Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Aufregung in dem kleinen, aber lukrativen Segment der Garantieverlängerungen. Von einem Händler gegen Entgelt gewährte Garantieverlängerungen werden nun grundsätzlich als Versicherung eingestuft. Das hat weitreichende Folgen. Einige wichtige Fragen hat das Finanzministerium zudem offengelassen. … Lesen Sie mehr ›
Bund und Warenkreditversicherer haben sich geeinigt: Der im Zuge der Corona-Krise gespannte Schutzschirm für Lieferketten soll planmäßig am 30. Juni 2021 auslaufen. Eine erneute Verlängerung ist wegen der aktuellen Markt- und Datenlage nicht notwendig, finden der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium. Trotzdem wollen die Vertragspartner im Austausch bleiben. … Lesen Sie mehr ›
Verbraucherschützer sind gegen die geplante Absenkung des Höchstrechnungszinssatzes (HRZ) von derzeit 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent ab 2022. Der Schritt hätte auch handfeste Folgen für bestehende Rentenversicherungen, warnt der Bund der Versicherten (BdV). Bei der Verrentung stellten nämlich viele Verträge auf den aktuell gültigen Wert ab, heißt es in seiner Stellungnahme. Der Verband plädiert für die Abschaffung des Verrentungszwangs bei Riester sowie für einen Provisionsdeckel. Der Versichererverband GDV macht sich dagegen für eine Lockerung der Beitragsgarantie stark. Kommt das nicht, solle die HRZ-Absenkung verschoben werden. … Lesen Sie mehr ›
Lange war die Forderung von Versicherungsmathematikern nach einer Absenkung des Höchstrechnungszinses ohne Widerhall geblieben, jetzt steht der Schritt offenbar doch an. Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium eine Absenkung von 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent ab 2022. Der Verordnungsentwurf soll in den nächsten Tagen an die anderen Ministerien und an Verbände gehen. Mit dem Schritt sollte auch die Beitragsgarantie unter Riester gelockert werden, fordert Jörg Asmussen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. … Lesen Sie mehr ›
Wochenspot – der Podcast Einmal in der Woche gibt es den Versicherungsmonitor jetzt auch zum Hören. In dieser Ausgabe sprechen Katrin Berkenkopf und Jonas Tauber über die aktuellen Initiativen des Bundesfinanzministeriums in Sachen Provisionsdeckel und Nachschüsse bei Pensionskassen. … Lesen Sie mehr ›
Wenn in Deutschland neue Regeln für die Finanzbranche diskutiert werden, ruft das eine Vielzahl einflussreicher Lobbyisten auf den Plan, deren Einfluss deutlich größer ist als der von Akteuren aus der Zivilgesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende. Es gebe eine Schieflage zugunsten von Banken und Versicherern, klagt der Vorsitzende Gerhard Schick. Folgen seien der Umgang mit Riester-Renten oder die fehlende Umsetzung des Provisionsdeckels für Lebens- und Restschuldversicherungen. Der Verein schätzt das Budget der Versicherungslobby auf mindestens 70 Mio. Euro und fordert mehr Transparenz. … Lesen Sie mehr ›
Nachdem eine von den Aktuaren geforderte Absenkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung zum Jahreswechsel an der Untätigkeit des Bundesfinanzministeriums gescheitert ist, nehmen sie jetzt schon das Jahr 2022 ins Auge: Dann sollte der Zinssatz auf 0,25 Prozent sinken, fordert die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV). Gleichzeitig müsse die Beitragsgarantie bei der Riester-Rente abgeschafft werden. Das erhöht den Druck auf die Regierung, doch beim Thema Riester sind die Koalitionsparteien zerstritten. … Lesen Sie mehr ›
Das Warten auf die Riester-Reform nimmt kein Ende. Der Ball liegt im Feld der Politiker. Das Bundesfinanzministerium will bald verkünden, wie es mit dem Konzept weitergeht. Die Versicherer scharren bereits mit den Hufen, denn das Ende der Legislaturperiode ist nicht mehr weit, und noch ist keine Neuregelung für die staatlich geförderte Vorsorge in Sicht. „Ich kann Ihnen da leider noch keine konkreten Aussagen geben“, sagte Staatssekretär Jörg Kukies am Dienstag bei einer digitalen Konferenz. Das sorgte für Unmutsbekundungen einiger Teilnehmer. Kukies erläuterte aber, wie sich das Ministerium das weitere Vorgehen vorstellt. … Lesen Sie mehr ›
CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt. … Lesen Sie mehr ›
Ein geplantes Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts stößt in der Versicherungsbranche auf wenig Gegenliebe. Weil die Steuerfreiheit auf Kranken-, Pflege und Lebensversicherungen beschränkt werden soll, sieht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Assekuranz zukommen. Der Gesetzgeber drohe sein Ziel wegen einer zu abstrakten Regelung zu verfehlen, es bahne sich ein bürokratisches Monster an. Das Gesetz sieht insbesondere auf Beiträge für Policen Steuern vor, die Sportvereine für ihre Sportler abschließen. … Lesen Sie mehr ›
Herbert Frommes Kolumne Der Riester-Rente geht es nicht gut. Eine gefährliche Melange aus niedrigen Zinsen, politischer Untätigkeit und immer noch zu hohen Kosten sorgt dafür, dass immer weniger Gesellschaften sie anbieten. Selbst wer offiziell noch Riester verkauft, steuert seine Vertriebe selten in die Richtung der staatlich geförderten Altersvorsorge. Kollabiert das System, wäre das eine große Blamage – nicht nur für die Politik, sondern auch für die Versicherungsbranche. … Lesen Sie mehr ›
Die Provisionszahlungen auf Restschuldversicherungen sind trotz der öffentlichen Diskussion kaum nennenswert gesunken. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Marktuntersuchung der Finanzaufsicht BaFin zu den Policen, die Banken zur Absicherung von Ratenkrediten vertreiben. Damit gelten weiter die Aussagen der Vorgängerstudie, nach der Provisionssätze von 50 Prozent des Beitrags keine Seltenheit sind. Der vom Bundesfinanzministerium geplante Provisionsdeckel lässt derweil weiter auf sich warten. … Lesen Sie mehr ›