Archiv ‘Bundesgerichtshof’

Lebensversicherungskundin verliert vor dem BGH

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Bei besonders gravierenden Umständen können Kunden ihre Lebensversicherung auch dann nicht rückabwickeln, wenn sie beim Abschluss vom Anbieter nicht oder unzureichend über das Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 268/21). Die Klägerin hatte im konkreten Fall beim Versicherungsantrag alle Rechte daraus als Sicherheit für ein Baufinanzierungsdarlehen an eine Bank abgetreten. Allgemeingültige Ableitungen ermöglicht das Urteil laut dem BGH allerdings nicht. … Lesen Sie mehr ›

PKV: Anpassung ab fünf Prozent höhere Kosten erlaubt

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Ein privater Krankenversicherer (PKV) darf die Prämien erhöhen, wenn die Kosten um mehr als 5 Prozent höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Prämienanpassungsklausel, die eine entsprechende Anhebung ermöglicht, aber nicht vorschreibt, ist demnach keine unangemessene Benachteiligung der Versicherten, sondern dient der Versichertengemeinschaft. Ein Kunde der Allianz Private Krankenversicherung hatte den Versicherer verklagt. … Lesen Sie mehr ›

BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher

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Es war ein langes Hin und Her, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15. März 2023 Klarheit geschaffen: Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und nicht ausreichend über ihre Widerspruchsrechte aufgeklärt wurden, können ihrem Vertrag widersprechen und unter bestimmten Umständen bereits eingezahlte Prämien zuzüglich einer Verzinsung zurückzufordern. Den Standpunkt vieler Lebensversicherer, dass geringfügige Fehler in der Belehrung unschädlich seien, lehnte der BGH in seinem Urteil ab. Das Legaltech Helpcheck begrüßt die Entscheidung und erhofft sich zusätzliches Geschäft. … Lesen Sie mehr ›

Beitragsanpassungen ärgern PKV-Kunden

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 Exklusiv  Die Unzufriedenheit von Versicherten mit den Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) waren das dominierende Thema, mit dem sich der PKV-Ombudsmann im vergangenen Jahr beschäftigen musste. Sie haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Antragseingänge 2022 sprunghaft gestiegen ist. Dabei gab es allerdings einen Sondereffekt. Im Amt des Ombudsmanns ist Kontinuität angesagt: Heinz Lanfermann ist vom Vorstand des PKV-Verbands für eine weitere dreijährige Amtszeit berufen worden. … Lesen Sie mehr ›

Betriebsunterbrechungspolicen weltweit vor Wachstum

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In der Corona-Pandemie sind Betriebsunterbrechungs- und Betriebsschließungspolicen zum Streitobjekt zwischen Kunden und Versicherern geworden. Die Produkte haben nach Einschätzung von Versicherungsjuristen weltweit dennoch gute Wachstumsaussichten. Denn trotz der Auseinandersetzungen um die Deckung hat die Pandemie den Bekanntheitsgrad der Verträge gesteigert. In einigen Märkten erwarten Beobachter für dieses Jahr zweistelliges Wachstum. … Lesen Sie mehr ›

2022: Der Jahresrückblick Teil 1

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Nach einem bewegten Jahr 2021 geht es 2022 stürmisch weiter – im wahrsten Sinne des Wortes. Während viele Versicherungsmakler weiterhin in Shopping-Laune sind, wird die Versicherungswirtschaft von einer großen Sturmserie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine überrumpelt. Der Versicherungsmonitor blickt auf interessante Deals, die wichtigsten Personalien und die größten Ereignisse des Jahres zurück. Hier der erste von insgesamt drei Teilen. … Lesen Sie mehr ›

Frühzeitige Klarheit über Extremus gefordert

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Es sind noch mehr als neun Monate Zeit, bis die staatliche Garantie für den Terrorversicherer Extremus ausläuft. Doch schon jetzt fordern der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft sowie der BDI als Spitzenverband der deutschen Industrie, dass die Regierung schnell über eine Verlängerung entscheidet. Das hat einen Grund: Im Jahr 2019 hatte die späte Entscheidung zu Nachteilen für Versicherungsnehmer geführt. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

BGH verhandelt BSV – Hat die Unklarheit ein Ende?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›

Ottonova muss noch warten

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Die Frage, ob der digitale Krankenversicherer Ottonova für seinen digitalen Arztbesuch bei Schweizer Ärzten werben darf, ist immer noch ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich am Donnerstag mit der seit 2018 laufenden Auseinandersetzung zwischen dem Münchener Unternehmen und der Wettbewerbszentrale befasst. Die Verkündung der Entscheidung hat das Gericht für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Vorher möchte sich Ottonova nicht zu dem Verfahren äußern. … Lesen Sie mehr ›

BGH entscheidet über Streit um Fernbehandlung

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In der Auseinandersetzung über den Streit zwischen Ottonova und der Wettbewerbszentrale spricht der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort. Die Karlsruher Richter beschäftigen sich im Oktober mit der Frage, ob der private Krankenversicherer für sein Angebot der Fernbehandlung durch Schweizer Ärzte werben darf oder ob er damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. In den beiden ersten Instanzen hatte Ottonova verloren. Das Unternehmen sieht jetzt aber Grund zur Hoffnung. … Lesen Sie mehr ›