Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Ist strengere Aufsicht bei Nachrangdarlehen zulässig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin stört sich daran, dass Gläubiger, die Versicherern Nachrangdarlehen gewähren, erst im Insolvenzfall auf ihre Forderungen verzichten müssen. Leistungen von Versicherungsnehmern können dagegen schon vorher gekürzt werden. Dadurch begrenzen sie das Forderungsausfallrisiko der Gläubiger, die für die Nachrangdarlehen viel zu hohe Zinsen einstreichen, moniert die BaFin. Sie will durchsetzen, dass die Darlehensgeber schon vor der Insolvenz auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens.

Die Musterfeststellungsklage – ein stumpfes Schwert?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer haben.

Brexit: Was dürfen die Niederlassungen leisten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nächster Stichtag in der Brexit-Saga ist der 31. Oktober 2019. Werden bis dahin weder ein Austrittsabkommen noch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist vereinbart, kommt es zum harten Brexit: Das Vereinigte Königreich wird über Nacht zum Drittstaat. Auf den damit verbundenen Verlust ihrer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb haben sich viele britische Versicherer inzwischen gut vorbereitet. Umfassende Rechtssicherheit ist aber noch nicht erreicht. Die EU-Versicherer stehen insbesondere vor der Frage, ob die restriktive Stellungnahme der europäischen Wertpapier- und Marktaufsicht Esma zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen etwaiger Niederlassungen im Vereinigten Königreich (sogenanntes Back-Branching) auch für die Versicherungsbranche gilt.

D&O: Die Tücken der wissentlichen Pflichtverletzung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung sind sogenannte wissentliche Pflichtverletzungen von Managern nicht versichert. Es kann allerdings passieren, dass ein Versicherer trotz einer solchen Pflichtverletzung einen Schaden regulieren muss, weil sich andere versicherte Personen dieses Handeln nicht zurechnen lassen müssen. Ein Beispiel ist der Vorstand, der seinen wissentlich pflichtwidrig handelnden Kollegen nicht ausreichend überwacht und dabei nur fahrlässig gehandelt hat. Lösen ließe sich dieses Dilemma nur durch einen Eingriff ins Haftungsrecht.

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2019 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Alexandra Ganz-Cosby, Claas de Groot, Stefan Knoll, Alexander Nagler und Torsten Oletzky. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Anna Cryns-Moll, Wessel Heukamp, Marie Holzhauer und Achim Schmid. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit.

Keine Experimente bei der Produktentwicklung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In nahezu jedem Produkthaftpflichtversicherungsvertrag findet sich eine sogenannte Erprobungsklausel. Sie verpflichtet den Hersteller dazu, sein Produkt vor der Markteinführung in ausreichender Weise zu testen. Das ist verständlich, denn es ist dem Versicherer nicht zuzumuten, Deckungsschutz für unausgereifte Produkte zur Verfügung stellen zu müssen. Für beide Parteien birgt die Klausel indes ein erhebliches Risikopotenzial in sich: Der Hersteller muss bei Nichtbeachtung um den Versicherungsschutz fürchten. Der Versicherer sieht sich dem Problem ausgesetzt, eine nicht ausreichend erfolgte Erprobung nachweisen zu müssen, wenn er sich darauf berufen will. Ihn trifft die Bürde der Beweislast.

Was vom Datenschutz übrig bleibt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn Röntgenbilder mit Namen und Diagnose im Internet auftauchen, wie gerade vom Bayerischen Rundfunk aufgedeckt, ist der gute Ruf der Verantwortlichen schnell in Vergessenheit geraten. Selbst wenn die rechtlichen Anforderungen zum Schutz von personenbezogenen Daten eingehalten werden, können Regeln und Dokumentationen eines nicht verhindern: Die Sorglosigkeit Einzelner im Umgang mit Software und Technik, oder konkret: das mangelnde Bewusstsein für technischen Datenschutz.

Zukunftsprodukt parametrische Versicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während Politik und Gesellschaft über den Klimawandel und Lösungen zur Abwendung der Folgen diskutieren, ist eine geänderte Risikolandschaft längst Realität. Hitzerekorde, Schneechaos, Starkregen, Rekordsommer, tropische Stürme, Dürre – die Meldungen zu Extremwetterereignissen reißen nicht ab. Immer häufiger und extremer gehen damit wetterbedingte Schäden wie Ernteausfall oder Betriebsunterbrechungen einher. Als eine Antwort auf diese Entwicklungen wird die parametrische oder Index-Versicherung genannt. Erste Versicherer bieten schon solche Absicherungen an. Aufsichtsrechtlich fallen die Produkte in den Grenzbereich zwischen Versicherungs- und Bankprodukt. Im Zweifel empfiehlt sich eine Abstimmung mit der BaFin.

Die Inkassovollmacht des Maklers: Was ist zu beachten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Früher haben die Versicherer den Maklern bedenkenlos Inkassovollmachten hinsichtlich der Prämien eingeräumt – teilweise auch stillschweigend. In der jüngsten Vergangenheit haben zahlreiche Ereignisse aber dazu geführt, dass Versicherer diese Vollmachten zumindest nicht mehr formlos und allzu bedenkenlos erteilen sollten. Aufgrund von Maklerinsolvenzen, Gesetzesänderungen und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollte die Ausgestaltung einer solchen Vollmacht gut überlegt sein.

Vorsicht im Umgang mit Serienschadenklauseln

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Serienschadenklauseln sollen das Risiko des Versicherers begrenzen, sorgen aber immer wieder für juristische Auseinandersetzungen zwischen Versicherern und ihren Kunden. Ihre Verwendung ist ein Wagnis – für beide Parteien. Denn es lässt sich kaum vorhersagen, wie sich eine bestimmte Klausel im Schadenfall auf der Versicherer oder den Versicherten auswirkt. Dafür gibt es zu viele Parameter und daraus resultierende Kombinationsmöglichkeiten. Versicherer sollten beachten, dass die überwiegende Anzahl von Rechtstreitigkeiten vom Versicherungsnehmer gewonnen wird.

Vorsicht bei Datenerhebungen auf Webseiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Nutzung einer Webseite oder App fallen technisch bedingt eine Vielzahl an Nutzungsdaten an. IP-Adresse, MAC-Adresse, Werbe-ID und sonstige Geräte-Identifikationsnummern sind Informationen, die automatisch an den Webseiten-Betreiber übermittelt werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung gelten diese Daten bereits als personenbezogene Daten, weil sie Rückschluss auf einen konkreten Nutzer zulassen. Wenn viele Daten erhoben und auch an andere Unternehmen weitergeben werden, ist über die Datenverarbeitung ausführlich zu informieren.

Gruppenpolicen: Die Gruppenspitze ist kein Vermittler

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Weil das Versicherungsvertragsgesetz für diese Art der Vertragsgestaltung allerdings keine speziellen Regelungen vorsieht, können sich Schwierigkeiten und Unsicherheiten ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt klar gestellt, dass die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer und nicht als Versicherungsvermittler agiert. Andere Fragen, etwa zu den Informations- und Beratungspflichten, sind dagegen noch nicht endgültig geklärt und bedürfen daher sorgsamer Betrachtung.

„Ventillösungen“: Rechtliche Tretminen

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Vermittler muss sich entscheiden, ob er Vertreter oder Makler sein will. Ist er als Vertreter eingetragen, kann er nicht auch noch makeln. Das bringt insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr spezialisierte Produkte angefragt werden, Probleme mit sich. Nicht selten stehen Ausschließlichkeitsvertreter vor dem Problem, dass der hinter ihnen stehende Versicherer das vom Kunden angefragte Produkt entweder gar nicht anbietet oder dem Kunden das angebotene Produkt nicht zusagt. Um den Kunden nicht zu verlieren, erlauben viele Versicherer ihren Vertretern per Agenturvertrag, in solchen Situationen bei einem anderen Versicherer oder Pool das Risiko […]

Alternative Streitbeilegung lohnt sich

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsstreitigkeiten von Versicherern mit Gewerbe- und Industriekunden vor ordentlichen Gerichten sind meist langwierig, kostspielig und führen nicht selten zu einem Niedergang der Geschäftsbeziehung. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Versicherern und Rückversicherern. Besser erscheint es, in solchen Fällen die Meinungsverschiedenheiten über den Weg einer alternativen Streitbeilegung auszutragen. Organisationen wie die Schiedsgerichtsorganisation ARIAS Deutschland bieten hierzu eine geeignete Plattform und ein Spektrum an Möglichkeiten.    

Transparente Datenverarbeitung – auch im Testfall?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Um die Funktionsfähigkeit einer neuen Software oder Anwendung im Unternehmen zu prüfen, ist die Verarbeitung von Daten zu Testzwecken notwendig. Üblicherweise stehen spezielle Datensätze in einer IT-Testumgebung zur Verfügung. Reichen die anonymen Testdaten jedoch nicht mehr aus, um die vielschichtigen neuen Funktionalitäten zu prüfen und eine fehlerfreie Verarbeitung sicherzustellen, sind Echtdaten eine beliebte Quelle. Die rechtlichen und technischen Anforderungen an die Verarbeitung zu Testzwecken sind jedoch sehr hoch. Auch wenn es nur um den Test einer neuen Cloud-Lösung geht, muss der Datenschutz eingehalten werden.

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