Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Die Rente ist sicher – oder etwa doch nicht?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kaum einer Gerichtsentscheidung ist in den vergangenen Wochen so viel mediale Aufmerksamkeit beschert worden, wie dem Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2023 (Az. 26 O 12/22) zur Absenkung des Rentenfaktors bei einem Riester-Vertrag. Dies mag unter anderem daran liegen, dass es die hinter dem Kläger stehenden Interessensverbände geschickt verstanden haben, das Urteil in der Tagespresse publik zu machen. Viel entscheidender für das große Interesse dürfte allerdings der Umstand sein, dass die streitentscheidenden Rechtsfragen im Bereich der Rentenversicherung eine enorme Tragweite haben. … Lesen Sie mehr ›

Unpassendes Handelsvertreterrecht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Da der Versicherungsvertreter als Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt, gelten für ihn auch dieselben Vorschriften. Doch nicht immer passen diese auch. Das zeigt sich insbesondere beim sogenannten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs und beim Ausgleichsanspruch – und sorgt für Streitigkeiten. Vor allem bei der Frage, welche Provisionen einem Vertreter nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zustehen, greifen Vermittler die seit Jahrzehnten bestehende Branchenlösung zunehmend an. … Lesen Sie mehr ›

Wie wohlverhalten sich Versicherer?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Großbritannien fährt die Versicherungsaufsicht zweigleisig: Die Prudential Regulation Authority kümmert sich um die Überwachung der Stabilität der Unternehmen, während die Financial Conduct Authority den Schutz der Verbraucher in den Fokus stellt. Nicht nur dort ist die Conduct-Regulierung auf dem Vormarsch. Auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa und die deutsche BaFin nehmen immer stärker sogenannte Wohlverhaltenspflichten in den Blick. Das ist nicht nur für Lebensversicherer ein wichtiges Thema. … Lesen Sie mehr ›

Urteil zeigt Grenzen für Klimaklagen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Klimaschutz als gesellschaftliches und gesetzgeberisches Ziel hat in den vergangenen Jahren in Deutschland sowie der Europäischen Union eine Vielzahl neuer Regularien hervorgebracht. Begleitet wird dies von einer zunehmenden Anzahl sogenannter Klimaklagen, mit denen Unternehmen etwa für durch den Klimawandel hervorgerufene Schäden zur Verantwortung gezogen werden sollen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I zeigt eine Grenze dieser Bemühungen auf, dürfte für die Betroffenen von Klimaklagen aber nur einen Etappensieg bedeuten. … Lesen Sie mehr ›

Ist ein Wartungsvertrag eine Versicherung?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anbieter von Wartungs- und Instandhaltungskonzepten gestalten ihre Produkte häufig so aus, dass sie von klassischen Versicherungen kaum mehr zu unterscheiden sind. Eine wichtige Orientierungshilfe bei der Abgrenzung liefert nun eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, in der es um die rechtliche Einordnung eines Vollwartungsvertrages für Windenergieanlagen ging. Wegen der Tragweite der sich stellenden Rechtsfragen wird die Angelegenheit demnächst sogar den Bundesgerichtshof beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei der Gestaltung von Versicherungsbedingungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Betriebsschließungsversicherung macht deutlich, wie wichtig es ist, Versicherungsprodukte juristisch richtig zu gestalten. Das Urteil zeigt auch auf, worauf bei der Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu achten ist. Versicherer, die dies berücksichtigen, können nicht nur teure Prozesse, sondern auch Reputationsverluste vermeiden. … Lesen Sie mehr ›

IT-Ausgliederung boostert Anzeigepflichten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer gliedern IT-Dienstleistungen gerne aus. Insbesondere die Nutzung von Cloud Service Providern erfreut sich wachsender Beliebtheit. Um den daraus entstehenden zusätzlichen Risiken zu begegnen, ist eine neue Anzeigenverordnung für Versicherungsausgliederungen in Kraft getreten. Damit kommt eine Reihe neuer Anzeigepflichten auf Versicherer zu, die mit einigem Aufwand verbunden sein dürfte. … Lesen Sie mehr ›

Vergleiche: Müssen Mitversicherer mitziehen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsprogramme, an denen neben dem Grundversicherer eine Vielzahl von Exzedenten beteiligt sind, sind insbesondere bei DAX-notierten Unternehmen mittlerweile keine Seltenheit mehr. Gleiches gilt für eine Beteiligung mehrerer Versicherer an einem Layer in Form der Mitversicherung. Werden in derartigen Konstellationen Vergleiche abgeschlossen, kommt der Bindungswirkung eine gesteigerte Bedeutung zu. … Lesen Sie mehr ›

Hinweisgeberschutz – jetzt wird’s ernst

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der gesetzliche Schutz von sogenannten Whistleblowern nimmt Konturen an. Während Versicherer mit der Einrichtung von Meldesystemen aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen bereits vertraut sind, betreten Unternehmen aus anderen Branchen zumeist Neuland. Die damit einhergehenden Haftungsgefahren rufen wiederum die D&O-Versicherer auf den Plan. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben drohen Organhaftungsansprüche. … Lesen Sie mehr ›

Deckungsentscheidungen: Eine Frage des Timings

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bevor der Versicherer eine Deckungszusage gibt, darf er den Sachverhalt prüfen. Vor allem in der D&O-Versicherung kann das für Probleme sorgen, etwa wenn die versicherte Person bereits Rechtsanwälte bezahlen muss, aber noch keine Sicherheit hat, dass der Versicherer die Abwehr der Forderungen übernimmt. In solchen Fällen können Versicherer zu einer Deckungszusage unter Vorbehalt greifen. Da dieses Mittel für beide Seiten unbefriedigend ist, sollten Versicherer es nicht ohne Anlass wählen. … Lesen Sie mehr ›

Wie steht es um den Solvency II-Review?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Aufsichtsregime Solvency II harrt einer Überarbeitung. Schon im Februar 2019 wurde der Startschuss für den sogenannten Solvency II-Review gegeben. Die EU-Kommission, die einen ersten Vorschlag vorgelegt hat, verfolgt erkennbar das Ziel, Anreize für Versicherer zu schaffen, die europäische Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu finanzieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Überarbeitung sich nicht so stark verzögert wie die Implementierung der ursprünglichen Rahmenrichtlinie. Ein Blick auf den Stand der Solvency II-Überarbeitung zum Jahresbeginn 2023. … Lesen Sie mehr ›

Lieferketten: Neue Risiken für D&O-Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zum Jahreswechsel tritt das sogenannte Lieferkettengesetz in Kraft. Die darin enthaltenen Sorgfaltspflichten führen in erster Linie zu neuen Risiken für die unmittelbar in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen sowie deren Geschäftsleiter. Daher sollten sich auch die D&O-Versicherer der Neuregelungen und der daraus resultierenden Haftungs- und Deckungsfragen bewusst sein. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei zukunftsbezogenen Beitragsanpassungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Angesichts steigender Inflation und zunehmender Schäden aus Naturkatastrophen möchten viele Versicherer ihre Beiträge erhöhen. Viele Preisanpassungsklauseln sind so gestaltet, dass die Entwicklungen verschiedener Vorjahre miteinander verglichen werden und Prämienerhöhungen auf Grundlage dieser Berechnungen erst in den Folgejahren an die Versicherungsnehmer weitergereicht werden können. So hinken die Versicherer allerdings der Preisentwicklung hinterher. Eleganter wäre es, sicher eintretende Ereignisse der Zukunft versicherungsmathematisch in der Berechnung von Prämienanpassungen zu berücksichtigen. Doch dieses Vorgehen hat seine Tücken. … Lesen Sie mehr ›

Brexit – da geht noch was

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer aus der EU mit entsprechenden Ambitionen können trotz des Brexits unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin vom britischen Markt profitieren und auch binnenmarktähnliche Vorteile genießen. Zwar ist es nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2023 notwendig, dort Niederlassungen und Tochterunternehmen zu etablieren. In begrenztem Umfang ist es jedoch auch möglich, über Rückversicherungslösungen und auf non-admitted-Basis Geschäftschancen zu nutzen. … Lesen Sie mehr ›