Im Streit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Debeka um einen Stornoabzug in der Lebensversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vielen Punkten dem Versicherer Recht gegeben. Die Richter halten den Abzug für korrekt beziffert und die Klausel für wirksam. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Aufsicht & Regeln
Die Haftungsregelungen für E-Scooter verschärfen sich
Die Bundesregierung will Halter und Fahrer von E-Scootern nach Unfällen bei der Haftung stärker in die Pflicht nehmen und damit die Position der Geschädigten verbessern. Der GDV begrüßt den Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
CDU: Die dritte Säule wird wichtiger
Die private Altersvorsorge wird wichtiger für die Sicherung des Lebensstandards im Alter, auch Geringverdiener können die Chancen am Kapitalmarkt nutzen, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz auf einer Veranstaltung in Berlin. Sarah Vollath von Die Linke sieht Geringverdiener durch die geplante Riester-Reform dagegen benachteiligt.
BaFin-Aufseherin Wiens: Die Lebensversicherer haben es in der Hand
In der laufenden Debatte über die Reformpläne der Bundesregierung für die staatlich geförderte Altersvorsorge könnten die Stärken der Lebensversicherer aus Sicht von Julia Wiens größeren Raum einnehmen. Die oberste Versicherungsaufseherin der BaFin äußerte sich auf einer Veranstaltung in Berlin auch zum geplanten Kostendeckel für Standardprodukte.
Pflichtversicherung macht Elementarschadenschutz teurer
Die Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung könnte die Kosten für die Absicherung in die Höhe schnellen lassen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Hartmut Nickel-Waninger, Ex-Gothaer-Vorstand und Honorarprofessor an der Goethe-Universität in Frankfurt, mit Unterstützung der FB Research GmbH. Die Untersuchung soll erstmals eine belastbare Datengrundlage liefern.
Wissenschaftlerin: Kostendeckel von 1,5 Prozent ist peinlich
Zwischen Beifall und Warnung vor einer verpassten Chance: Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge treffen bei Expertinnen und Experten auf eine große Bandbreite an Einschätzungen. Das zeigte die Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags. Großen Raum nahm ein Konzept ein, das gar nicht Teil des Gesetzentwurfs ist.
Brodesser: Keine Notwendigkeit für Abschaffung der Beratungspflicht
Die Versicherungsvermittler sind strikt gegen die vom Versichererverband GDV geforderte Ausnahme von der Beratungspflicht für Standardprodukte bei der geplanten Riester-Reform. Das hat der Präsident des Vermittlerverbands BVK Michael Heinz auf einer Podiumsdiskussion in Berlin betont. Unterstützung erhielt er dabei vom CDU-Finanzexperten im Bundestag Carsten Brodesser.
Altersvorsorgereform: Finanztip-Petition fordert Kostendeckel von 0,5 Prozent
Kurz vor der öffentlichen Anhörung zum Altersvorsorge-Reformgesetz im Finanzausschuss des Bundestags am 16. März fordert die gemeinnützige Stiftung des Verbraucherportals Finanztip, die Finanztip Stiftung, deutlich niedrigere Gebühren für die neue staatlich geförderte Vorsorge – und hat eine Petition für einen Kostendeckel von 0,5 Prozent gestartet.
BaFin: Neue Regeln für Cyber-Rückstellungen
Mit Schwankungsrückstellungen gleichen Versicherer Schwankungen im Schadenverlauf zwischen verschiedenen Jahren aus. Gesellschaften, die eigenständige Cyberpolicen anbieten, müssen für das Bilanzjahr 2025 noch keine Rückstellungen bilden, stellt die BaFin klar. Wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, dürfen Versicherer den Puffer aber schon jetzt aufbauen.
DEVK: Erfolg im Postbank-Streit mit der Deutschen Bank
Der Bundesgerichtshof zieht einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und früheren Aktionären der Postbank. Die Bank muss die Aktionäre, zu denen auch die DEVK gehört, entschädigen. Sie hat ihnen bei der Übernahme der Postbank viel zu wenig gezahlt.
FIDA: Versicherer sollten Chancen sehen, statt zu meckern
Vielen Versicherern stößt die geplante EU-Richtlinie FIDA zu Datentransparenz sauer auf. Doch statt immer nur über Regulierung zu stöhnen, könnten die Gesellschaften die neuen Vorschriften dazu nutzen, um neues Geschäft zu generieren. Wie das funktionieren kann, erklärte Patrick Rahn, Versicherungsexperte beim Unternehmensberater PwC, auf einer Fachkonferenz in Köln.
OLG Köln bestätigt: Makler sind nicht unabhängig
Versicherungsmakler sind nicht unabhängig – das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) jetzt ein weiteres Mal entschieden und damit gleichlautende Urteile aus der Vergangenheit bestätigt. In diesem Fall war der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die UFKB, einen Anbieter aus Mechernich bei Köln, vorgegangen. Unabhängig von der Versicherungswirtschaft seien einzig Versicherungsberater, heißt es im Urteil des OLG, das die Berufung des Maklers damit zurückgewiesen hat.
D&O: Neue Lösungen für den Anfechtungsverzicht gesucht
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zum Anfechtungsverzicht in der D&O-Versicherung hat den Markt aufgerüttelt. Kunden sind verunsichert, Versicherer suchen nach Lösungen. Auf der Financial-Lines-Tagung des Gesamtverbands der versicherungsnehmenden Wirtschaft diskutierten Branchenvertreter über die Folgen des Urteils. Ein Versicherer sieht sich nicht betroffen.
Finanzwende: Kosten von über 0,5 Prozent sind zu viel
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Riester-Rente enttäuscht aus Sicht der Verbraucherorganisation Bürgerbewegung Finanzwende. Er liefere keine wirksamen Lösungen für die Hauptprobleme hohe Kosten und Komplexität, kritisierte die Vorsorge- und Versicherungsexpertin Britta Langenberg vor Pressevertretern. Der geplante Kostendeckel von 1,5 Prozent für Standardprodukte sei absurd hoch. Nach einer aktuellen Studie von Finanzwende kommen typische Riester-Verträge im Schnitt auf einen niedrigeren Wert.














