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In wessen Interesse handelt die BaFin?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Aktionäre, die durch die Insolvenz des Zahlungsabwicklers Wirecard Verluste erlitten haben, pochen auf Entschädigung. Unter anderem versuchen sie, sogenannte Staatshaftungsansprüche bei der BaFin geltend zu machen. Die Finanzaufsicht sei Hinweisen auf Gesetzesverstöße nicht ausreichend nachgegangen, die Bilanzen seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt vier Aktionärsklagen abgewiesen – und dabei definiert, in wessen Interessen die BaFin eigentlich handelt. … Lesen Sie mehr ›

bAV braucht Vielfalt

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Der Koalitionsvertrag bleibt bei Plänen zur Altersversorge und vor allem zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vage. Das liegt unter anderem daran, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie die bAV gefördert werden sollte. Doch die eine Lösung wird es nicht geben, sagte FDP-Sozialexperte Pascal Kober beim 6. Berliner bAV-Auftakt. Vielfalt sei der Schlüssel und die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer. Der Versichererverband GDV sieht das ähnlich. … Lesen Sie mehr ›

GDV dringt nach Riester-Absatzplus auf Reform

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) blickt nach dem zweiten Pandemiejahr verhalten positiv in die Zukunft. Für 2022 rechnet der Verband mit einem spartenübergreifenden Beitragswachstum von 2 bis 3 Prozent, sagte Präsident Wolfgang Weiler auf der digitalen Jahresmedienkonferenz. Das vergangene Jahr war nicht zuletzt von den Rekordschäden durch Naturkatastrophen geprägt, die Schaden- und Unfallversicherer rutschten in die roten Zahlen. Überraschend stark fiel das Geschäft mit Riesterrenten aus. Für den Verband ist das ein Argument für seine Reformforderungen. … Lesen Sie mehr ›

Ohne IT-Maßnahmen keine Chance auf Policen

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Das Risiko für Unternehmen steigt, Opfer eines Cyberangriffs zu werden. Wie es ist, von einem solchen Angriff getroffen zu werden, erläuterte Axel Paeger, Chef der Klinikgruppe Ameos, auf der Haftpflichtkonferenz von Euroforum. Der Konzern hat einiges aus dem Vorfall gelernt und danach umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Um hohe Investitionen in die IT-Sicherheit führt kein Weg mehr vorbei, wenn Unternehmen auf dem aktuell angespannten Cyberversicherungsmarkt Versicherungsschutz erhalten wollen. Makler wie Sven Erichsen begrüßen diese Entwicklung. … Lesen Sie mehr ›

BGH schlägt sich auf die Seite der Versicherer

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Bei der ersten Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob Betriebsschließungspolicen für Schäden während der Corona-Lockdowns aufkommen müssen, haben sich die Richter auf die Seite der Versicherer gestellt. Enthält der Vertrag eine Liste mit Infektionskrankheiten, zu der das Corona-Virus nicht gehört, sind Pandemie-Folgen auch nicht versichert, so der BGH. Das ist eine Enttäuschung für viele versicherte Gastronomen, denn solche Bedingungen sind im Markt weit verbreitet. … Lesen Sie mehr ›

Länder wollen Ernteversicherungen fördern

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Die Staatssekretäre der Landesagrarministerien haben sich einmütig auf die Forderung an den Bund geeinigt, Versicherungen gegen Wetterrisiken über das GAK-Programm zu fördern. Der Beschluss kam auf Initiative von Rheinland-Pfalz zustande, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums des Landes. Die GAK-Regeln sehen vor, dass die Länder sich einen Großteil der eingesetzten Mittel vom Bund zurückholen können. Ob der Vorstoß Erfolg hat, wird nicht zuletzt vom neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir abhängen. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa warnt vor steigenden Deckungslücken

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Die von der Pandemie befeuerte Digitalisierung in der Versicherungsbranche bringt nicht nur Vorteile mit sich, warnt die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa in ihrem aktuellen Bericht zu Verbrauchertrends. Der Einsatz von Technologien könne einige Personengruppen benachteiligen oder gar ausschließen. Die Behörde ist zudem besorgt über die steigende Zahl von Ausschlüssen in Vertragsbedingungen, die dazu führen, dass sich die Versicherungslücke vergrößere. … Lesen Sie mehr ›

Berlin contra Atom und pro Erdgas

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Die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie und Erdgas für einen Übergangszeitraum als nachhaltig im Zuge der sogenannten Taxonomie einzustufen, treffen bei der Bundesregierung auf Kritik. Sie lehnt die Aufnahme der Atomenergie ab, fordert gleichzeitig aber mehr Freiraum bei Erdgaskraftwerken. Während sich der GDV mit einem Kommentar weiter zurückhält, sehen Umweltschützer die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Taxonomie beschädigt. … Lesen Sie mehr ›

Steuerberater-Pensionskasse wird abgewickelt

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Die Finanzaufsicht BaFin hat der Pensionskasse Deutsche Steuerberater-Versicherung die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts entzogen. Damit befindet sich das Unternehmen endgültig in der Abwicklung. Wie lange der Prozess dauern wird, lässt sich kaum abschätzen. Die Entscheidung hatte die Aufsicht bereits 2020 getroffen, weil sie von seinen Sanierungsbemühungen nicht überzeugt war. Aber die Kasse wollte sich damit lange nicht abfinden. Für die Versicherten ändert der Vollzug des Schritts nichts, betont sie. … Lesen Sie mehr ›

BaFin: Versicherer bei ESG zu passiv

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Fast alle deutschen Versicherer und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigen Nachhaltigkeitsrisiken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Finanzaufsicht BaFin. Allerdings stufen viele Versicherer diese Risiken nicht als wesentlich ein. Die BaFin kritisiert außerdem, dass die meisten Gesellschaften in ihrer Strategie zu passiv beziehungsweise reaktiv sind. Das könnte sich ändern: Ab diesem Jahr erwartet die Behörde mehr klimabezogene Stresstests in den sogenannten ORSA-Berichten der Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Firmen fürchten Cyber und Betriebsunterbrechung

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Cybergefahren sind in diesem Jahr die größte Sorge für Unternehmen weltweit, noch vor Geschäfts- und Lieferkettenunterbrechungen, Naturkatastrophen, dem Klimawandel oder der Pandemie. Zu diesem Ergebnis kommt der Industrieversicherer AGCS in der neuesten Auflage der Umfrage „Allianz Risk Barometer“. Auf die steigende Nachfrage der Unternehmen nach Cyberdeckungen reagiert AGCS derzeit allerdings nur verhalten – und lehnt viele Risiken ab. … Lesen Sie mehr ›

Nord Stream 2: Versicherungsschutz am Horizont?

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Rund 354 Millionen Kubikmeter Gas stehen aktuell in der Pipeline Nord Stream 2 bereit, ins deutsche Gasnetz eingespeist werden, können sie aber nicht. Dem Betreiber des umstrittenen Projekts fehlt nicht nur die Erlaubnis der deutschen Bundesnetzagentur, sondern auch der nötige Versicherungsschutz. Grund dafür waren US-Sanktionen. Das könnte sich jetzt ändern: In den USA ist ein Gesetzesentwurf zu neuen Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen im Senat gescheitert. … Lesen Sie mehr ›