Die deutschen Lebensversicherer sollten bei ihren Garantiezusagen gegenüber Kunden Vorsicht walten lassen, warnte Frank Grund, der oberste Versicherungsaufseher der Finanzaufsicht BaFin. Weiterhin geben viele Versicherer Garantiezusagen in Höhe des Höchstrechnungszinses von 0,9 Prozent. Die BaFin sieht das kritisch und will genau hinschauen, ob die Versicherer diese Versprechen stemmen können. Grund sieht die verantwortlichen Aktuare besonders in der Pflicht.
Die BaFin hat die Umsetzung der versicherungsrechtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) bei einer Reihe von Versicherern überprüft und teils erhebliche Mängel festgestellt. Demnach sind einige Versicherer nur eingeschränkt zur Steuerung von Informationsrisiken fähig, und es fehlt an Automatismen, um Sicherheitsvorfälle rasch zu erkennen. Schwächen fand die Aufsicht auch bei der Vergabe von Benutzerrechten und dem Management von IT-Risiken bei externen Dienstleistern. Die Aufsicht appelliert an die Branche, die Vorgaben umfassend umzusetzen.
Die Preise für Rückversicherungsdeckungen steigen derzeit stark. Dennoch rechnet Swiss Re-Manager Frank Reichelt mit einer der härtesten Erneuerungsrunden, die die Branche je erlebt hat. Grund seien die vielen ungelöste Fragen rund um die Abdeckung von Infektionskrankheiten, sagte er bei einer Webkonferenz. Reichelt, der bei dem Rückversicherer für die Märkte Nord-, Zentral- und Osteuropa zuständig ist, bezweifelt, dass sich das Thema noch innerhalb der virtuellen Baden-Baden-Verhandlungen klären wird.
Wie schlimm sind die Kapazitätsengpässe in der Industrieversicherung wirklich? Sind überhaupt noch globale Versicherungsprogramme möglich? Mit dieser Frage beschäftigten sich Experten bei der Tagung der europäischen Vereinigung der Risikomanager und Versicherungseinkäufer Ferma. Die Meinungen fielen durchaus gemischt aus.
Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen.
John Neal, Chef des Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s hatte in den vergangenen Wochen gefordert, dass die Versicherer die Corona-Krise als Chance sehen sollten, sich auf die wahren Bedürfnisse ihrer Kunden zurückzubesinnen. Jetzt untermauert Lloyd’s diesen Standpunkt mit einem 30 Seiten starken Bericht. Er befasst sich mit der Frage, wie Versicherer mit einfacheren Policen einen besseren Schutz ihrer Kunden erreichen können. Kern des Dokuments sind drei wesentliche Empfehlungen.
Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin bleibt das Ziel der Regierung. Das schreibt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke). Die Vermittler sind strikt gegen das Vorhaben. Durch den Wirecard-Skandal sehen sie sich in ihrer kritischen Haltung bestärkt. Liebich spricht sich dagegen gerade deshalb für die Übertragung aus. Allerdings ist sie innerhalb der Koalition umstritten.
Über ein Jahr nach der Pleite von Thomas Cook lässt die angekündigte Neuregelung der Haftungsregeln zur Absicherung von Pauschalreisen für den Fall der Insolvenz des Anbieters weiter auf sich warten. Die ressortinternen Gespräche liefen weiter, heißt es beim Bundesjustizministerium. Die Regierung hatte im Sommer ein Eckpunktepapier für eine Neuregelung verabschiedet. Die Zurich hat unterdessen eine Erhöhung der Zahlungsquote an Thomas Cook-Geschädigte von 17,5 Prozent auf 26,38 Prozent angekündigt. Der Grund ist, dass weniger Schadenmeldungen eingegangen sind als gedacht und die Rückführungskosten geringer ausfallen.
Exklusiv Versicherer in Deutschland und den Niederlanden vereinen ihre Kräfte, um Einfluss auf die laufende Überprüfung von Solvency II zu nehmen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Verbond van Verzekeraars in Nederland wenden sich in einem gemeinsamen Brief an die Finanzministerien ihrer Länder, um vor einem der vorläufigen Vorschläge der europäischen Aufsicht Eiopa zu warnen: Die geplante Neuberechnung der risikofreien Zinskurve werde das Potenzial der Versicherer verringern, zum Umbau der Wirtschaft in Europa hin zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen.
CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt.
Fachpolitiker des Bundestags haben am Montag Experten zum Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts gehört. Es sieht unter anderem vor, dass Personenversicherungen nicht mehr in allen Fällen von der Versicherungsteuer befreit sind. Vertreter des GDV und des PKV-Verbands warnten vor Kosten in Millionenhöhe, durch die eine Verteuerung von Verträgen drohe. Rechtswissenschaftler David Hummel äußerte sich dagegen zustimmend. Auch ein Vertreter des Bundeszentralamts für Steuern verteidigte das Vorhaben. Innerhalb der Koalition ist das Vorhaben offenbar umstritten.
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2020 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Marcel Armon, Bianca Boss, Caren Büning, Ursula Deschka, Carolin Gabor und Benedikt Hintze. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Eva-Maria Barbosa, Jendrik Böhmer, Fabian Herdter und Paul Malek. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit.
Vor zwei Wochen hatte sich die britische Finanzaufsicht FCA mit ihrer Musterklage gegen acht Betriebsschließungsversicherer größtenteils durchgesetzt. Die meisten Verträge decken die Schäden ab, die Unternehmen während des Corona-Lockdowns erlitten haben, befand der London High Court. Nicht alle Versicherer wollen das Urteil akzeptieren, etliche möchten Berufung einlegen. Die Londoner Richter haben jetzt den Weg für ein Schnellverfahren vor dem obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, freigemacht.