Archiv ‘Bundesgerichtshof’

BGH stützt Lebensversicherer

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Frage der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven für die Versicherer entschieden. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 eingeführte Änderung sei nicht verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Geklagt hatte der Bund der Versicherten für einen Versicherungsnehmer, der bei der Ergo-Tochter Victoria eine Police hatte und statt der angekündigten 50.274 Euro wegen der Gesetzesänderung nur 47.601 Euro erhielt. Allerdings muss das Landgericht Düsseldorf die Sache trotzdem neu verhandeln. Es hat nach Ansicht des IV. Zivilsenats nicht darüber entschieden, ob bei der Victoria die Voraussetzungen für die Kürzung vorlagen, nämlich dass der Versicherer einen Sicherungsbedarf für seine Garantieverträge hatte. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Die Entscheidung dürfte für Erleichterung bei einigen Versicherern sorgen, die Formulare mit ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen verwenden. Allerdings sind Unternehmen, die ohnehin Änderungen an ihren Formularen vornehmen, gut beraten, weibliche Adressaten einzubinden. Denn auch in juristischer Hinsicht dürfte das Urteil nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. … Lesen Sie mehr ›

Vorweggenommene Deckungsklage: BGH erteilt Absage

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stellt ein Dritter einen Haftungsanspruch gegen einen Versicherungsnehmer, muss der Haftpflichtversicherer sich entscheiden, ob er ihn anerkennt und den Schaden zahlt oder versucht, ihn abzuwehren, weil er ihn für unbegründet hält. Entscheidet er sich für die Abwehr und verhält sich ansonsten vertragskonform, hat er seine Schuldigkeit zunächst getan. Der Kunde kann nicht verlangen, dass der Versicherer bereits dann schon Aussagen über eine mögliche Deckung für den Fall trifft, das die Abwehr des Haftungsanspruchs nicht gelingt. Das haben zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) gezeigt. … Lesen Sie mehr ›

Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen. … Lesen Sie mehr ›

Vergleichsweise intransparent

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen von Gerichten zu Vergleichsportalen gefallen, die hohe Anforderungen an die Transparenz von Vergleichsportalen stellen.  Vielen Nutzern ist nicht bewusst, dass die Portale Provision für die Vermittlung bekommen und dass sie nicht unbedingt einen umfassenden Marktüberblick bieten. Das ist gefährlich, denn der Versicherungsbedarf ist individuell. Falsche Verträge haben weitreichende und möglicherweise existenzielle Konsequenzen. Deshalb sollten Vergleiche auf Portalen unabhängig von Provisionszahlungen stattfinden. … Lesen Sie mehr ›

Alles fließt – auch in der D&O-Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung stehen zurzeit einige bisher gültige Normen und Grundsätze auf dem Prüfstand. So gibt es Stimmen, die fordern, dass die Auskunfts- und Informationspflichten des Unternehmens ruhen sollen, sobald der D&O-Versicherer im Schadenfall eine Abwehrdeckung zugesagt hat. Das hätte allerdings Folgen, die niemand ernsthaft wollen kann. Ein weiteres brisantes Problem ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wissentlichen Pflichtverletzung auf die D&O-Versicherung angewendet werden soll. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Treuhänder bleiben im Fokus

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Der Bundesgerichtshof wird sich mit der Rolle der unabhängigen Treuhänder in der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigen müssen. Nach dem Amtsgericht Potsdam hat jetzt auch das Landgericht Potsdam Prämienerhöhungen der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Axa wird Revision einlegen. Im Kern des für die gesamte Branche relevanten Verfahrens ging es darum, ob der zuständige mathematische Treuhänder zu viel Umsatz mit der Axa erzielt hat und deshalb nicht unabhängig war. Auch andere PKV-Unternehmen sind von Rückforderungen betroffen. Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Aktuarvereinigung halten das Vorgehen der Versicherer für rechtmäßig. … Lesen Sie mehr ›

Neues Urteil des BGH zur D&O-Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für viel Wirbel hatten im April 2016 zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abtretung eines vermeintlichen Freistellungsanspruchs eines Managers gegen den D&O-Versicherer sowie zur Ernstlichkeit einer Inanspruchnahme gesorgt. Ein Jahr später hat der BGH erneut über einen Fall zur D&O-Versicherung entschieden. Diesmal geht es um die Frage, ob sich ein D&O-Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Klausel berufen kann, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann. … Lesen Sie mehr ›

BGH stärkt Patienten in Arzthaftungsverfahren

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Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Position der Patienten in Arzthaftungsfragen deutlich gestärkt. Wenn der Patient wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers eine der Schlichtungsstellen anruft, die bei den Ärztekammern angesiedelt sind, hemmt das die Verjährungsfrist. Die Karlsruher Richter weisen darauf hin, dass dieser Grundsatz unabhängig davon gilt, ob der Arzt oder sein Haftpflichtversicherer dem Schlichtungsverfahren zugestimmt haben – und zwar auch dann, wenn die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle eine solche Zustimmung ausdrücklich zur Voraussetzung einer Schlichtung macht. … Lesen Sie mehr ›

Schadenregulierung durch Makler: Künftig unzulässig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Januar hat der Bundesgerichtshof dem Versicherungsmakler einer Wäscherei die Regulierung eines Schadens untersagt. Das Urteil wird über den konkret angesprochenen Bereich der Textilhaftpflichtversicherung hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Branche haben. Für Makler wird eine Schadenregulierung im Auftrag des Versicherers kaum mehr möglich sein. Einige Makler übertragen sie daher auf zum Teil extra gegründete Mehrfachagenten oder Agenturen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dieses Kalkül aufgeht. … Lesen Sie mehr ›

Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben. … Lesen Sie mehr ›

Pharmaindustrie muss PKV Rabatte gewähren

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Die privaten Krankenversicherer können auch in Zukunft von Rabatten der pharmazeutischen Industrie auf verschreibungspflichtige Arzneimittel profitieren.  In einem Verfahren gegen die zur Versicherungskammer Bayern gehörende Bayerische Beamtenkrankenkasse ist der Hersteller Desitin mit seiner Klage gegen die Rabatte jetzt in letzter Instanz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Unternehmens nicht zur Entscheidung angenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof klar gemacht, dass er in der entsprechenden gesetzlichen Regelung keinen Verstoß gegen Grundrechte erkennen kann. … Lesen Sie mehr ›