Archiv ‘Bundesfinanzministerium’

GDV: Steuergesetz ist bürokratisches Monster

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Ein geplantes Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts stößt in der Versicherungsbranche auf wenig Gegenliebe. Weil die Steuerfreiheit auf Kranken-, Pflege und Lebensversicherungen beschränkt werden soll, sieht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Assekuranz zukommen. Der Gesetzgeber drohe sein Ziel wegen einer zu abstrakten Regelung zu verfehlen, es bahne sich ein bürokratisches Monster an. Das Gesetz sieht insbesondere auf Beiträge für Policen Steuern vor, die Sportvereine für ihre Sportler abschließen.

Herbert Fromme

Die Riester-Rente ist tot (fast jedenfalls)

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 Herbert Frommes Kolumne  Der Riester-Rente geht es nicht gut. Eine gefährliche Melange aus niedrigen Zinsen, politischer Untätigkeit und immer noch zu hohen Kosten sorgt dafür, dass immer weniger Gesellschaften sie anbieten. Selbst wer offiziell noch Riester verkauft, steuert seine Vertriebe selten in die Richtung der staatlich geförderten Altersvorsorge. Kollabiert das System, wäre das eine große Blamage – nicht nur für die Politik, sondern auch für die Versicherungsbranche.

BaFin: Restschuld weiter hoch provisioniert

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Die Provisionszahlungen auf Restschuldversicherungen sind trotz der öffentlichen Diskussion kaum nennenswert gesunken. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Marktuntersuchung der Finanzaufsicht BaFin zu den Policen, die Banken zur Absicherung von Ratenkrediten vertreiben. Damit gelten weiter die Aussagen der Vorgängerstudie, nach der Provisionssätze von 50 Prozent des Beitrags keine Seltenheit sind. Der vom Bundesfinanzministerium geplante Provisionsdeckel lässt derweil weiter auf sich warten.

Pandemie-Pool: GVNW will mitreden

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Der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) schaltet sich in die Diskussion um die Gründung einer privatwirtschaftlich-staatlichen Pandemieversicherung ein. Der Verband findet, dass die Interessen der Versicherungsnehmer in den aktuellen Vorschlägen des GDV nicht ausreichend berücksichtigt werden. Besonders beim Konzept einer Pflichtversicherung und bei der Beschränkung auf mittelständische Unternehmen sieht er noch Gesprächsbedarf.

Thomas Cook bleibt ein Thema

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Die Regierung dringt weiter auf zusätzliche Zahlungen der Zurich für die Thomas Cook-Pleite. Der Bund, der nach der Pleite in die Bresche gesprungen war, werde die Ansprüche der betroffenen Kunden konzentriert verfolgen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Hintergrund ist die Frage, ob die Kosten für die Rückholung gestrandeter Thomas Cook-Reisender in die Haftungssumme von 110 Mio. Euro fallen oder obendrauf kommen. Zurich und die Bundesregierung vertreten hier unterschiedliche Positionen.

Höchstrechnungszins: Regierung ignoriert Aktuare

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 Exklusiv  Die Bundesregierung hat bislang nicht entschieden, ob es zum Jahreswechsel eine Absenkung des Höchstrechnungszinses geben wird. Damit ist die dringende Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung ins Leere gelaufen, sich bis spätestens Ende Mai festzulegen. Sie hatte gewarnt, dass den Unternehmen bei einer Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt der nötige Vorlauf zur Umsetzung fehlt. Allerdings dürfte das Finanzministerium derzeit nicht nur viele andere Dinge zu tun haben, die von der DAV empfohlene Absenkung auf 0,5 Prozent hätte wohl auch erhebliche Folgen für die staatlich geförderte Riesterrente.

Aktuare verlangen Entscheidung zum Rechnungszins

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Die deutschen Aktuare sind genervt vom Bundesfinanzministerium: Sie warten bislang vergeblich auf eine Entscheidung in Sachen Höchstrechnungszins. Bleibt die bis Ende des Monats aus, bleibe den Versicherern nicht genug Zeit für ihre Neuberechnungen der Tarife zum Jahreswechsel, warnte Herbert Schneidemann, stellvertretender Vorstandschef der Deutschen Aktuarvereinigung. Beim Thema Corona bleiben die Aktuare dagegen recht entspannt. Verschärfen werden sich allerdings die Zinsprobleme der Lebensversicherer.

BMF plant keine Absenkung des Garantiezinses

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant nach Informationen des Versicherungsmonitors derzeit keine Absenkung des Höchstrechnungszinses. Dagegen hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass das Ministerium über eine Absenkung nachdenkt, die noch drastischer wäre als die von der Deutschen Aktuarvereinigung vorgeschlagene Reduzierung von 0,9 Prozent auf 0,5 Prozent. Eine aktuelle Anfrage der FDP könnte Licht ins Dunkel bringen.

500 Mio. Euro Insolvenzabsicherung sind nötig

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In der Diskussion um eine Neugestaltung der Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter stellen sich die Versicherer auf neue Deckungssummen von bis zu 500 Mio. Euro ein. Das halten auch Aktuare für notwendig und möglich. Bei der Deckelung auf bislang 110 Mio. Euro habe „der Gesetzgeber wohl nicht richtig aufgepasst“, sagte Andreas Meyerthole von der aktuariellen Beratungsgesellschaft Meyerthole Siems Kohlruss. Das Beispiel Österreich zeige, dass deutliche höhere Summen ohne Probleme zu stemmen sind.

BaFin liefert Munition beim Provisionsdeckel

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Aktuelle Zahlen der Versicherungsaufsicht BaFin zeigen es: Die deutschen Lebensversicherer haben im vergangenen Jahr mehr Vergütung an Versicherungsmakler und -vertreter gezahlt als 2017. Insgesamt stiegen die Abschlussprovisionen von 3,9 Mrd. Euro auf 4,1 Mrd. Euro an. Das gibt den Forderungen des Bundesfinanzministeriums nach einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung Rückenwind. Rückschlüsse lassen sich auch ziehen bei der Provisionshöhe für die umstrittenen Restschuldpolicen.

Aktuare wollen Garantiezinssenkung auf 0,5 Prozent

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Die Deutsche Aktuarvereinigung rät dem Bundesfinanzministerium, den Höchstrechnungszins für Neuverträge in der Lebensversicherung zum 1. Januar 2021 von 0,9 Prozent auf 0,5 Prozent zu senken. Auch wenn Experten den Versicherungsmathematikern einen Vorschlag für eine noch drastischere Senkung auf 0,25 Prozent zugetraut haben, bedeutet selbst ein Höchstrechnungszins von 0,5 Prozent das Aus für die meisten Riester-Angebote der Versicherungswirtschaft.

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