Archiv ‘Bundestagswahl’

Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister ‎Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein Instrument für Verbraucher zur kollektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen wird. … Lesen Sie mehr ›

Vor der Wahl ist nach der Wahl

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 Meinung am Mittwoch  Am 24. September steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Alles deutet auf eine vierte Amtszeit für Kanzlerin Angela Merkel hin. Das mag dem einen oder anderen vielleicht langweilig erscheinen, doch diese Ruhe ist bitter nötig, um tiefgreifende Veränderungen einleiten zu können. Auch bei den politischen Rahmenbedingungen für die Versicherungswirtschaft gibt es Handlungsbedarf. So würde eine zusätzliche Versicherungspflicht für Naturgefahren Sinn machen. … Lesen Sie mehr ›

Russisches Roulette

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 The Long View – Der Hintergrund  Die Bundesregierung möchte das Thema Lebensversicherung aus dem Wahlkampf heraushalten. Deshalb lehnt sie es ab, den Mechanismus der Zinszusatzreserve zu ändern. Die Wahl von Donald Trump könnte jetzt dafür sorgen, dass die Lebensversicherung doch zum Thema bei der kommenden Bundestagswahl wird. Sollten die Zinsen auch in Europa weiter steigen, bekommen die Lebensversicherer Probleme, die Mittel für die Zinszusatzreserve zu stellen, weil ihre stillen Reserven verschwinden. … Lesen Sie mehr ›

Bundestagswahl: Es kommen unruhige Jahre

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Für die Versicherungswirtschaft ist der Wahlausgang alles andere als schön. Sie verliert mit der FDP einen Bundesgenossen, der vor allem in kritischen Fragen wie der Bürgerversicherung unumstößlich auf ihrer Seite stand. Gleich welche Koalition gebildet wird, muss sich die Branche auf heftigen Gegenwind einstellen. Schwarz-grün ist dabei nicht völlig ausgeschlossen, auch wenn mancher in der Versicherungswirtschaft das heute noch glaubt. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Trügerische Hoffnungen

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Auf die Frage, wer Deutschland die kommenden vier Jahre regieren soll, haben Versicherungsmanager eine klare Antwort: Am liebsten Schwarz-Gelb. Vor allem die Ankündigung der Bürgerversicherung durch die Opposition sorgt dafür, dass CDU/CSU und FDP in der Assekuranz eine satte Mehrheit haben. Es kann sein, dass sie enttäuscht wird. … Lesen Sie mehr ›