Archiv ‘BaFin’

2018: Der Jahresrückblick

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Die Provinzial Rheinland und die Westfälische Provinzial fusionieren, der Axa-Konzern schluckt für mehr als 15 Mrd. Dollar die Industrie- und Rückversicherungsgruppe XL, die Generali verkauft ihre deutsche Lebensversicherung an den Abwickler Viridium und die Bundesregierung ändert die Regeln für die Berechnung der Zinszusatzreserve – 2018 war ein spannendes Jahr für die Versicherungsbranche. Für Wirbel sorgten auch die Debatte um einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung, die Pläne der Allianz für einen europäischen Direktversicherer und die zahlreichen personellen und strategischen Umbaumaßnahmen bei Axa, Ergo & Co. Der Versicherungsmonitor blickt auf die aufregendsten Deals, die wichtigsten Personalien und die größten Ereignisse des Jahres […]

Sieg für Axa im Treuhänder-Verfahren

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Zweifel an der Unabhängigkeit eines Treuhänders sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Grund, Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam zu erklären. Der BGH hat damit die Klage eines Versicherten gegen die Axa Krankenversicherung zurückgewiesen. Ist der Treuhänder ordnungsgemäß bestellt worden, sei seine Unabhängigkeit kein Thema für die Zivilgerichte. Die Axa und der PKV-Verband begrüßten das Urteil. Das zuständige Landgericht muss jetzt prüfen, ob die Prämienerhöhung materiell gerechtfertigt war und ausreichend begründet wurde. Hier sieht Rechtsanwalt Knut Pilz gute Chancen für den Kläger.

Versicherungsbetrug mit KI verhindern

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Die BaFin sieht aktuell keine Bedrohung der Finanzmarktstabilität durch den Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (KI) in der Versicherungswirtschaft. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar. Allerdings verweist die Regierung auf eine laufende Konsultation der Finanzaufsicht, deren Ergebnisse für Anfang 2019 erwartet werden. Aktuell kommen bei 34 Versicherern vollautomatisierte Entscheidungsprozesse zum Einsatz, berichtet sie. Besonders großes Potenzial für den Einsatz von KI sieht die Regierung in der Jagd auf Versicherungsbetrüger.

Brexit und nationale Übergangslösung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine nationale Übergangslösung für den Fall eines harten Brexits vorsieht. Britische Versicherer können demnach das EU-Passregime für eine Übergangszeit von bis zu 21 Monaten weiterhin nutzen, um Verpflichtungen aus grenzüberschreitenden Bestandsverträgen zum Schutz der Versicherungsnehmer erfüllen zu können. Eine verlässliche Übergangslösung ist zu begrüßen. Einige Fragen zur Reichweite der Regelung sind aber noch offen.

Neugeschäftsverbot für die Pensionskasse der Caritas

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Die Finanzaufsicht BaFin hat der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft untersagt. Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der sich an Mitarbeiter von Kirche und Caritas sowie deren Angehörige richtet, verfügt nicht über ausreichend Solvenzkapital, der Sanierungsplan des Unternehmens konnte die BaFin nicht überzeugen. Die Pensionskasse hatte bereits Leistungskürzungen für ihre Mitglieder angekündigt.

Bundestag verabschiedet EbAV II-Gesetz

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen beschlossen. Änderungen gab es keine. Kritik kam vor allem von der FDP. Der Abgeordnete Frank Schäffler warnte vor Mehrkosten für Pensionskassen und Pensionsfonds durch zusätzliche Bürokratie. Dadurch drohten sinkende Leistungen für Betriebssparer. Der GDV begrüßt das Gesetz, hält den Zeitplan aber für zu ehrgeizig.

BaFin digitalisiert sich

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Die Versicherungsaufsicht BaFin beschäftigt sich intensiv mit der Digitalisierung der Versicherer, prüft das Cloud-Outsourcing und die IT-Sicherheit der Gesellschaften. Auch an der Behörde selbst geht der technologische Wandel nicht vorbei, berichtete der oberste Versicherungsaufseher Frank Grund auf einer Konferenz in München. Künftig soll Software die oft hunderte Seiten langen Solvency II-Berichte der Gesellschaften analysieren und damit den BaFin-Mitarbeitern die Arbeit erleichtern. Offenbar ächzen nicht nur Versicherer unter der Last der Berichte, sondern auch die Prüfer der BaFin.

Acht Versicherer reißen Mindestzuführung

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Nicht alle Lebensversicherer haben in der Vergangenheit immer die Mindestzuführungsverordnung erfüllt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Mit Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin haben zwischen 2008 und 2018 insgesamt acht Gesellschaften eine Reduzierung vorgenommen, teils mehrmals hintereinander. Die Grünen fordern, dass betroffene Gesellschaften transparent informieren, wenn sie diesen Schritt gehen – auch wenn die Fehlbeträge in der Folge wieder ausgeglichen werden.

Verhandlung über PKV-Treuhänder im Dezember

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In der juristischen Auseinandersetzung über die Rolle der Treuhänder bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ein Ende in Sicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 19. Dezember eine Verhandlung zum Thema angesetzt. Für die PKV ist der Termin von entscheidender Bedeutung. Zwar geht es in dem Verfahren nicht um die sachliche Richtigkeit der Beitragserhöhungen, sondern um ihre formelle Wirksamkeit. Erklärt der BGH die Beitragserhöhung wegen der fehlenden Unabhängigkeit des Treuhänders aber für unwirksam, kommen riesige Rückforderungen auf die Versicherer zu. Dann müssen die Anpassungen neu festgelegt werden, der Aufwand wäre enorm.

Beim Outsourcing Prüfaufwand beachten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Blick auf die Dienstleisterliste eines Versicherungsunternehmens zeigt: Versichertendaten werden immer seltener ausschließlich von den eigenen Mitarbeitern verarbeitet. Bei der Auftragsvergabe müssen bereits im Auswahlprozess des Dienstleisters Standards geprüft und vereinbart werden. Besonders wichtig sind technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Oft genug erhoffen sich die Versicherer beim Outsourcing eine Kostenersparnis, die notwendigen Prüfungen und Kontrollen unterschätzen sie aber.

Eiopa verspricht Erleichterungen für Captives

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Die firmeneigenen Versicherer, auch Captives genannt, klagen heftig über zu hohe Anforderungen durch das EU-Aufsichtsregime Solvency II. Jetzt hat Gabriel Bernardino, Chef der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, Erleichterungen für sie bei der Überarbeitung der Regeln im kommenden Jahr angekündigt. Anpassungsmöglichkeiten sieht er bei den Berichts- und Veröffentlichungspflichten. Auch andere kleinere Versicherer haben lange Wunschzettel an die Aufsicht, was solche Erleichterungen angeht.

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