Versicherer müssen den Beratungsverzicht von ihren Kunden, sofern diese ihn wünschen, gesondert einholen. Ihn im Kleingedruckten unterzubringen und somit indirekt zu erlangen, reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München I geurteilt. Dem war eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die ADAC Versicherung vorausgegangen.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Träume von Rechtsschutzversicherern, in Deutschland in die Rechtsberatung einzusteigen, zum Platzen gebracht. Die deutsche Regelung, wonach Nicht-Anwälte sich nicht an Kanzleien beteiligen dürfen, ist europarechtskonform, entschied das Gericht. Die Urteilsbegründung beantwortet aber aus Sicht des Klägers viele Fragen nicht. Eine unerwartete Formulierung lässt sogar Hoffnung aufkeimen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das sogenannte Fremdbesitzverbot bei Anwaltskanzleien zulässig ist und nicht gegen Europarecht verstößt. Damit durchkreuzt das Gericht Pläne von Rechtsschutzversicherern wie Arag, hierzulande in die Rechtsberatung einzusteigen. In anderen Ländern berät die Arag ihre Kunden bereits außergerichtlich und vertritt sie teilweise auch vor Gericht. In Deutschland würde der Versicherer das auch gern machen.
Die Allianz und die britische Restaurantkette Various Eateries haben ihren Rechtsstreit um Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie beigelegt. Die Restaurantkette machte einen Schaden von 16 Mio. Pfund (19,2 Mio. Euro) geltend, Allianz wollte nur 2,5 Mio. Pfund bezahlen. In einem Berufungsurteil hatte Various Eateries weitgehend recht bekommen. Allerdings war noch offen, wie viel Geld die Allianz zahlen muss.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist wegen einer Ausschlussklausel zu psychischen Erkrankungen in der Restschuldversicherung gegen die Société Générale Insurance vor Gericht gezogen. Das Landgericht Hamburg hat die Klausel für unwirksam erklärt, da sie zu weit gefasst sei und Versicherte benachteilige. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, als nächstes wird sich das Oberlandesgericht Hamburg mit dem Fall beschäftigen. Bestätigt es das Urteil, könnte das auch eine Signalwirkung für andere Versicherer haben.
Die irrwitzige Auseinandersetzung zwischen Kompass Group und Kompass Group Deutschland könnte jetzt schneller als erwartet zu einem Ende gekommen sein: Einen Tag, nachdem die Group einen gerichtlichen Sieg verkündet hatte, schlug die Group Deutschland zurück und erklärte, dass Aufsichtsrat und Vorstand der Gegenseite abgesetzt seien und „die Kontrolle über die Kompass Group AG wiederhergestellt“ sei. Der abgesetzte Aufsichtsrat gibt sich allerdings ahnungslos.
Lehnt ein Rechtsschutzversicherer die Deckung ab, kann der Versicherungsnehmer die Ablehnung mit einem Schiedsgutachterverfahren überprüfen lassen. So haben es viele Versicherer in ihren Bedingungen stehen. Diese weitverbreitete Praxis wollten die Verbraucherzentralen kippen, sind damit aber erfolglos geblieben. Der Rechtsstreit dauerte mehr als drei Jahre und ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Das oberste Zivilgericht gab dem beklagten Versicherer jetzt Recht.
Die Allianz muss der britischen Restaurantkette Various Eateries mehr für Betriebsunterbrechungsschäden aufgrund von Covid-19 zahlen als zunächst gedacht. Das hat der Court of Appeal in einem Berufungsurteil entschieden, berichten britische Medien. Die Restaurantkette hatte einen Schaden in Höhe von insgesamt 16 Mio. Pfund aufgrund von Betriebsunterbrechungen durch die Corona-Pandemie erlitten. Die Allianz wollte aber nur 2,5 Mio. Pfund zahlen.
Die US-Bundesanwaltschaft hat das Urteil, mit dem das Bezirksgericht in Manhattan den Betrugsfall Structured Alpha abgeschlossen hat, als „Botschaft an die gesamte Branche“ gelobt. Den Anlegern die Wahrheit zu sagen, sei die zentrale Pflicht des Anlageberaters, erklärte US-Bundesanwalt Damian Williams. „Diese Behörde und unsere Partner bei der Strafverfolgung werden den Schutz der Anleger unnachgiebig verfolgen“. Die Behörde nennt auch Zahlen für Geldstrafen und Entschädigungen, die teilweise von denen abweichen, die von der Allianz genannt wurden.
Der Streit zwischen den Arag-Erben Paul-Otto Faßbender und seiner Schwester Petra ist endgültig beendet. Das Oberlandesgericht bestätigte in einem Berufungsverfahren das Urteil des Landesgerichts Düsseldorf, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach erhält Petra Faßbender eine Ausgleichszahlung von 3,5 Mio. Euro für die Firmenanteile. Sie muss allerdings 70 Prozent der Prozesskosten tragen. Die Geschwister hatten sich seit 1983 vor Gericht um die Höhe der Ausgleichszahlung gestritten, nachdem der Vater im Testament festgelegt hatte, dass der Versicherer in der Hand seines Sohnes bleiben soll.
Das Landgericht Köln hat in einem Namensstreit gegen den Direktversicherer Verti entschieden. Der Makler Verticus Finanzmanagement, der zur Hanse Merkur-Gruppe gehört, sieht seine Markenrechte durch Verti bedroht und hatte daher Klage eingereicht. Ob der Versicherer in Berufung gehen wird, ist noch nicht entschieden, teilt Verti mit. Möglicherweise droht der Mapfre-Tochter, die bis 2017 Direct Line hieß, eine erneute Namensänderung.
Die Provinzial Rheinland und die Westfälische Provinzial fusionieren, der Axa-Konzern schluckt für mehr als 15 Mrd. Dollar die Industrie- und Rückversicherungsgruppe XL, die Generali verkauft ihre deutsche Lebensversicherung an den Abwickler Viridium und die Bundesregierung ändert die Regeln für die Berechnung der Zinszusatzreserve – 2018 war ein spannendes Jahr für die Versicherungsbranche. Für Wirbel sorgten auch die Debatte um einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung, die Pläne der Allianz für einen europäischen Direktversicherer und die zahlreichen personellen und strategischen Umbaumaßnahmen bei Axa, Ergo & Co. Der Versicherungsmonitor blickt auf die aufregendsten Deals, die wichtigsten Personalien und die größten Ereignisse des Jahres […]