Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Nachhaltigkeit: Regulatorischer Druck wächst

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Thema Nachhaltigkeit wird die Versicherungsbranche so schnell nicht loslassen. Ab August 2022 müssen Versicherer und Vermittler die individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden ermitteln und ihre Anlageberatung daran ausrichten. Versicherer werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, diesen neuen regulatorischen Anforderungen zu genügen. Einige Fragen sind dabei noch ungeklärt, etwa ob die Neuregelung auch eine Pflicht zur Befragung der Bestandskunden umfasst. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›

Tippst Du noch oder vermittelst Du schon?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Anbahnung von Versicherungsverträgen können sogenannte Tippgeber helfen. Ohne selbst rechtlich Vermittler zu sein, können sie Möglichkeiten zum Abschluss von Verträgen aufzeigen beziehungsweise Personen nennen, die möglicherweise Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrags haben. Wo die Grenzen der Tippgeber-Tätigkeit liegen, hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil zum Unternehmen Tchibo definiert. Ungeklärt ist allerdings noch die Frage, ob der Tippgeber zugleich Handelsvertreter sein kann. … Lesen Sie mehr ›

Klimaneutralität: Die Investitionschance unseres Lebens?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Private Finanzierung durch große institutionelle Investoren wie die deutschen Versicherer ist essenziell, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Die erforderlichen Investitionen sind aber häufig riskanter und passen nicht zu den regulatorischen Vorgaben. Hier könnten sogenannte Blended Finance-Strukturen helfen, bei denen das Risikoprofil einer Anlage durch staatliche Beteiligung verbessert wird. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft befassen sich bereits intensiv mit diesem Thema, es fehlt aber noch an Koordination, Kooperation und praktischer Umsetzung. … Lesen Sie mehr ›

Der Kriegsausschluss in der Cyberversicherung

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob Cyberangriffe durch russische Hacker auf deutsche Unternehmen im Zuge des Kriegs in der Ukraine unter den Kriegsausschluss der Cyberversicherung fallen oder nicht, ist in der Branche umstritten. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Allerdings: Die Argumente derer, die den Gesellschaften verwehren wollen, sich auf den Ausschluss zu berufen, greifen zu kurz. … Lesen Sie mehr ›

Cyberschutz: Vom Betroffenen zum Akteur werden

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Unternehmen benötigen Cyberversicherungen mehr denn je. Doch die weltweite Entwicklung von Cyberrisiken wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Anbieter der Deckungen ihren Leistungsumfang weiter einschränken werden. Streitigkeiten werden zunehmen. Eine Debatte um eine systemische Absicherung von Cyberrisiken erscheint unausweichlich. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sich hier einbringen. Es gilt, vom Betroffenen zum Akteur zu werden. … Lesen Sie mehr ›

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umstellung auf einen Multikanal-Vertrieb von Versicherungen erscheint angesichts fortschreitender Digitalisierung und einer Veränderung der Kundenbedürfnisse unumgänglich. Ein Selbstläufer ist sie nicht, vor allem in den Vertrieben kommt das oft nicht gut an. Denn durch einen direkten Online-Kanal vom Kunden zum Versicherer tritt letzterer in direkten Wettbewerb mit seinen Vermittlern. Um eine kooperative Zusammenarbeit sicherzustellen, sind Versicherer gut beraten, die einzelnen Aufgaben und die unterschiedlichen Provisionsansprüche, die sich aus verschiedenen Varianten des Kanalwechsels ergeben können, vertraglich zu regeln. … Lesen Sie mehr ›

Alles grün oder was?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der Offenlegungsverordnung (SFDR) ist es Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme bei Versicherungsanlage- und Altersvorsorgeprodukten. Genau wie Fonds unterliegen diese den Regelungen der SFDR und müssen entsprechend eingeordnet und Nachhaltigkeitsaspekte offengelegt werden. Während die Fondsbranche in vielen Bereichen schon sehr „grün“ daherkommt, tun sich Versicherer häufig schwer mit der Erfüllung der Vorgaben aus der SFDR. … Lesen Sie mehr ›

Wo bleibt sie nur, die Insurtech-Revolution?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Revolution der Insurtechs ist im Versicherungsmarkt bisher ausgeblieben, während Disruptionen durch Jungunternehmen in anderen Märkten bereits in vollem Gange sind. Die Versicherungs-Start-ups stehen zwar hoch in der Gunst von Wagniskapitalgebern, an den Börsen haben aber viele der Unternehmen kräftig an Wert eingebüßt. Ihre Technologien halten oft nicht, was sie versprechen. Die Insurtech-Revolution abzuschreiben wäre aber in jedem Fall verfrüht. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

In wessen Interesse handelt die BaFin?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Aktionäre, die durch die Insolvenz des Zahlungsabwicklers Wirecard Verluste erlitten haben, pochen auf Entschädigung. Unter anderem versuchen sie, sogenannte Staatshaftungsansprüche bei der BaFin geltend zu machen. Die Finanzaufsicht sei Hinweisen auf Gesetzesverstöße nicht ausreichend nachgegangen, die Bilanzen seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt vier Aktionärsklagen abgewiesen – und dabei definiert, in wessen Interessen die BaFin eigentlich handelt. … Lesen Sie mehr ›

Fit für 2022 – der Trainingsplan der Versicherer

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fit zu werden gehört wohl zu den häufigsten Vorsätzen im neuen Jahr. Auch Versicherer müssen dieses Jahr fit werden – in Sachen Nachhaltigkeit. Viele der 2021 beschlossenen Regulierungsvorhaben müssen jetzt umgesetzt werden – von der Taxonomie-Verordnung über Vertriebsvorgaben zu Nachhaltigkeitspräferenzen bis hin zu Änderungen des Solvency II-Regelwerks. Welchen Trainingsplan die Regulierung für die Versicherer 2022 vorschreibt. … Lesen Sie mehr ›

EU-Verbandsklage: Was kommt auf Versicherer zu?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jahreswechsel – Zeit für eine kurze Rückschau: Als der europäische Gesetzgeber im November 2020 die sogenannte Verbandsklagen-Richtlinie beschloss, setzte er eine Bewegung in Gang, die dieses Jahr auch für deutsche Versicherer nachhaltige Veränderungen mit sich bringen könnte. Da die Richtline bis Ende dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden muss, eignet sich dieser Zeitpunkt auch für eine kurze Vorschau. Was könnte auf deutsche und europäische Versicherer in nicht allzu ferner Zukunft zukommen? … Lesen Sie mehr ›

BGH verhandelt BSV – Hat die Unklarheit ein Ende?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›

(Un-)zeitgemäße Gesetzgebung im Vertrieb?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Einführung des Provisionsdeckels für Restschuldpolicen besteht der Gesetzgeber trotz fortschreitender Digitalisierung auf die Schriftform, was die Vereinbarung der Abschlussprovision zwischen Versicherer und Vermittler angeht. Beim Recht auf einen Buchauszug vom Versicherer, mit dem der Vermittler seine Provisionsabrechnung kontrollieren kann, ist die Situation weniger eindeutig: Es gibt unterschiedliche Urteile dazu, ob ein Auszug in digitaler Form ausreicht oder die oft umfangreichen Unterlagen physisch ausgehändigt werden müssen. Ob der Gesetzgeber die digitale Form verpflichtend macht, erscheint angesichts der unzeitgemäßen Restschuld-Regelung nicht unbedingt wahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›