Aufsicht & Regeln 
Eiopa warnt vor Risiken für Verbraucher
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa warnt in einem aktuellen Bericht vor den derzeit größten Risiken für Verbraucher. Die größten Problemstellen sind demnach fondsgebundene Produkte, Zusatz- und Restschuldversicherungen sowie das Schadenmanagement in der Kfz-Versicherung. Neben intransparenten Produkten führen für die Aufsichtsbehörde vor allem die hohen Provisionen zu Nachteilen für Verbraucher. Im Bereich Bancassurance kritisiert Eiopa zudem, dass Kreditinstitute ihren Kunden immer häufiger Policen unterjubeln, die nicht unbedingt notwendig sind. … Lesen Sie mehr ›
GDV: EuGH-Urteil für Deutschland nicht relevant
Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hat nach Ansicht des Versichererverbands GDV keinerlei Auswirkungen auf Deutschland. Die rechtliche Situation hierzulande entspreche bereits seit der Abschaffung des sogenannten Policenmodells im Jahr 2008 der jetzt verkündeten Auslegung der EU-Richter, sagt Peter Präve von der Rechtsabteilung des Verbands. In Österreich hinke die Rechtslage allerdings hinterher – dort dürfte das Urteil tatsächlich einiges ändern. … Lesen Sie mehr ›
EuGH begrenzt Kürzung von Betriebsrenten
EU-Staaten sind verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei einer „offensichtlich unverhältnismäßigen“ Kürzung seiner Betriebsrente zu schützen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Dieser Fall liegt nach Ansicht der Richter dann vor, wenn ein Betriebsrentner nach der Pleite seines früheren Arbeitgebers weniger als die Hälfte der vorgesehenen Rentenzahlung erhält. Gleichzeitig müsse die Mindestsicherung greifen, falls der Betroffene nach den Kürzungen unter die Armutsschwelle rutscht. … Lesen Sie mehr ›
Thomas Cook-Entschädigungen bleiben ungeklärt
Die von der Bundesregierung angekündigte Entschädigung von Reisenden, die wegen der Pleite des Veranstalters Thomas Cook ihren Urlaub abbrechen oder nicht antreten konnten, könnte sich verzögern. Der Haushaltsausschuss des Bundestages nahm das Thema kurzfristig von der Tagesordnung. Die Regierung unterstrich aber, dass eine Neuregelung des Versicherungsschutzes für solche Insolvenzfälle bis Oktober unter Dach und Fach sein soll. Das Legaltech Myright klagt unterdessen, weil die Bundesregierung ihre Verantwortung für den unzureichenden Versicherungsschutz nicht rechtlich anerkennt. … Lesen Sie mehr ›
BaFin sieht Nachholbedarf bei Risikofrüherkennung
Der neue Paragraf 132 des Versicherungsaufsichtsgesetzes verpflichtet Versicherer dazu, geeignete Verfahren einzuführen, um eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage zu erkennen. Deutet sich an, dass die Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können oder ihre Zahlungsfähigkeit gefährdet ist, müssen sie die Finanzaufsicht BaFin sofort informieren. Mit der Umsetzung der Vorschrift ist die Behörde aber alles andere als zufrieden. Nach einer Pilotabfrage bei Lebensversicherern und Pensionskassen attestiert sie der Branche erheblichen Nachholbedarf. Auch Versicherern aus anderen Sparten will sie bald auf den Zahn fühlen. … Lesen Sie mehr ›
Pensionskassen fehlen im Ernstfall Milliarden
Den Betriebsrenteneinrichtungen in Europa würden 216 Mrd. Euro zur Bedeckung ihrer Verpflichtungen fehlen, sollte es zu einem abrupten Zinsanstieg kommen und die Kapitalanlagen der Unternehmen zugleich massiv an Wert verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa. Auch in Sachen Nachhaltigkeit steht es bei den Betriebsrenteneinrichtungen nicht zum Besten, kritisiert Eiopa-Chef Gabriel Bernardino. … Lesen Sie mehr ›
Bayern: Leben-Kapitalabfindungen steuerfrei
Bayern will die in Einmalauszahlungen aus Kapitallebensversicherungen enthaltenen Erträge steuerfrei machen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Bundesrat am Freitag vor. Begründet wird der Vorstoß mit den Folgen der Niedrigzinsen. Die Branche dürfte den Plan begrüßen, da ihre Policen dadurch attraktiver würden. Bis Ende 2004 waren Kapitalabfindungen aus Lebensversicherungen steuerfrei. … Lesen Sie mehr ›
FDP: Freie Hand für Selbstständige bei der Vorsorge
Selbstständige sollen frei entscheiden können, wie sie fürs Alter vorsorgen, fordert die FDP. Der Abgeordnete Johannes Vogel sagte im Bundestag, das müsse auch über eine Riester-Rente möglich sein. Die derzeit für bestimmte Berufsgruppen bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung will die FDP abschaffen. Bei den anderen Bundestagsfraktionen traf der Antrag auf wenig Gegenliebe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeite mit Hochdruck an einem Gesetz zur Verpflichtung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte eine Sozialdemokratin. Ein Politiker von CDU/CSU verortete den FDP-Antrag im „Wolkenkuckucksheim“. … Lesen Sie mehr ›
Bundestag beschließt bAV-Freibetrag
Der Freibetrag für gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner kommt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linke verabschiedet. Ab 2020 werden die ersten 160 Euro bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) nicht mehr zur Beitragskalkulation herangezogen – anders als bisher gilt das auch für höhere Renten. Damit reagiert die Koalition auch auf den Unmut über die erhöhte Beitragslast zur gesetzlichen Krankenversicherung seit 2004. … Lesen Sie mehr ›