Archiv ‘Versicherungsaufsicht’

BGH: Wirecard und die Amtshaftung der BaFin

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wirecard steht für einen Wirtschaftsskandal, den es in dieser Größe in Deutschland noch nicht gegeben hat. Interessant ist daher der kürzlich veröffentlichte Beschluss vom 10. Januar 2024, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) eine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären ablehnt. Er begründet dies damit, dass sich das Handeln der BaFin von April 2015 bis Juni 2020 insgesamt als vertretbar dargestellt habe. Diese Einzelfallentscheidung bringt auch einige generelle Erkenntnisse für die Amtshaftung der BaFin in der Versicherungsaufsicht mit sich. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer treten auf COP 28 für Klimaschutz ein

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Auf der Weltklimakonferenz in Dubai verlief die Front klar zwischen den Förderländern von fossilen Energien und denjenigen, die einen Ausstieg wollen. Versicherer und ihre Vertreter von Günther Thallinger und Carsten Zielke bis David Howden traten bei ganz unterschiedlichen Anlässen auf – aber eigentlich immer auf der Seite der Befürworter von mehr Klimaschutz. Das galt sogar für die Versicherungsaufseher in den USA, die unter starkem politischem Einfluss stehen – sie kündigten eine für die Branche bislang einmalige Veranstaltung an. … Lesen Sie mehr ›

BaFin will besser vorbereitete Anträge und Anfragen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Regelwerke Solvency II für Versicherer und EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) erfordern nach Meinung der BaFin eine feinere, individuellere und auch arbeitsintensivere Anwendung der Regulierung. Deshalb sollen die beaufsichtigten Unternehmen Anträge und Anfragen unter Einbindung der Compliance-Funktion und externer Rechtsberatung künftig besser vorbereiten und die Aufsicht damit entlasten. Dies sei auch Aufgabe des Risikomanagements und entspreche dem Proportionalitätsprinzip, argumentiert die BaFin. In der Praxis müssen sich die Unternehmen jetzt auf diese deutlich höheren Anforderungen einstellen. … Lesen Sie mehr ›

Wiens soll Versicherungsaufsicht leiten

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 Exklusiv  Die Bundesregierung macht nach Informationen des Versicherungsmonitors die 53-jährige Mathematikerin Julia Wiens zur Chefin der Versicherungsaufsicht bei der BaFin. Bestätigen will das Finanzministerium die Personalie allerdings nicht. Wiens würde auf Frank Grund folgen, der Ende des Monats ausscheidet. Sie ist zurzeit Vorstandsmitglied bei der Baloise. … Lesen Sie mehr ›

US-Aufseher definieren KI-Regulierung

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Künstliche Intelligenz (KI), hochentwickelte Algorithmen, Machine Learning-Verfahren und Big Data haben große Auswirkungen auf die Versicherungsbranche – und damit auch auf die Kunden der Versicherer. Die Vereinigung der US-Versicherungsaufseher NAIC hat sich einem Verordnungsentwurf jetzt genauer dazu geäußert, was sie von den Versicherern erwartet, die solche Systeme einsetzen. Oberstes Ziel ist es, Voreingenommenheit zu verhindern, also eine ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung verschiedener Personen, die zu Diskriminierung von Kunden führen kann. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa sieht Verbesserungsbedarf bei Produktaufsicht

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Die von Petra Hielkema geleitete europäische Versicherungsaufsicht Eiopa sieht bei der Umsetzung der Vorgaben der Vertriebsrichtlinie IDD zur Produktaufsicht und Governance große Unterschiede zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. Die Mehrheit inklusive der deutschen Finanzaufsicht hatte zumindest Stand Ende März 2022 nur wenige der Erwartungen erfüllt, heißt es in einer Eiopa-Studie. Unter anderem hätten viele Aufseher nur marginale Ressourcen abgestellt und verfügten über keine umfassende Rahmenstruktur zur Identifizierung von Risiken für Verbraucher. … Lesen Sie mehr ›

State Farm stellt Neugeschäft in Kalifornien ein

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Nach mehreren Jahren teurer Waldbrände wirft der US-Versicherer State Farm das Handtuch im kalifornischen Gebäudeversicherungsmarkt. Seit vergangenem Wochenende zeichnet er keine Neuverträge in dem US-Bundesstaat mehr. Der Marktführer verweist auf steigende Aufwendungen für Schäden, zunehmende Katastrophenrisiken und einen schwierigen Rückversicherungsmarkt. Branchenexperten geben auch den rigiden regulatorischen Vorgaben eine Mitschuld. … Lesen Sie mehr ›

Wie wohlverhalten sich Versicherer?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Großbritannien fährt die Versicherungsaufsicht zweigleisig: Die Prudential Regulation Authority kümmert sich um die Überwachung der Stabilität der Unternehmen, während die Financial Conduct Authority den Schutz der Verbraucher in den Fokus stellt. Nicht nur dort ist die Conduct-Regulierung auf dem Vormarsch. Auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa und die deutsche BaFin nehmen immer stärker sogenannte Wohlverhaltenspflichten in den Blick. Das ist nicht nur für Lebensversicherer ein wichtiges Thema. … Lesen Sie mehr ›

Bank of England: Versicherer könnten krisenfester sein

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Die englische Zentralbank Bank of England hat mehr als 50 Versicherer einem Stresstest unterzogen. Obwohl die Lebens- und Sachversicherer gut abschnitten, warnt die Zentralbank vor einigen Risiken. Lebensversicherer verlassen sich etwa zu sehr darauf, Ramschanleihen verkaufen zu können. Sachversicherer hingegen unterschätzen demnach Schäden durch Naturkatastrophen und sind sich bei Cyberangriffen uneinig. … Lesen Sie mehr ›

Grund: Versicherer sturmfest machen

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Die steigende Inflation stellt insbesondere Schaden- und Unfallversicherer vor große Herausforderungen. Angesichts zunehmender Schadenaufwendungen müssten die Unternehmen noch in diesem Jahr ihre Schadenrückstellungen erhöhen, forderte BaFin-Versicherungsaufseher Frank Grund bei der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht in Bonn. Die Behörde werde das überprüfen, betonte er. Aber auch bei Kranken- und Lebensversicherern sieht er Handlungsbedarf. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa nimmt sich Fondspolicen vor

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat bereits wiederholt vor überteuerten Fondspolicen gewarnt. Jetzt hat die Behörde ein dreistufiges Verfahren entwickelt, mit dem die Versicherungsaufseher in den EU-Mitgliedsstaaten das Preis-Leistungs-Verhältnis von fondsgebundenen Versicherungen beurteilen können. Damit sollen sie negative Ausreißer mit hohen Kosten und schwacher Leistung identifizieren und dann vertiefend untersuchen können. Die Lektüre des Eiopa-Papiers lohnt sich laut der Behörde auch für die Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Wie das EU-Parlament Solvency II ändern will

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Markus Ferber, der Berichterstatter für die Überarbeitung der Solvency II-Richtlinie im EU-Parlament, hat im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der EU-Kommission zerpflückt. Er wünscht sich wesentlich mehr Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Regeln und mehr Raum für langfristige Investitionen. Ganz streichen will der CSU-Abgeordnete den Prüfauftrag für die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa zur Vorzugsbehandlung von grünen Investments – und erntet dafür viel Kritik von den Schattenberichterstattern aus anderen Parteien. … Lesen Sie mehr ›