Archiv ‘EU’

Brexit: Was dürfen die Niederlassungen leisten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nächster Stichtag in der Brexit-Saga ist der 31. Oktober 2019. Werden bis dahin weder ein Austrittsabkommen noch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist vereinbart, kommt es zum harten Brexit: Das Vereinigte Königreich wird über Nacht zum Drittstaat. Auf den damit verbundenen Verlust ihrer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb haben sich viele britische Versicherer inzwischen gut vorbereitet. Umfassende Rechtssicherheit ist aber noch nicht erreicht. Die EU-Versicherer stehen insbesondere vor der Frage, ob die restriktive Stellungnahme der europäischen Wertpapier- und Marktaufsicht Esma zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen etwaiger Niederlassungen im Vereinigten Königreich (sogenanntes Back-Branching) auch für die Versicherungsbranche gilt. … Lesen Sie mehr ›

Branche fürchtet den Brexit nicht

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Im Gegensatz zu vielen anderen Teilen der Wirtschaft sind die Versicherer vergleichsweise gut auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorbereitet. So argumentierten hochkarätige Teilnehmer einer Diskussion im Rahmen des Industrieversicherungs-Symposiums des Gesamtverbandes der Versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW). Dennoch: Kommt es zum Brexit, wird es Unsicherheiten geben. Schäden müssten auf jeden Fall gezahlt werden, hieß es. Und: Viele britische Firmen nehmen den Brexit zum Anlass, ihr gesamtes Versicherungsprogramm auf den Prüfstand zu stellen. … Lesen Sie mehr ›

Beitrag für Betriebsrentenabsicherung sinkt

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Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der Betriebsrentenansprüche im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers absichert, wird seinen Beitragssatz in diesem Jahr wahrscheinlich auf unter 2 Promille absenken. Das gab der Verein bei seiner Mitgliederversammlung in Köln bekannt. Ungemach droht dem PSV allerdings durch ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dadurch könnte künftig auch die Insolvenzsicherung für Pensionskassenleistungen in den Zuständigkeitsbereich des Vereins fallen. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa warnt vor angespannter Finanzlage

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Die Finanzen von Versicherern und Pensionsfonds werden weiter unter Druck kommen, erwartet die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten nochmals verschärft. Das Marktumfeld lasse nur relativ geringe Erträge zu, was auf die Profitabilität und Solvenz der Unternehmen drücke, schreibt Eiopa im aktuellen Bericht zur Finanzstabilität. Die Aufsicht will die Aktivitäten der Unternehmen genau im Blick behalten. Vor großen Herausforderungen sieht Eiopa die Versicherer bei Klima- und Cyberrisiken – sie seien mitunter schwer zu erkennen und zu bewerten. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Konsequenzen für Versicherungsvermittler

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auch mit der jüngsten Verschiebung des Datums für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 ist ein harter Brexit nicht völlig ausgeschlossen. Während für britische Versicherer, die in Deutschland tätig sind, für diesen Fall Ausnahmeregelungen geschaffen worden sind, sind diese Vorschriften auf Versicherungsvermittler nicht anwendbar. Sie müssen lokale Einheiten in der EU errichten und eine Erlaubnis beantragen. Auch wer schon über eine Niederlassung in der Rechtsform einer UK Limited verfügt, muss sich um eine neue Erlaubnis bemühen. Wieviel Outsourcing von Tätigkeiten nach Großbritannien zulässig ist, wird im Einzelfall zu […] … Lesen Sie mehr ›

Standard Life darf Verträge nach Irland übertragen

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Im Zuge der Brexit-Vorbereitungen hat der britische Lebensversicherer Standard Life die Genehmigung erhalten, seine deutschen, österreichischen und irischen Bestände nach Dublin zu übertragen. Das hat ein schottisches Zivilgericht entschieden. Betroffen sind rund 600.000 Versicherungsverträge, bei denen Beiträge und Ansprüche in Euro gezahlt werden. Der umfassende britische Insolvenzschutz für die Kunden entfällt nach der Übertragung. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Der Brexit und die Rasenmäherlärm-Regulierung

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 Herbert Frommes Kolumne  In den 80-er Jahren kam die EU-Kommission auf den Gedanken, den Lärm von Rasenmähern zu regulieren. Für die Euroskeptiker war das ein gefundenes Fressen: Gleich neben der Verordnung über die richtige Krümmung von Bananen galt das als Beispiel für den Wahn der Brüsseler Bürokraten, sich ungefragt in jeden Aspekt des Alltags der EU-Bürger einmischen zu müssen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit: Die Initiative kam von der britischen Regierung unter Margaret Thatcher. Sie wollte damit eine deutsche Lärmregel aushebeln, die den britischen Rasenmäherherstellern nicht passte. Das Ganze hat viel mit dem Brexit zu tun – […] … Lesen Sie mehr ›

GDV fordert Verbraucherschutz mit Augenmaß

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Regulierung bindet bei Unternehmen viele Ressourcen, deshalb sollten neue Regeln für Verbraucherschutz immer einen wirklichen Nutzen für die Kunden bringen, forderte Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, auf einer Veranstaltung in Berlin. Gerade im Hinblick auf die Informations- und Dokumentationspflichten der Versicherer sei das in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen, kritisierte er. Bei der Frage, wie stark sich die EU in den Verbraucherschutz einschalten soll, gab es verschiedene Meinungen bei den Diskussionsteilnehmern. … Lesen Sie mehr ›

EU erleichtert Investitionen in kleine Firmen

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Europäische Versicherer sollen künftig weniger Eigenkapital vorhalten müssen, wenn sie in Aktien nicht-börsennotierter Unternehmen investieren oder Kredite an bestimmte Firmen geben. Das geht aus einer delegierten Verordnung der EU-Kommission hervor. Sie will es Versicherern damit erleichtern, Geld in kleine und mittelständische Unternehmen zu investieren. Der Schritt ist Teil der geplanten Überprüfung des Aufsichtsregimes Solvency II. Der Verband Insurance Europe zeigte sich enttäuscht, er hatte sich mehr Zugeständnisse erhofft. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Die Verunsicherung bleibt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 befindet sich Großbritannien in einem anhaltend politisch angespannten Zustand. Aber nicht nur in England, auch in Kontinentaleuropa herrscht große Verunsicherung. Ob es zum Stichtag 29. März 2019 zu einem Brexit kommen wird, ist derzeit noch immer ungewiss. Im Vorgriff auf mögliche politische Lösungen haben sich europäische Versicherer mit Sitzverlagerungen, Neugründungen und Bestandsübertragungen für die anstehenden Veränderungen gerüstet. Den politischen Kreisen sowohl der Europäischen Union wie auch des Vereinigten Königreichs sind in Zusammenhang mit dem Brexit fatale Versäumnisse anzulasten.  … Lesen Sie mehr ›

GDV kritisiert Intransparenz bei Vergleichsportalen

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Nachdem das Bundeskartellamt Online-Vergleichsportalen Ende 2018 Verstöße gegen das Verbraucherrecht und Transparenzdefizite vorgeworfen hatte, legt jetzt der Versichererverband GDV nach. Der Verband fordert in einem Positionspapier unter anderem ein Verbot der sogenannten Bestpreis-Klauseln. Zudem sollten die Portale genauer darlegen, nach welchen Kriterien ihre Rankings zustandekommen und mit welchen Anbietern sie kooperieren. Der GDV ist der Ansicht, dass die Vergleiche nicht objektiv und unabhängig erfolgen, sondern zu stark von finanziellen Interessen der Portalbetreiber abhängen. … Lesen Sie mehr ›