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Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig

Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum … Lesen Sie mehr ›

FDP gegen PEPP-Kostendeckel

Die FDP kritisiert den Kostendeckel bei dem grenzüberschreitenden europäischen Vorsorgeprodukt PEPP. Der Eingriff sei ordnungspolitisch abzulehnen und gehe an der Realität vorbei, sagte die Abgeordnete Bettina Starck-Watzinger anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zu PEPP. In der vergangenen Woche hatte sich die EU auf einen Kompromiss bei dem geplanten grenzüberschreitenden Altersvorsorgeprodukt geeinigt, der auch einen Kostendeckel vorsieht. … Lesen Sie mehr ›

EU verpasst PEPP Kostendeckel

Die Europäische Union hat einen Kostendeckel von einem Prozent für die PEPP-Angebote erlassen. PEPP steht für Pan-European Pension Product, ein EU-weites Altersvorsorgeprodukt. Allerdings wird noch darum gestritten werden, wie die EU-Kommission in einem „delegierten Rechtsakt“ diese Vorschrift auslegt, die von EU-Parlament, Rat und Kommission beschlossen wurde. Die Einführung des Kostendeckels wurde maßgeblich von den Grünen im Europaparlament betrieben. Ihr finanzpolitischer Sprecher Sven Giegold hofft auf Auswirkungen auf den deutschen Markt. … Lesen Sie mehr ›

Scor-Chef Kessler reagiert heftig auf Kritik

Scor-Chef Denis Kessler muss sich und den Rückversicherer nicht nur vor Gericht gegen die Übernahme durch Covéa verteidigen. Jetzt erntet er auch von eigenen Aktionären heftige Kritik. Der Investmentfonds CIAM und seine Chefin Catherine Berjal machen ihn und sein aggressives rechtliches Vorgehen dafür verantwortlich, dass der Versicherer Covéa sein Angebot zurückgezogen hat und die Scor-Aktie eingebrochen ist. In seinem Antwortbrief findet Kessler deutliche Worte und verteidigt die Entscheidung. … Lesen Sie mehr ›

Studie: Online-Versicherer verstoßen gegen EU-Recht

Die EU will die Verbraucher beim Online-Vertragsabschluss schützen und hat in der Vermittlerrichtlinie IDD genaue Vorgaben dazu verankert. Viele deutsche Online-Versicherer erfüllen diese Standards nach Ansicht einer Studie der Unternehmensberatung 67Rockwell nicht. Konkret geht es um die in der IDD vorgeschriebene Pflicht, Kunden vor Vertragsabschluss nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu befragen, ein entsprechendes Angebot zu begründen und den gesamten Prozess ausführlich zu dokumentieren. Diese Vorgaben erfüllt nur ein kleiner Teil der Anbieter. Wer nicht handelt, könne sich große Probleme … Lesen Sie mehr ›

Weniger Beschwerden beim Ombudsmann

Beim Versicherungsombudsmann Günter Hirsch gingen im vergangenen Jahr 18.956 Beschwerden ein, im Vorjahr waren es noch 19.754 Anträge auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens gewesen. 18.218 Beschwerden richteten sich gegen Versicherer, 283 gegen Vermittler. Wie 2017 betrafen die meisten Beschwerden die Rechtsschutzversicherung, gefolgt von der Lebensversicherung. Unmut gab es aber auch über Kfz-Versicherungen und Wohngebäudepolicen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer dürfen soziale Netzwerke durchkämmen

Im US-Bundesstaat New York dürfen Lebensversicherer künftig Daten aus sozialen Netzwerken wie Instagram für die Prämienberechnung verwenden. Das hat ihnen die Aufsichtsbehörde des Bundesstaats erlaubt. Die Voraussetzung: Die Informationen dürfen nicht dazu führen, dass Kunden aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer Kriterien bei den Prämien benachteiligt werden. Das müssen die Gesellschaften nachweisen. … Lesen Sie mehr ›

Verivox mit Selbstverpflichtung für Portale

Verivox und andere Vergleichsportale der Pro7Sat1-Gruppe haben eine freiwillige Selbstverpflichtung für mehr Verbraucherfreundlichkeit vorgelegt. Nutzer sollen originäre Suchergebnisse deutlich von gesponserten Treffern unterscheiden können und erfahren, welche Anbieter bei einem Vergleich fehlen. Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt begrüßte die Initiative als guten Schritt, will den Bereich aber weiter beobachten. Das Amt hat eine Sektorenuntersuchung gemacht und vorläufige Ergebnisse bereits veröffentlicht. Aktuell nimmt es Stellungnahmen entgegen, der Abschlussbericht steht noch aus. … Lesen Sie mehr ›

CDU-Vorstoß zur Entlastung von Betriebsrentnern

Weil Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf für die Entlastung gesetzlich krankenversicherter (GKV) Betriebsrentner vorgelegt hat, ist das Thema von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundestags genommen worden. Das bestätigte eine Mitarbeiterin der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar. Laut dem Informationsdienst des Bundestags will Spahn eine Halbierung des GKV-Beitrags ab 2020. Die Entlastung von geschätzt 3 Mrd. Euro soll demnach überwiegend mit Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu lediglich, dass zur Finanzierung noch Gespräche innerhalb der Koalition geführt würden. Die … Lesen Sie mehr ›