Archiv ‘baV’

Nahles-Rente: Zweifel an Potenzial

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Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Montag Sachverständige zum Betriebsrentenstärkungsgesetz befragt, mit dem CDU und SPD für mehr Vorsorge bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen wollen. Im Fokus stand die Frage, ob kleinere Unternehmen von dem neuen „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ überhaupt erreicht werden können. Thema war außerdem das geplante Garantieverbot, das dem GDV ein Dorn im Auge ist. Juristin Astrid Wallrabenstein warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen, wenn der vorgesehene Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung nicht auf die gesetzliche Rente ausgeweitet wird. … Lesen Sie mehr ›

Niedrigzins erhöht Pensionsverpflichtungen

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Die Pensionslasten der großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die Pensionsverpflichtungen der DAX-Konzerne kletterten um 9,2 Prozent auf 396 Mrd. Euro. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Beraters und Maklers Willis Towers Watson. Weil das Pensionsvermögen nicht so stark stieg wie die Verpflichtungen, sank der Ausfinanzierungsgrad auf 63 Prozent. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht Willis Towers Watson positiv, aber auch als große kommunikative Herausforderung für die Konzerne. … Lesen Sie mehr ›

Verdi: Garantien bei Nahles-Rente zweitrangig

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Für die Arbeitnehmer zählt bei der Betriebsrente die Sicherheit, Garantien sind dagegen nicht zwingend. Das sagte Judith Kerschbaumer von Verdi auf einer Veranstaltung in Köln zum Garantieverbot, das die Regierung bei der sogenannten Nahles-Rente vorsieht. Als Ausgleich zur geplanten Enthaftung der Arbeitgeber müsse es zwingend einen Sicherungsbetrag der Unternehmen geben. Kerschbaumer forderte außerdem eine Anhebung der Gehaltsgrenze, bis zu der Geringverdiener von einem Förderbetrag profitieren, von 2.000 auf 2.500 Euro. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente im Bundestag

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Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigt, mit dem CDU und SPD der stagnierenden Betriebsrente wieder mehr Schwung verleihen wollen. Während Abgeordnete der Regierungskoalition von einem vorbildlichen Gesetzgebungsverfahren mit gelungenem Ergebnis sprachen, fand die Opposition wenig Positives an dem Vorhaben. Die Grünen sehen Kardinalfehler in der Konzeption, ein Vertreter der Linken sprach angesichts des vorgesehenen Wegfalls der Arbeitgeberhaftung von „Pokerrente“. … Lesen Sie mehr ›

bAV: Länder fordern Ausnahme vom Garantieverbot

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Das geplante Garantieverbot bei der Nahles-Rente stößt bei den Versicherern auf Kritik. Jetzt hat sich auch der Bundesrat für eine Ausnahmeregelung ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes plädiert er dafür, dass das Garantieverbot bei Direktversicherungen nicht gelten soll. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung sieht im Verbot dagegen einen wichtigen Bestandteil der Nahles-Rente. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. … Lesen Sie mehr ›

Signal Iduna warnt vor Digital-Hype

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Der mittelgroße Versicherer Signal Iduna will die Zusammenarbeit mit Insurtechs weiter ausbauen, sieht aber gleichzeitig Gefahren im Trend zur Digitalisierung der Gesellschaft. Nicht alles, was technisch machbar sei, sei auch wünschenswert, sagte Vorstandschef Ulrich Leitermann. An der Begrenzung des Online-Vertriebs will der Versicherer festhalten – nur bei wenigen Produkten wie der Reisekrankenversicherung will er den Direktabschluss ermöglichen, während auch bei der Kfz-Versicherung der Verkauf nur über Agenten und Makler möglich ist. Mit den Zahlen für 2016 ist Leitermann „einigermaßen zufrieden“. Der Sponsor des Stadions von Borussia Dortmund ist besorgt wegen der Fan-Krawalle gegen Anhänger des Rivalen RB Leipzig. … Lesen Sie mehr ›

DGB: Risiken bei Nahles-Rente teilen

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Die geplante Enthaftung der Arbeitgeber bei der Nahles-Rente darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen. Das forderte ein Vertreter des DGB vor den Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales. Nach seiner Ansicht sollten Unternehmen deshalb verpflichtet werden, Mittel zur Absicherung der Rentenansprüche von Mitarbeitern bereitzustellen. Thema war außerdem ein Antrag der Linken, die Riester-Förderung zu stoppen und die Guthaben der Sparer in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Pflichten für Pensionskassen und -fonds

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 23. Dezember 2016 die Zweite Pensionsfondsrichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der europäische Gesetzgeber der Übertragung des Solvency-II Regimes auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen eine klare Absage erteilt hat, werden nach der Umsetzung der Richtlinienvorgaben auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung umfangreiche Governance-Anforderungen gelten. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis spätestens zum 13. Januar 2019 erfolgt sein. … Lesen Sie mehr ›

Kabinett winkt Betriebsrentengesetz durch

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Er soll die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern und kleineren Unternehmen erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Firmen für Betriebsrenten nicht haften müssen. Das gilt aber in erster Linie nur für tarifgebundene Unternehmen, wie die Grünen scharf kritisieren. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der Regelungen auf nichttarifgebundene Unternehmen reichen nach Ansicht der Partei nicht aus. … Lesen Sie mehr ›