Archiv ‘EU’

Gruppenfreistellungsverordnung ade!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet hat und sich bislang mit dem Thema nicht beschäftigt haben sollte, muss dies nun zügig nachholen. … Lesen Sie mehr ›

Herausforderung EU-Datenschutzverordnung

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 The Long View – Der Hintergrund  Versicherer sollten sich zeitnah mit der EU-Datenschutzgrundverordnung befassen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Zwar finden sich darin viele bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze wieder, etwa zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Die neu eingeführten Meldepflichten, Auskunftsrechte und damit zusammenhängenden Fristen werden aber große Auswirkungen auf interne technische und organisatorische Prozesse haben. Die Umsetzung werden die Datenschutzbehörden kontrollieren mit der Möglichkeit, Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen. … Lesen Sie mehr ›

EU präzisiert Inhaberkontrollverfahren

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer eine qualifizierte Beteiligung an einem Versicherer oder einem anderen Unternehmen der Finanzbranche erwirbt, wird von der zuständigen Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens auf Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität geprüft. Diese Inhaberkontrolle beruht auf europarechtlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen mit den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Verfahrensvorgaben. Nun haben die europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht. Sie beantworten zahlreiche Auslegungsfragen und werden zumindest zu einer vergleichbaren Auslegung innerhalb der Europäischen Union beitragen. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Höchste Zeit, die Bestände zu sichern

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein harter Brexit, wie ihn Premierministerin Theresa May anstrebt, hätte gravierende Folgen für Versicherer, die sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU aktiv sind. Sie müssen ihre Bestände noch in der zweijährigen Übergangszeit entflechten und neue Gesellschaften gründen. Auch die Aufsicht muss mitspielen. Betroffene Unternehmen sollten deshalb nicht länger zögern, sich mit den Folgen des Brexit auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

BaFin mit Kontaktadresse für Brexit-Flüchtlinge

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Zum Entsetzen der britischen Finanzdienstleister strebt die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit an, also einen vollständigen Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt. Passend zu Mays Grundsatzrede am gestrigen Dienstag hat die Finanzaufsicht BaFin eine spezielle Kontaktadresse für ausländische Unternehmen eingerichtet, die gerne nach Deutschland umsiedeln wollen. Zudem hat sich die Aufsicht gegenüber dem Versicherungsmonitor über die Zukunft der sogenannten Drittstaaten-Regelung für Rückversicherer geäußert. … Lesen Sie mehr ›

EU und USA vereinfachen Regeln für Versicherer

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Nach 20 Jahre währenden Diskussionen haben sich die EU und die USA auf gemeinsame Regeln für Rückversicherer geeinigt. EU- und US-Rückversicherer, die mit Erstversicherern jenseits beziehungsweise diesseits des Atlantiks Geschäfte machen wollen, müssen künftig keine Sicherheiten mehr hinterlegen oder Niederlassungen gründen. Künftig sollen Rück- und Erstversicherungsgruppen zudem ausschließlich in ihrem Heimatland beaufsichtigt werden. Diesseits des Atlantiks profitieren vor allem Munich Re und Hannover Rück in Deutschland sowie Scor in Frankreich und der Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s von der Vereinbarung. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Pflichten für Pensionskassen und -fonds

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 23. Dezember 2016 die Zweite Pensionsfondsrichtlinie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der europäische Gesetzgeber der Übertragung des Solvency-II Regimes auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen eine klare Absage erteilt hat, werden nach der Umsetzung der Richtlinienvorgaben auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung umfangreiche Governance-Anforderungen gelten. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis spätestens zum 13. Januar 2019 erfolgt sein. … Lesen Sie mehr ›

Cyberpolicen: Mehr Nachfrage durch Datenschutz?

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 Meinung am Mittwoch  Über Cyberversicherungen wird auch in der deutschen Versicherungswirtschaft viel geredet, doch die bisherigen Geschäftszahlen stehen in keinem Verhältnis zur Intensität der Diskussion: Noch immer werden etwa 80 bis 90 Prozent der weltweiten Cyber-Prämie in den USA gezeichnet. Die Marktprämie in Deutschland ist im Vergleich dazu vernachlässigbar. Als einer der Gründe für die außerhalb der USA so geringe Verbreitung gilt das rechtliche Umfeld. Aktuell werden aber in Europa und in Deutschland strengere Vorgaben für Datenschutz und IT-Sicherheit umgesetzt. Das könnte der externe Impuls sein, der auch hier zu mehr verkauften Cyberversicherungen führt. … Lesen Sie mehr ›

Zielke: Solvency-Zahlen vergleichbar machen

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Im Mai 2017 müssen europäische Versicherer ihre Solvency II-Zahlen öffentlich mitteilen. Viele Unternehmen, die hier Probleme haben, machen sich deshalb Sorgen. Aufsicht und Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnen davor, die Zahlen verschiedener Gesellschaften zu vergleichen – obwohl sie genau für den Zweck der Kundenunterrichtung einführt wurden und natürlich auch benutzt werden. Der Versicherungsanalyst Carsten Zielke bietet Versicherern eine Analyse an, die zeigen soll, ob die ausgewiesenen Solvenzquoten nachhaltig sind. Billig ist das nicht. … Lesen Sie mehr ›

GDV: Provisionsverbot durch die Hintertür

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Der GDV befürchtet die Einführung eines Provisionsverbots durch die Hintertür durch ein Konsultationspapier der Eiopa zur EU-Vermittlerrichtlinie IDD. Eiopa beschreibt darin, unter welchen Umständen die Vergütung zu Fehlanreizen führen könnte und nennt unter anderem die Abschlussprovision. In der Kombination mit anderen genannten Kritikpunkten drohe ein Provisionsverbot, sagte GDV-Geschäftsführer Axel Wehling. Der Verband warnt außerdem vor hohen Bürokratiekosten durch Vorgaben zur Produktaufsicht. … Lesen Sie mehr ›

Niedrigzinsen: Wegschauen ist auch keine Lösung

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 Meinung am Mittwoch  Den Lebensversicherern geht es angesichts der Niedrigzinsen immer schlechter. Die Kapitalanforderungen nach Solvency II bilden dies aber nur unzureichend ab. Die neuen Regeln ignorieren nicht nur Risiken aus Staatsanleihen. Auch die Ultimate Forward Rate (UFR) – der langfristige risikolose Zinssatz, mit dem die Lebensversicherer ihre Rückstellungen kalkulieren – ist unrealistisch hoch angesetzt. Die Neuberechnung der UFR, auf die die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa drängt, wird daran auch nicht viel ändern. Stattdessen ist eine neue Wirtschaftspolitik nötig. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Viele offene Fragen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das böse Erwachen nach der Brexit-Nacht hat für Unternehmen viele Fragen aufgeworfen. Viele setzen erst einmal auf eine Stabilisierung des Geschäfts innerhalb des vorläufig weiter geltenden Rechtsrahmens. Es bleiben aber viele Punkte offen – gerade bei Finanzdienstleistern. Dabei wird deutlich, wie viel Berechenbarkeit und Vertrauen das europäische Rechtssystem für internationale Wirtschaftsbeziehungen geschaffen hat. … Lesen Sie mehr ›