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Streit um die Vermittleraufsicht

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Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Finanzaufsicht fest. Das zeigt die Gegenäußerung zur Kritik der Länder. Sie hatten unter anderem moniert, dass eine Evaluierung der aktuellen Situation sowie  möglicher Alternativen unterblieben sei. Die Vermittler sind strikt gegen die Pläne, sie fürchten explodierende Kosten. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser zeigt sich einen Tag vor der öffentlichen Anhörung am Mittwoch kritisch.

Corona-Roundup: Allianz Care, Peugeot, Eiopa

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Internationale Krankenversicherungspolicen sind in dieser Zeit besonders gefragt. Allianz Care, das zu Allianz Partners gehört, hat seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland mehr als doppelt so viele Einzelverträge verkauft wie sonst üblich. Außerdem: Restschuldversicherungen werden für immer mehr Autohersteller zum Marketinginstrument. Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa veröffentlicht wichtige Zinsinformationen nicht mehr wöchentlich, sondern künftig nur noch alle 14 Tage. Und das US-amerikanische Insurance Information Institute startet eine Informationskampagne und begegnet so Forderungen nach nachträglicher Deckung von Betriebsunterbrechungsschäden.

Corona bringt BaFin neue Anträge auf Erleichterung

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Eine Reihe von Versicherern hat seit März 2020 bei der Finanzaufsicht BaFin Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen unter Solvency II beantragt. Das schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP. Außerdem zeigt die Antwort, dass einige Pensionsfonds seitdem zeitweise in Unterdeckung geraten sind. Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sieht die Branche trotz der Corona-Krise stabil aufgestellt, fordert aber in der Zeit nach der Krise eine Stärkung zur Sicherung der privaten Altersvorsorge.

Wegweisendes Urteil zu Betriebsschließungsschäden

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Das Landgericht (LG) Mannheim hat sich als erstes Gericht in die durch die Corona-Pandemie entstandene Debatte um die Betriebsschließungsversicherung eingeschaltet. Eine Unternehmerin, die insgesamt drei infolge der Corona-Krise geschlossene Hotels betreibt, wollte mit einer einstweiligen Verfügung Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung durchsetzen. Auch wenn ihre Klage abgewiesen wurde, hat sich das Gericht insgesamt auf die Seite der Versicherungsnehmer gestellt. Fachanwälte gehen davon aus, dass viele weitere Urteile dieser Art folgen und die Gerichte überwiegend zugunsten der Kunden urteilen werden. Der Rechtsstreit vor dem LG Mannheim an sich ist allerdings höchst untypisch, ist in Juristenkreisen zu hören.

Länder bemängeln Finanzvermittler-Regelung

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Die Bundesländer finden die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin grundsätzlich richtig. Sie kritisierten bei ihrer Sitzung am Freitag aber Mängel am Gesetzentwurf im Hinblick auf Kosten und Aufwand und forderten eine erneute Prüfung. Als nächstes ist mit einer Gegenäußerung der Regierung zu rechnen, bevor sich der Bundestag abschließend mit dem Vorhaben beschäftigt. Berlin sieht eine Zersplitterung der Aufsicht bei den Vermittlern und will deshalb eine Änderung der Zuständigkeit. Die Betroffenen wehren sich erbittert.

Provisionsabgabeverbot vor Gericht

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 Exklusiv  Zwei Unternehmen kämpfen derzeit auf unterschiedlichen Wegen vor Gericht für die Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes. Der Vermittler Tippgeber und der Makler Gonetto lassen sich von den bisherigen rechtlichen Entscheidungen nicht abschrecken. Sie sind bereit, für ihr Anliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen – wenn das Geld dafür reicht.

Hufeld: Die Branche ist widerstandsfähig

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BaFin-Chef Felix Hufeld hält die Versicherer für robust genug, um die Krise relativ unbeschadet zu überstehen, viel mehr Sorgen macht er sich um die Banken. Die Lebensversicherer sieht Hufeld nicht in einer existenzbedrohenden Situation. Die Lage der Pensionskassen ist dagegen nach wie vor angespannt, sagte Versicherungsaufseher Frank Grund bei der telefonischen Jahrespressekonferenz der Aufsicht. Den in Bayern gefundenen Kompromiss zu Betriebsschließungsversicherungen begrüßte er.

Corona-Roundup: Allianz, R+V, Wirth

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Eine Londoner Crêperie klagt gegen die Allianz. Sie ist der Ansicht, dass pandemiebedingte Schäden von der Betriebsschließungspolice gedeckt sein müssten. Die R+V hat das Neugeschäft ihrer 2014 auf den Markt gebrachten privaten Arbeitslosen-Versicherung geschlossen, weil das Risiko von Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise gestiegen ist. Die Anwaltskanzlei Wirth bietet die Zusammenarbeit mit dem Prozessfinanzierer Omni Bridgeway an, wenn es um die Durchsetzung von Zahlungen bei Betriebsschließungsschäden geht. Die HDI Versicherung bietet Bestandskunden, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ab sofort bis Ende Juni kostenlose Zusatzleistungen bei einer bestehenden Kfz-Police oder einer privaten Unfallversicherung an.

Aktuare: Arbeitgeber müssen Pensionskassen stärken

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Das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung fordert, dass Unternehmen die Risikotragfähigkeit ihrer Pensionskassen vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen stärken. Dafür sehen die Aktuare zwei Optionen: Die Einrichtungen könnten die Renditeannahmen nach unten schrauben, müssten dafür aber die Reserven für bestehende Garantiezusagen anheben. Oder sie könnten höhere Risiken bei der Kapitalanlage in Kauf nehmen – allerdings bräuchten sie für die dann steigenden Schwankungsrisiken mehr freie Eigenmittel. Für beides müssten die Arbeitgeber aufkommen.

Corona-Roundup: Eiopa, Helvetia, Vermittler

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat aufgrund der Corona-Krise den Zeitplan für den Solvency II-Review um ein halbes Jahr nach hinten geschoben. Statt am 30. Juni 2020 will sie jetzt erst Ende Dezember der Europäischen Kommission Vorschläge für die Überarbeitung des Aufsichtsregimes unterbreiten. Unterdessen bietet die Helvetia Schweizer Restaurants an, 50 Prozent der Betriebsschließungsschäden zu zahlen. In Österreich warnen Vermittler, solche Kompromissangebote anzunehmen. Ein staatlicher Zwang, nicht versicherte Betriebsunterbrechungsschäden zu zahlen, würde US-Versicherer an den Rand der Insolvenz bringen, hat A.M. Best berechnet.

Förderung von Ernteversicherungen Ländersache

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Die Regierung plant keine Subventionierung von Versicherungen gegen Naturgefahren in der Landwirtschaft. Die Förderung solcher Policen gegen Ernteausfälle sei in erste Linie Sache der Länder, schreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der AfD. Das Thema ist seit dem Trockensommer 2018 verstärkt in der Diskussion. Befürworter wie das Land Bayern finden die 2020 erfolgte Verringerung der Versicherungssteuer auf Dürrerisiken nicht ausreichend, um die Verbreitung der Policen zu fördern. Die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse steigt in Folge des Klimawandels.

FDP: Vermittleraufsicht bei IHK bündeln

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Die geplante Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin bleibt der FDP ein Dorn im Auge. Die Partei fürchtet ein Vermittlersterben und warnt vor höheren Kosten für Kunden. Stattdessen schlägt sie eine bundesweite Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK) vor, aktuell teilen sie sich die Aufgabe mit den Gewerbeämtern. Bei dem Vorschlag verweisen die Abgeordneten auf die Versicherungsvermittler, für die es eine einheitliche Aufsicht durch die IHK gibt.

UK-Aufsicht will Klarheit bei Betriebsunterbrechung

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In Großbritannien hat sich in den Streit um Leistungen aus Betriebsunterbrechungen für Corona-Schäden die Versicherungsaufsicht FCA mit einem ungewöhnlichen Schritt eingeschaltet. Sie will in einer Art Musterverfahren anhand einer Reihe repräsentativer Fälle vor Gericht klären lassen, ob Versicherer zahlen müssen oder nicht. Damit will sie verhindern, dass kleineren Firmen selbst klagen müssen und ihnen auf dem Rechtsweg finanziell die Puste ausgeht.

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