In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordern europäische Wirtschaftsführer, die Umsetzung der KI-Verordnung um zwei Jahre zu verschieben. Diese Zeit solle genutzt werden, um klare und innovationsfreundliche Regeln zu schaffen, die europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Auch Spitzenvertreter der Versicherungsbranche gehören zu den Unterzeichnern.
Sogenannte Hybridprodukte, also Mischformen aus klassischen und fondsgebundenen Lebensversicherungen, erfreuen sich bei Lebensversicherern zunehmender Beliebtheit. Die Policen versprechen höhere Renditechancen bei gleichzeitiger Sicherheit. Jedoch bergen sie zahlreiche Risiken für Verbraucher, bemängelt die Finanzaufsicht BaFin. So könnten Nachteile für andere Versicherte in den Beständen entstehen, etwa wenn bei Marktturbulenzen hohe Beträge in sichere, aber weniger rentable Anlageformen geschoben werden.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Mittwoch die Pläne für eine große Rentenreform festgezurrt – ohne Erwähnung der Reform der Riester-Rente, aber mit Aktivrente und Frühstartrente. Im ersten Schritt soll das Kabinett die Ausweitung der Mütterrente und die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rentenniveaus am 6. August verabschieden. Aus der Opposition kommen unterdessen kritische Nachfragen zur Aktivrente, die Steuerentlastungen für Beschäftigte im Rentenalter vorsieht.
Die US-Politik vermittelt immer mehr den Eindruck, dass es keine transatlantischen Verbündeten mehr gibt, sondern nur noch Geschäftspartner, mit denen Deals abgeschlossen werden. Diese Haltung führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust in das Land und bedroht die Finanzstabilität. Davor warnte der Chefvolkswirt der Munich Re Michael Menhart bei einer Online-Veranstaltung des Gesamtverbands der Versicherer. Die Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass Europa dringend strategisch unabhängig von den USA werden muss. Für dafür nötige Investitionen stehen die Versicherer bereit.
Zuletzt war es um die Pläne der Regierung für die Reform der Riester-Rente auffällig ruhig geworden. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet nach einem Medienbericht aber bereits an einem entsprechenden Referentenentwurf. Und: Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser erwartet eine Verzögerung bei der neuen „Frühstart-Rente“, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für Kinder.
Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Altersvorsorge stoßen auf viel Gegenwind. Vor allem die Versicherungsbranche kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die gestern bekanntgegeben wurden. Verschiedene Verbände, darunter der Versichererverband GDV, sind sich darin einig, dass die Pläne nicht weit genug führen. Der GDV wünscht sich eine baldige Reform der betrieblichen und der privaten Vorsorge.
Die funktionierende Regulierung hat ihren Teil dazu beigetragen, dass die Versicherungsbranche stabil durch die Turbulenzen der Vergangenheit gekommen ist. Darin waren sich Vertreter der Versicherungsaufsicht und der Assekuranz auf der Regulierungskonferenz des Lobbyverbands GDV in Berlin einig. Die oberste Versicherungsaufseherin der BaFin Julia Wiens (auf dem Foto rechts) warnte vor einer übertriebenen Entlastung der Branche.
Zehn neue Ziele hat sich die Finanzaufsicht BaFin für die kommenden vier Jahre gesetzt. Einige bauen auf bereits bestehenden Inhalten auf, andere sind neu. So will die Behörde sich für weniger Komplexität in den Vorschriften für Finanzdienstleister einsetzen, vor allem kleinere Häuser sollen profitieren. Außerdem fasst sich die Aufsicht an die eigene Nase: Sie will selber weniger komplex werden, schnellere Arbeitsprozesse anstreben und die Kommunikation mit externen Stakeholdern beschleunigen.
Der hohe regulatorische Aufwand macht Versicherungs- und Finanzvermittlern zu schaffen. Gleichzeitig liefern aus ihrer Sicht nicht alle Regeln einen Mehrwert für die Kunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler BFV. Erst vor Kurzem hatte sich die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa nach verdeckten Testkäufen selbstkritisch zu den Vorgaben für den Vertrieb geäußert.
Berlin hat noch keinen konkreten Zeitplan für eine Reform der privaten Altersvorsorge und will sich auch inhaltlich nicht näher festlegen. Das Bundesfinanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) lediglich auf den Wortlaut im Koalitionsvertrag. Bereits im vor einigen Wochen veröffentlichten Sofortprogramm der Regierung war die Riester-Reform durch Abwesenheit aufgefallen.
Über die Digitale Rentenübersicht (DRÜ) können Bürgerinnen und Bürger seit vergangenem Jahr ihre Renteninformationen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge einsehen. Doch auch Vermittler sollten unbedingt die DRÜ nutzen, sagen Rechtsanwälte der Kanzlei Wirth in einem Gutachten. Eine direkte Verpflichtung gebe es zwar nicht, aber das Tool biete eine haftungssichere Beratungsbasis.
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa sieht Handlungsbedarf bei der europäischen Aufsichtspraxis, um einen einheitlichen Verbraucherschutz in der Union sicherzustellen und das Vertrauen der Bürger in den gemeinsamen Markt zu stärken. Das schreibt die Behörde in einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission für eine Spar- und Investitionsunion.
Kommentar Die Finanzaufsicht BaFin hat im Auftrag der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa die Beratung beim Kauf von Lebensversicherungen bei Ausschließlichkeitsvertretern, dem angestellten Außendienst und in der Bank in verdeckten Testkäufen unter die Lupe genommen. Das ist ein spannender Vorstoß, der um weitere Vertriebswege erweitert werden sollte. Der Einwand von Eiopa, dass die Vorgaben für die Beratung vielleicht zu komplex geworden sind, ist berechtigt, Änderungen sollten aber mit Vorsicht erfolgen.
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa fordert die Gesellschaften auf, wachsam zu sein. Laut ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht könnten Risiken infolge geopolitischer Spannungen, wachsender Unsicherheiten an den Märkten und makroökonomischer Volatilität steigen. Gleichzeitig bescheinigt die Behörde den Versicherern eine robuste Verfassung und eine ausreichende Kapitalisierung. Allerdings müssten die Häuser Cyberrisiken, die Wechselkurs- und Zinsvolatilität und die geopolitische Exponierung im Auge behalten, um ihre Stabilität nicht zu gefährden.
Die deutsche Versicherungsbranche begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Lockerung der Regeln bei Kreditverbriefungen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Versicherer und andere Investoren die nötigen Informationen zur Risikobewertung erhalten, fordert der Versichererverband GDV. Der Vorstoß zielt darauf, dass Banken die Realwirtschaft mit zusätzlichen Krediten versorgen. Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende hält das Argument für nicht überzeugend – und erinnert an die Finanzkrise 2008.