Legal Eye – Die Rechtskolumne Gleich zwei Entscheidungen zur Rechtschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni getroffen: zum einen zu den Erfolgsaussichten einer Deckungsklage im Zusammenhang mit den „Dieselklagen“, zum anderen zu einer Klausel beim Schiedsgutachterverfahren. Die Urteile werden weitreichende Folgen auf die Praxis der Rechtsschutzversicherung haben. Versicherer müssen etwa künftig darauf achten, ihre Deckungsablehnungen sorgfältiger zu prüfen.
Lehnt ein Rechtsschutzversicherer die Deckung ab, kann der Versicherungsnehmer die Ablehnung mit einem Schiedsgutachterverfahren überprüfen lassen. So haben es viele Versicherer in ihren Bedingungen stehen. Diese weitverbreitete Praxis wollten die Verbraucherzentralen kippen, sind damit aber erfolglos geblieben. Der Rechtsstreit dauerte mehr als drei Jahre und ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Das oberste Zivilgericht gab dem beklagten Versicherer jetzt Recht.
Bei Serienschadenklauseln in Haftpflichtpolicen wie D&O-Verträgen oder Produkthaftpflichtversicherungen werden mehrere Versicherungsfälle zu einem einzigen Fall zusammengefasst. Die Klausel führt immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern. Darauf weist die Anwaltskanzlei Clyde & Co hin. Allerdings muss sich die Klausel, die der Risikobegrenzung des Versicherers dient, nicht immer zu Lasten des Versicherungsnehmers auswirken.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Einige D&O-Versicherungsverträge sehen Insolvenzausschlüsse vor. Diese müssen aber nicht in jedem Fall greifen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt. In dem Fall standen gegen ein Aufsichtsratsmitglied neben der Verletzung der Pflicht zur Überwachung der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung nämlich noch weitere Vorwürfe im Raum, die laut Gericht nicht vom Insolvenzausschluss erfasst waren. Aus Sicht von Organmitgliedern bedeutet die Entscheidung einen nicht unerheblichen Gewinn, auch Anspruchsteller wie Insolvenzverwalter könnten das Urteil nutzen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder.
Wenn es um die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) geht, müssen die Versicherer nicht bis ins letzte Detail offenlegen, wie die höheren Prämien zustande kommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch deutlich gemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Verwendung der Mittel, mit denen die PKV-Anbieter das Ausmaß der Erhöhungen begrenzen können.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Anhand von fünf Fällen hat der Bundesgerichtshof kürzlich nochmals betont, dass Geschädigte bei einem Autounfall nicht das sogenannte Werkstattrisiko tragen müssen. Damit ist die Gefahr gemeint, dass die Werkstatt überhöhte Kosten für die Reparatur in Rechnung stellt. Die Entscheidung mag auf den ersten Blick vorteilhaft für die Geschädigten erscheinen, könnte jedoch langfristig zu steigenden Kfz-Versicherungsprämien führen, die auch sie treffen.
Der Versichererverband GDV hat Abschlusszahlen zu den Kosten des Diesel-Skandals für deutsche Rechtsschutzversicherer vorgelegt. Mit Aufwendungen von bisher 1,52 Mrd. Euro ist es der größte Schaden der Geschichte in der Sparte. Diese Summe wird noch etwas steigen, da nicht alle Fälle abgeschlossen sind. Der GDV erwartet jedoch nur noch marginale Veränderungen.
Kundinnen und Kunden von Riester-Sparverträgen müssen ihre Verträge prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben, so dass die Kostenklausel eines Riester-Sparvertrages, der bundesweit von Sparkassen und Volksbanken angeboten wurde, unwirksam wird. Demnach darf das Sparguthaben von Verbrauchern nicht mit Kosten belastet werden. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer sind rund 700.000 Verträge betroffen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann.
Wenn Privatversicherte vermuten, dass Beitragsanpassungen ihres privaten Krankenversicherers (PKV) aus der Vergangenheit unwirksam waren, haben sie unter Umständen einen Anspruch auf Auskünfte über die Prämienerhöhungen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. So müssen die Versicherten darlegen können, warum ihnen die notwendigen Informationen für einen Rückzahlungsanspruch fehlen. Anspruch auf eine Abschrift aller Begründungsschreiben inklusive Anlagen haben die PKV-Kunden dagegen nicht.
Bei besonders gravierenden Umständen können Kunden ihre Lebensversicherung auch dann nicht rückabwickeln, wenn sie beim Abschluss vom Anbieter nicht oder unzureichend über das Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 268/21). Die Klägerin hatte im konkreten Fall beim Versicherungsantrag alle Rechte daraus als Sicherheit für ein Baufinanzierungsdarlehen an eine Bank abgetreten. Allgemeingültige Ableitungen ermöglicht das Urteil laut dem BGH allerdings nicht.
Ein privater Krankenversicherer (PKV) darf die Prämien erhöhen, wenn die Kosten um mehr als 5 Prozent höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Prämienanpassungsklausel, die eine entsprechende Anhebung ermöglicht, aber nicht vorschreibt, ist demnach keine unangemessene Benachteiligung der Versicherten, sondern dient der Versichertengemeinschaft. Ein Kunde der Allianz Private Krankenversicherung hatte den Versicherer verklagt.
Es war ein langes Hin und Her, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15. März 2023 Klarheit geschaffen: Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und nicht ausreichend über ihre Widerspruchsrechte aufgeklärt wurden, können ihrem Vertrag widersprechen und unter bestimmten Umständen bereits eingezahlte Prämien zuzüglich einer Verzinsung zurückzufordern. Den Standpunkt vieler Lebensversicherer, dass geringfügige Fehler in der Belehrung unschädlich seien, lehnte der BGH in seinem Urteil ab. Das Legaltech Helpcheck begrüßt die Entscheidung und erhofft sich zusätzliches Geschäft.