Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion interessiert sich für die Sicht Berlins auf die Pläne der EU-Kommission für eine neue Kleinanlegerstrategie. Dabei geht es offenbar auch um mögliche strengere Regeln für fondsbasierte Lebensversicherungen und ein etwaiges Provisionsverbot für unabhängige Vermittler. Aus Sicht der Union wäre ein solcher Schritt fatal. Die neue Kleinanlegerstrategie soll für eine stärkere Rolle privater Investoren am Kapitalmarkt in Europa sorgen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Urteile dazu, was Vergleichsportale leisten müssen, um ihre Pflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen, häufen sich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die bestehende Rechtsprechung noch einmal verschärft. In einem Urteil gegen Verivox im September 2021 hatten die Richter nicht nur befunden, dass das Portal als Maklerin einzustufen ist, sondern auch, dass die von dem Unternehmen zu leistende Marktuntersuchung nicht ausreichend ist. Auch die Information der Kunden über die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl sah das Oberlandesgericht als unzureichend an. Abschließende Klarheit für die Branche bringt aber auch dieses Urteil nicht.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachdem die Finanzaufsicht BaFin schon in Bezug auf Banken eine härtere Gangart eingeschlagen hat, rücken jetzt Versicherer in ihr Blickfeld. Für die zweite Jahreshälfte hat die Behörde einen Provisionsrichtwert für Lebensversicherungen angekündigt. Die Terminologie „Richtwert“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die BaFin tatsächlich einen Deckel einführen wird. Es drängt sich die Frage auf: Darf sie das überhaupt?
Viele Vermittler fühlen sich mangelhaft informiert, was die ab Anfang August greifende Pflicht zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenz bei Versicherungsanlageprodukten betrifft. Das zeigt eine Befragung durch den Vermittlerverband BVK und die Initiative GSN. 24 Prozent sagten, dass sie „gar nicht“ über den Inhalt der anstehenden Regulatorik informiert seien. Hintergrund ist, dass die einschlägige Änderung der Vertriebsrichtlinie IDD die neue Pflicht nicht konkretisiert, sagte Timo Biskop von GSN.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ab August müssen Vermittler die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden im Gespräch abfragen. Eine erste Orientierung dafür bietet eine neue Leitlinien-Konsultation der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa. Klar ist: Auf Kunden und Vertriebe werden viele neue Begriffe und Fragen zukommen, und Beratungsgespräche werden länger und komplexer. Die Neuregelungen sind zwar noch gar nicht anwendbar, aber es wäre schon jetzt Zeit für eine Neufassung.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen.
Herbert Frommes Kolumne Die Finanzaufsicht BaFin gilt als diskret, auch dann, wenn sie gegen Missstände vorgeht. Das Naming and Shaming der angelsächsischen Aufsichtsbehörden ist ihr fremd. Deshalb sollte die Branche sehr genau zuhören, wenn sich die BaFin kritisch zu einem Branchenthema äußert, so wie aktuell in ihren Anmerkungen zu den Vertriebskosten der fondsgebundenen Lebensversicherungen. Dabei müssen sich die Versicherer fragen, wie nachhaltig das aktuelle Geschäftsmodell bei diesen Verträgen ist. Der politische Gegenwind wird wieder zunehmen.
Herbert Frommes Kolumne 2022 wird hoffentlich das Ende der Pandemie bringen. Für die Versicherungswirtschaft stehen massive Veränderungen an, die zum Teil durch die Pandemie beschleunigt werden. Unsere Vorhersagen: Ein Kernpunkt wird die echte Digitalisierung sein, im Gegensatz zur Scheindigitalisierung. Die Branche muss mit erheblichem Druck beim Thema ESG rechnen. Die Aufsicht wird bissiger. Diese Vorhersagen stehen natürlich unter dem Vorbehalt, dass möglicherweise alles auch ganz anders kommt.
Die Vertriebslandschaft in der europäischen Union bleibt auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Vertriebsrichtlinie IDD vielfältig und fragmentiert. Zu diesem Schluss kommt die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa in einem aktuellen Bericht. Ein abschließendes Fazit zur Umsetzung der Regeln will die Behörde angesichts lückenhafter Daten und der relativ kurzen Zeitspanne der Geltung noch nicht ziehen. Gerade bei der Vergütungsfrage lägen zu wenig Informationen vor. In Deutschland ist die Diskussion über die Provisionsvergütung wegen Äußerungen von BaFin-Aufseher Frank Grund wieder in Gang gekommen.
Exklusiv Bis zur Corona-Pandemie waren Präsenzseminare der Hauptweg für Makler und Vermittler, um ihre IDD-Weiterbildungspflichten zu erfüllen. In der Pandemie kam dann eine Menge digitaler Seminare dazu. Für das Start-up V-Quiz, das bereits zuvor Online-Kurse angeboten hat, hat das den Konkurrenzdruck erheblich erhöht. Gründer Thomas Köhler reagiert darauf mit einigen Änderungen, unter anderem einer White-Label-Version.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit 2018 sind Versicherer über Paragraf 1a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gesetzlich verpflichtet, stets ehrlich, redlich, professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Das ist in der Praxis weniger selbstverständlich, als es erscheinen mag – wie der aktuelle Streit um Betriebsschließungspolicen zeigt. Künftig könnten Versicherungsnehmer auf Grundlage dieser Norm in Verbindung mit dem Schadenersatzrecht oder Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches möglicherweise Schadensersatz vom Versicherer verlangen.
Die Finanzaufsicht BaFin untersucht bei einzelnen Versicherern, ob die Höhe der Provisionen in Übereinstimmung mit dem Gesetz steht. Das sagte Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Behörde, bei der BaFin-Jahrespressekonferenz. Grund berichtete, dass die Zahl der Pensionskassen unter besonders enger Aufsicht der BaFin angestiegen ist. Er forderte die Lebensversicherer auf, genau zu prüfen, ob sie sich den aktuell noch erlaubten Höchstrechnungszins leisten können.
Exklusiv Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung stößt bei Verbraucherschützern grundsätzlich auf Zustimmung. Das zeigt die Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), die dem Versicherungsmonitor vorliegt. Vorgesehen sind konkretere Informationen als bisher, damit Verbraucher die Modalitäten der Widerrufsfrist besser verstehen. Abstrakte rechtliche Verweise sollen wegfallen. Der VZBV sieht noch Nachholbedarf bei der Ausgestaltung des Musters bei Restschuldversicherungen.
Die im Oktober 2018 in Kraft getretene EU-Vermittlerrichtlinie IDD steht in diesem Jahr auf dem Prüfstand. Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat Marktteilnehmer angeschrieben und bittet um Stellungnahme zu den bisherigen Erfahrungen und um Verbesserungsvorschläge. Der Versichererverband Insurance Europe sieht die Kunden mit Informationen überfrachtet, insbesondere bei Versicherungsanlageprodukten – und wünscht sich eine Anpassung der Regeln an die fortschreitende Digitalisierung des Geschäfts.
Gabriel Bernardino, Chef der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa, hat seinem noch unbekannten Nachfolger bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte weitreichende Hausaufgaben aufgegeben. Bernardino, dessen letzte Amtszeit im März endet, fordert unter anderem, die Aufsicht für international tätige europäische Versicherer und Rückversicherer bei der Eiopa zu zentralisieren und damit die nationalen Aufsichten teilweise zu entmachten. Er selbst ist mit solchen Vorstößen in seiner Amtszeit gescheitert. Für den Nachfolger oder die Nachfolgerin wird das ebenfalls nicht leicht werden.