Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit einem neuen Gesetzesvorhaben soll der Einsatz von Videokonferenztechnik bei der Durchführung von Gerichtsverhandlungen erleichtert werden. Dies kommt mittelbar auch der Versicherungsbranche zugute. Denn insbesondere im Bereich der schadenträchtigen Masseverfahren bringen Videoverhandlungen eine erheblichen Zeit- und Kostenersparnis mit sich.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zahlreiche große Versicherer haben sich jüngst aus der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) verabschiedet, nachdem US-amerikanische Staatsanwälte die kartellrechtliche Zulässigkeit der Initiative angezweifelt haben. Auch nach europäischem und deutschem Recht gibt es diesen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Kartellrecht. Die Rechtslage unterscheidet sich nicht wesentlich von der in den Vereinigten Staaten. Als sicherer Weg erscheint wohl nur der Austritt aus der Initiative – es sei denn, der europäische Gesetzgeber räumt dem Klimaschutz einen Vorrang vor dem Kartellrecht ein.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach Jahren sinkender Kapazitäten, steigender Prämien und schärferer Bedinungen hat sich der deutsche D&O-Markt stabilisiert. In den USA deutet sich sogar eine Wende in Richtung sinkender Preise an. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Trend nicht auch nach Deutschland rüber schwappt. Das nun erreichte auskömmliche Preisniveau war hierzulande lange überfällig. Zudem warten neue Risiken und damit Herausforderungen auf die D&O-Versicherer.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach monatelangem Tauziehen haben der Bundestag und der Bundesrat kürzlich das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Die Regelungen, insbesondere die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, sollen bereits ab dem 25. Juni 2023 gelten. Versicherer sollten dies zum Anlass nehmen, das eigene Meldesystem (nochmals) auf den Prüfstand zu stellen. Daneben wird das Hinweisgeberschutzgesetz vor allem für die Schadenspraxis von Vertrauensschaden- und D&O-Versicherern relevant.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen hierzulande schon seit einigen Jahren die Gerichte. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Konturen für die Gewährung von Schadensersatz nun noch einmal geschärft. Damit steigt tendenziell auch das Risiko von Inanspruchnahmen durch vermeintlich Geschädigte – ein Risiko, das die Versicherer unmittelbar oder mittelbar treffen kann.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Rahmen einer Marktuntersuchung zum Online-Vertrieb hat die BaFin erklärt, dass ihr ein Verweis auf eine telefonische und persönliche Beratungsmöglichkeit nicht ausreicht. Versicherer sollen Kunden auch eine Online-Beratung anbieten, wenn ein Beratungsanlass besteht. Eine solche Pflicht lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen und es ist auch unklar, was unter einer Online-Beratung genau zu verstehen ist. Dabei könnte ein geführter Abschlussprozess mit einer durchdachten und flexiblen Antragsstrecke durchaus den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat ein Supervisory Statement zum sogenannten Fair Pricing in der Kompositversicherung veröffentlicht. Demnach sind Preisdifferenzierungsstrategien ohne Bezug zu versicherungstechnischen Risiken als kritisch anzusehen. Die neuen Eiopa-Vorgaben stellen auch die deutschen Versicherer vor neue Herausforderungen – insbesondere in Bezug auf den Prozess und die Dokumentation von Beitragsanpassungen in den unterschiedlichen Sparten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ausgehend aus den USA zeichnet sich mittlerweile auch in Deutschland ab, dass es sich bei Klagen im Zusammenhang mit den schädigenden Folgen von Plastik um ein neues Großschadenszenario handeln könnte. Betroffen sind insbesondere die Arbeitnehmerhaftpflicht, die allgemeine Haftpflicht sowie die D&O-Versicherung. Obwohl derzeit noch keine Gerichtsverfahren anhängig sind, sollten Versicherer das Risiko ernst nehmen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die rasante Entwicklung im Bereich der digitalen Technologien bringt zweifelsohne viele Vorteile mit sich. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der technologische Fortschritt auch Kriminellen völlig neue Möglichkeiten für die Begehung von Straftaten eröffnet. Damit erhöht sich auch für Unternehmen die Gefahr, Opfer krimineller Handlungen zu werden. In diesen Fällen kann es unter bestimmten Umständen für das Management und damit auch für den D&O-Versicherer ungemütlich werden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Versicherungswirtschaft sind Verbandstatistiken und die Ergebnisse der sogenannten Datenpools häufig von hohem Interesse. Versicherungsnehmer und Versicherer sowie Vermittler können hieraus Erkenntnisse über die Profitabilität einer Versicherungssparte gewinnen. Idealerweise können solche Daten sogar im Hinblick auf künftige Preiszyklen helfen, einer dauerhaften Untertarifierung vorzubeugen. In rechtlicher Hinsicht sind vor allem das Kartellrecht und das Datenschutzrecht zu beachten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die BaFin konsultiert momentan den Entwurf eines Rundschreibens, in dem sie Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern bei Versicherern formuliert. Die Finanzaufsicht erhält darin vornehmlich hergebrachte Standards, entwickelt ihre Aufsichtspraxis aber auch moderat fort. Gerade in den Bereichen Parität der Geschlechter und Geldwäscheprävention zeigt sich, wie übergeordnete gesellschaftspolitische Ziele in den Bereich der Versicherungsaufsicht ausstrahlen und die Anforderungen an Geschäftsleiter bestimmen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Frage der Regressfähigkeit von Bußgeldern ist ein haftungsrechtlicher Dauerbrenner in der D&O-Versicherung. Durch die fortschreitende Regulierung auf europäischer Ebene und den hierauf beruhenden Neuregelungen im nationalen Recht zeigt sich die Problematik in immer neuer Gestalt. Da trotz jahrelanger Diskussion bislang keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, bleiben die strittigen Punkte weiter relevant.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kaum einer Gerichtsentscheidung ist in den vergangenen Wochen so viel mediale Aufmerksamkeit beschert worden, wie dem Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2023 (Az. 26 O 12/22) zur Absenkung des Rentenfaktors bei einem Riester-Vertrag. Dies mag unter anderem daran liegen, dass es die hinter dem Kläger stehenden Interessensverbände geschickt verstanden haben, das Urteil in der Tagespresse publik zu machen. Viel entscheidender für das große Interesse dürfte allerdings der Umstand sein, dass die streitentscheidenden Rechtsfragen im Bereich der Rentenversicherung eine enorme Tragweite haben.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Da der Versicherungsvertreter als Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt, gelten für ihn auch dieselben Vorschriften. Doch nicht immer passen diese auch. Das zeigt sich insbesondere beim sogenannten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs und beim Ausgleichsanspruch – und sorgt für Streitigkeiten. Vor allem bei der Frage, welche Provisionen einem Vertreter nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zustehen, greifen Vermittler die seit Jahrzehnten bestehende Branchenlösung zunehmend an.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Großbritannien fährt die Versicherungsaufsicht zweigleisig: Die Prudential Regulation Authority kümmert sich um die Überwachung der Stabilität der Unternehmen, während die Financial Conduct Authority den Schutz der Verbraucher in den Fokus stellt. Nicht nur dort ist die Conduct-Regulierung auf dem Vormarsch. Auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa und die deutsche BaFin nehmen immer stärker sogenannte Wohlverhaltenspflichten in den Blick. Das ist nicht nur für Lebensversicherer ein wichtiges Thema.