Archiv ‘SPD’

Welche Baustellen auf die künftige Regierung warten

 Exklusiv  Nach den Bundestagswahlen beginnen die Sondierungen der Parteien für eine mögliche Regierungskoalition. Der Blick auf die vergangenen Wahlen zeigt, dass es große Unterschiede bei der Dauer bis zur Koalitionsbildung gegeben hat, unter 30 Tagen hat es aber keine Regierung geschafft. Der Versicherungsmonitor wirft dennoch schon mal einen Blick auf die Baustellen im Versicherungsbereich.

Scholz-Plan zur Pflegeversicherung stößt auf Kritik

Im TV-Duell der Kanzlerkandidaten hat Olaf Scholz (SPD) eine „Solidaritätsverschränkung“ von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen. Demnach würden die privaten Versicherer in die gesetzlichen Kassen einzahlen. Damit würde sich Scholz‘ Plan von einem maximalen Selbstbehalt bei stationärer Pflege von 1.000 Euro finanzieren. Der Verband der privaten Krankenversicherer kritisierte diesen Vorschlag deutlich.

Zielke kritisiert Regierung im Umgang mit CSRD

Der Analyst Carsten Zielke kritisiert die Bundesregierung für ihr Zögern bei der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dies werde weitreichende Folgen haben, sagte er in einem Pressegespräch. Als Beispiele nannte er steigende Kapitalkosten und die Beeinträchtigung der Artenvielfalt. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Zielke die Politik zu einer klaren Haltung auf.

Betriebsräte warnen vor der Bürgerversicherung

Eine Betriebsratsinitiative privater Krankenversicherer warnt vor einer Abschaffung des dualen Systems zugunsten einer Bürgerversicherung. Die Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedrohten zehntausende Arbeitsplätze und Mehreinnahmen des Gesundheitssystems in Milliardenhöhe. Stattdessen seien Verbesserungen des Gesundheitssystems gefragt.

Arbeitgeber und PKV gegen höhere Sozialbeiträge

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und die privaten Krankenversicherer (PKV) warnen vor einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Der Grund: Ein solcher Schritt würde zu einer explosionsartigen Erhöhung der Lohnzusatzkosten führen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter beeinträchtigen. Für viel sinnvoller halten sie Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgaben und mehr Eigenvorsorge von Seiten der Versicherten.

Wochenspot: Viele Versprechen zur Altersvorsorge

 Wochenspot – der Podcast  Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Redakteurin Katrin Berkenkopf und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl über die Pläne der Parteien zur Altersvorsorge und wie sie zu den Forderungen des Versichererverbands GDV passen.

Der Rückblick auf 2024 Teil 3: Fusionen, Cogitanda-Insolvenz, United Healthcare-Mord

Überschwemmungen in Spanien, Nahost-Krieg, die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump, eine schwächelnde Wirtschaft und der Bruch der Ampel-Koalition: Im Jahr 2024 ist einiges passiert – auch in der Versicherungswirtschaft. Inspiriert von der Fusion von Barmenia und Gothaer kündigen einige kleinere Versicherer Zusammenschlüsse an und der Assekuradeur Cogitanda wird insolvent. In den USA wird der United Healthcare-Chef Brian Thompson erschossen. Hier der letzte Teil unseres dreiteiligen Jahresrückblicks.

Die Woche in Bildern 24/2024

 Woche in Bildern  Die Unwetterschäden in Österreich, die heftigen Proteste gegen eine Reform in Argentinien, der neue Markenbotschafter der Allianz, der Female Insurance Summit in Düsseldorf und ein Farbanschlag auf das Kurt-Schumacher-Haus in Berlin: In unserer Woche in Bildern stellen wir Eindrücke der vergangenen sieben Tage zusammen.

Öffnung des Sozialpartnermodells steht bevor

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen mehr Menschen als bisher eine betriebliche Altersversorgung (bAV) abschließen. Deshalb planen Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium, das Sozialpartnermodell für weitere Unternehmen zu öffnen. Der entsprechende Referentenentwurf steht und ist so gut wie fertig, berichtete Staatssekretär Rolf Schmachtenberg auf einer Tagung in Berlin. Unter anderem sollen sich tarifungebundene Firmen aus Branchen ohne Sozialpartnermodell an andere Vereinbarungen andocken können. Außerdem sind Erleichterungen bei der Anlage und bei den Bedeckungsvorschriften geplant.

Wahlprüfsteine des BVK ohne große Überraschungen

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wollte wissen, was er von den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament künftig zu erwarten hat, wenn es um die Belange der Vermittlerschaft geht. Bei Themen wie Provisionsverboten oder Regulierung legen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Die Linke dabei im Wesentlichen ihre bekannten Positionen dar, Erstaunliches findet sich in den Ausführungen eher nicht.

Nahles-Rente ohne Tarifbindung?

Angesichts der Alterung der Gesellschaft steht die gesetzliche Rentenversicherung unter Druck. Die Rentenpolitik der Regierung konzentriert sich auf die Stabilisierung der ersten Säule. Dazu soll auch die von der FDP forcierte kapitalgedeckte Aktienrente beitragen. Über die genaue Ausgestaltung gibt es in der Koalition noch Redebedarf, zeigte eine Veranstaltung in Berlin. Bei der ergänzenden Altersvorsorge ruhen die Hoffnungen auf dem Sozialpartnermodell, bei dem es endlich die ersten Abschlüsse gibt. Martin Rosemann (SPD) und Anja Schulz (FDP) befürworteten eine Ausdehnung auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen.

Kapitaldeckung für Klimaziele nutzen

 Exklusiv  Die privaten Krankenversicherer (PKV) sollten einen Teil ihrer Kapitalanlagen in eine Art Klimafonds stecken, schlägt Andreas Kolb vom Vorstand der Versicherungskammer vor. Damit könnte die Branche bei der Politik punkten, denn ein solches Engagement würde die neue Bundesregierung dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen, sagt er im Interview mit dem Versicherungsmonitor. Die PKV möchte ihre Kompetenzen auch in Bereichen wie der Prävention oder der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen einbringen.

bAV braucht Vielfalt

Der Koalitionsvertrag bleibt bei Plänen zur Altersversorge und vor allem zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vage. Das liegt unter anderem daran, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die bAV gefördert werden sollte. Doch die eine Lösung wird es nicht geben, sagte FDP-Sozialexperte Pascal Kober beim 6. Berliner bAV-Auftakt. Vielfalt sei der Schlüssel und die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer. Der Versichererverband GDV sieht das ähnlich.

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