Gelungene Reform oder Rohrkrepierer? Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit den Plänen der Bundesregierung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge beschäftigt. Mit ihnen soll ein Neustart nach der als gescheitert geltenden Riester-Rente gelingen. Doch Vertreter der Opposition hatten wenig gute Worte für die Maßnahmen.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen macht sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Versicherungen und Krediten sowie den Abbau weiterer Benachteiligungen für jüngere Menschen stark, die eine Krebserkrankung überstanden haben. Mit Blick auf die Verbraucherkreditrichtlinie der EU fordert sie die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine umfassende Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ einzusetzen und in den eigenen Zuständigkeiten ebenfalls entsprechend zu agieren.
Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für eine Reform der privaten Altersvorsorge durch das Kabinett ist als Nächstes der Bundestag am Zug. Die Erwartungen an die Pläne sind groß, zeigte eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde von Experten aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Finanzexperten von CDU und SPD haben noch Gesprächsbedarf in einzelnen Punkten, sehen aber eine gute Vorlage. Vertreter der Finanzbranche äußern sich ähnlich und loben das Vorhaben.
Es läuft nicht gut für die Lebensversicherer, das Geschäft stagniert seit Jahren. Mangelnde politische Klarheit und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den Anbietern sind dafür wichtige Gründe. So sahen es Clemens Vatter (Bild links), Lebenvorstand bei der Signal Iduna, und SPD-Politikerin Lena Tenschlade auf dem Zukunftskongress Altersvorsorge des Versicherungsmonitors. Wenn es keine Planungssicherheit von Seiten der Politik gibt, können die Anbieter nichts entwickeln, und die Menschen verschieben die private Altersvorsorge lieber auf später.
Bei der Elementarschadenversicherung in Deutschland geht es kaum voran. Das bestehende System funktioniert nicht, durchschlagende neue Ideen gibt es nicht. Um aus der Situation herauszukommen, muss aber nicht das Rad neu erfunden werden, sagte SPD-Politiker Johannes Fechner auf einer Veranstaltung des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz. Deutschland sollte das französische Modell als Vorbild nehmen. Doch nicht jeder Aspekt würde hierzulande funktionieren, sagten die Diskussionsteilnehmer.
Die Schäden durch Naturkatastrophen sind in der ersten Jahreshälfte 2025 nicht so hoch gewesen wie im Vorjahreszeitraum, teilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit. Dennoch sei das allgemeine Schadenniveau durch Naturkatastrophen immer noch hoch. In diesem Zusammenhang fordert Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen erneut eine bessere Prävention sowie eine stärkere Verbreitung von Elementarschadenpolicen für Hausbesitzer.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis will Gutverdiener zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belasten. In der Bild-Zeitung hat der Politiker eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. Bei der Union trifft der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Auch die privaten Krankenversicherer sind dagegen. Die kriselnde Finanzsituation in der GKV dürfte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn nichts geschieht.
Durch das Scheitern der Ampel-Koalition sind viele Gesetzentwürfe auf der Strecke geblieben, darunter auch die Reform der privaten Altersvorsorge und das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Bei einer Neuauflage müsse die Regierung darauf achten, die betriebliche Altersversorgung nicht schlechter zu behandeln als die Privatvorsorge, betonte Georg Thurnes, der scheidende Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der Jahrestagung in Berlin. Er übergab seinen Posten an Beate Petry, Betriebsrentenverantwortliche bei BASF.
Kommentar SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die allgemeine Rentenversicherung einzubeziehen. Das hätte weitreichende Auswirkungen auf die private Altersvorsorge. Die Union erklärt, mit ihr sei das nicht machbar. Das konnte sich Bas auch denken. Dass sie trotzdem vorprescht, hat gute Gründe.
Union und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er enthält verschiedene Aspekte zu Rente, Altersvorsorge, Elementarschäden, Regulatorik und anderen Themen, die für die Versicherungsbranche relevant sind. Das Niveau der gesetzlichen Rente bleibt mindestens bis 2031 bei 48 Prozent, die Frühstart-Rente für Kinder kommt, die private geförderte Vorsorge und die betriebliche Altersversorgung sollen überarbeitet und gestärkt werden. Außerdem gibt es Pläne zur Elementar-Pflichtversicherung mit staatlichem Rückversicherer. Versicherer und Vermittler blicken gespannt auf die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben.
Nachdem die lange erwartete Reform der privaten Altersvorsorge durch den Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr ein abruptes Ende fand, hat das Thema – in überschaubarem Umfang – Eingang in den Vorschlag für den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden. In den Augen von Britta Langenberg von der Bürgerbewegung Finanzwende gehen die angedachten Maßnahmen jedoch nicht weit genug – und größtenteils in die falsche Richtung.
Die Pläne von Union und SPD, eine verpflichtende Elementarschadenabsicherung einzuführen, sieht der Bund der Versicherten (BdV) als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stört die Verbraucherschützer die mögliche Opt-out-Möglichkeit, zudem geht ihnen der Vorschlag nicht weit genug. Sie schlagen einen Risikopool in Verbindung mit der Grundsteuer vor.