Archiv ‘Provisionsdeckel’

Brodesser: BaFin-Stärkung statt Provisionsdeckel

Carsten Brodesser ist seit zwei Jahren der Fachmann der CDU für Versicherungsthemen im Bundestag. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor macht er einen Alternativvorschlag zum angekündigten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und spricht über Nachbesserungsbedarf bei der Provisionsobergrenze für Restschuldversicherungen. Die staatlich geförderte Riesterrente will er verschlanken und für Selbstständige öffnen. Zudem erklärt er, warum ihn der fehlende Insolvenzschutz bei regulierten Pensionskassen beschäftigt.

Unterstützung für Provisionsdeckelgegner aus der SPD

Widerstand gegen den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung gibt es anscheinend nicht nur in der CDU. Auch in der sozialdemokratischen Partei gebe es Kritik an dem Vorhaben, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel in einer Antwort auf einen Protestbrief eines Versicherungsmaklers gegen den Deckel, die der Branchendienst Versicherungstip veröffentlicht hat. Versicherungstip steht dem Zusammenschluss von Maklerversicherern BFV nahe. Der Dienst sieht auch in der Positionierung des sogenannten Wirtschaftsforums der SPD einen Beleg dafür, dass das Thema Provisionsdeckel im Umfeld der Partei „zunehmend sachlich“ diskutiert werde. Am Mittwoch hat einmal mehr die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts stattgefunden, ohne dass der Provisionsdeckel auf […]

Herbert Fromme

Der Deckel hilft gegen untreue Banken

 Herbert Frommes Kolumne  Die Sparda Bank Baden-Württemberg in Stuttgart hat die Vertriebsvereinbarung mit dem Kölner Versicherer DEVK gekündigt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil beide Unternehmen aus Sozialeinrichtungen für Eisenbahner hervorgegangen sind und seit Jahrzehnten zusammenarbeiten. Sparda und DEVK sind nicht allein: Auch die öffentlichen Versicherer sind unter Druck, weil viele Sparkassen – eigentlich Eigner der Öffentlichen – gerne mit anderen Anbietern zusammenarbeiten. Und die R+V, die zum Lager der Raiffeisen- und Volksbanken gehört, muss sich heftiger Konkurrenz der Allianz und der Versicherungskammer Bayern erwehren. Für die betroffenen Versicherer wäre die Einführung des Provisionsdeckels ein Segen.

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer überwachen, schreibt die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn in der Antwort.

Finanzministerium konkretisiert Provisionsdeckel

Nachdem die Verbände bis Anfang Mai Zeit hatten, sich zum Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung sowie für Restschuldpolicen zu äußern, liegt jetzt ein aktueller Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor. Das um drei Seiten längere Papier ist auf den 14. Juni datiert. Es konkretisiert unter anderem, dass Provisionen in der Lebensversicherung „proportional zur Erfüllung mehrerer qualitativer Kriterien“ den Deckel von 2,5 Prozent überschreiten können. Die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler sieht in der Änderung eine Verschlechterung. Aktuell wartet die Branche darauf, dass sich das Bundeskabinett mit dem Projekt beschäftigt.

Provisionsdeckel in der Kritik

Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und bei Restschuldpolicen beschäftigt die Grünen. Der Finanzpolitiker Stefan Schmidt erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach der Beurteilung der Beratungsqualität durch Versicherer, ob Kontrollen durch die BaFin vorgesehen sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei nachgewiesener hoher Beratungsqualität die Provisionsobergrenze von 2,5 Prozent auf 4 Prozent ansteigen kann. Bei Restschuldpolicen verweist Schmidt auf eine kritische Stellungnahme des Bündnisses Stopwucher.de. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zeitplan der Regierung.

Herbert Fromme

Ohne Deckel wäre auch blöd

 Herbert Frommes Kolumne  Es ist zweifelhaft, ob die Bundesregierung noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf für den Provisionsdeckel durch das Kabinett bringt. Das Thema steht erneut auf der Tagesordnung für die Kabinettssitzung am 19. Juni 2019, aber es stand auch schon für den 6. Juni und am 12. Juni dort – und flog wieder runter. Vor allem in der CDU/CSU-Fraktion gibt es heftigen Widerstand gegen die geplante Regelung. Aber inzwischen haben viele Versicherer nachgedacht. Das Ergebnis: Sie fänden es ganz gut, wenn es einen Provisionsdeckel gibt. Denn es stellt sich die Frage, was bei einem Scheitern des Gesetzentwurfs kommt. […]

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