung verbessert. Allerdings gibt es auch hier noch zahlreiche offene Fragen. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsfreiheit bei leichter Fahrlässigkeit

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Vor dem Hintergrund teils exorbitant hoher Schadensersatzforderungen wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob und auf welcher dogmatischen Grundlage eine Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung möglich ist. Einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken zufolge sollen die Geschäftsleiter bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftungsfrei sein. Die von dem Gericht dabei vorgenommene Differenzierung zwischen der Verletzung von Organpflichten und allgemeinen Dienstpflichten hat auch Auswirkungen auf den D&O-Versicherungsschutz. … Lesen Sie mehr ›

Massenverfahren – nichts mehr wie bisher?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Massenverfahren erleben spätestens seit dem sogenannten Diesel-Skandal Hochkonjunktur. Auch die Versicherungswirtschaft war jüngst im Bereich der Betriebsschließungsversicherung mit einer Vielzahl gleichgelagerter Inanspruchnahmen konfrontiert – und ist es teilweise immer noch. Mit einem vor Kurzem veröffentlichten Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz nun einen Rahmen für die möglichst effiziente Erledigung solcher Verfahren schaffen. … Lesen Sie mehr ›