Archiv ‘BaFin’

Sinkt die Schwelle zur Sicherungsfonds-Übertragung?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Der Gesetzgeber möchte den gesetzlichen Rahmen für die Übertragung des Bestands eines Lebens- oder Krankenversicherers auf den Sicherungsfonds ändern und dabei insbesondere das Verfahren konkretisieren. Leistungskürzungen sollen dabei nicht mehr vorrangig vor einer Übertragung auf den Sicherungsfonds erfolgen. Dies kann jedoch bei wiederholten Bestandsübertragungen die Gleichbehandlung betroffener Versicherter gefährden. Außerdem drohen höhere Beiträge zum Sicherungsfonds, wenn bei Sicherungsfällen künftig regelmäßig auf eine Leistungskürzung verzichtet werden sollte. … Lesen Sie mehr ›

Klarstellung der BaFin zur Doppelprovision

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Die Finanzaufsicht BaFin zeigt klare Kante und betont, dass Doppelprovisionen bei Riester-Renten nicht zulässig sind. Anlass ist jedoch kein erneuter Verstoß von Versicherern gegen diese Regel, sondern Meinungsverschiedenheiten mit Verbraucherschützern. Nach Ansicht der BaFin gilt das Verbot nämlich nur, wenn sich der Gesamtbeitrag zur Police nicht ändert. Wird die Zahlungshöhe verändert oder eine Beitragspause eingelegt, dürfen Versicherer dafür Verwaltungskosten erheben. … Lesen Sie mehr ›

Pensionskasse der Caritas legt Bilanz vor

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Die beiden Schwesterunternehmen Kölner Pensionskasse und Pensionskasse der Caritas attestieren sich für 2018 ein solides Ergebnis. Nachdem die beiden Anbieter für betriebliche Altersversorgung (bAV) im Sommer auf die Schieflage in der Bilanz 2017 mit Leistungskürzungen reagiert hatten, weisen sie für das vergangenen Jahr einen leichten Gewinn aus. Bei beiden handelt es sich um regulierte Kassen, denen Kürzungen bei Schieflagen erlaubt sind. Erst vor kurzem ist bekannt geworden, dass die Regierung solche Kassen für den Fall absichern will, dass Arbeitgeber insolvent werden. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: PSV soll Pensionskassen schützen

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Künftig soll der Pensionssicherungsverein (PSV) bei Problemen von regulierten Pensionskassen einspringen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, der dem Versicherungsmonitor vorliegt. Damit reagiert die Regierung auf die Schieflage einer Reihe von Pensionskassen, die Ansprüche der bestehenden oder künftigen Betriebsrentner gekürzt hatten. Für den PSV bedeutet die Entscheidung erhebliche Belastungen. … Lesen Sie mehr ›

Ohne Cloud geht es nicht mehr

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Das Kerngeschäft der Versicherer wird künftig in der Cloud abgewickelt. Wer sich dem verschließt, kann auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein, so die Teilnehmer einer Konferenz des Versicherungsmonitors. Ihm fehlen die Flexibilität, die Geschwindigkeit und die Kostenvorteile von Cloud-Lösungen. Spannend wird die Rolle der Finanzaufsicht bei der Ausgestaltung von Verträgen zur Cloud-Nutzung. Denn die BaFin verlässt sich auch bei Cloud-Anbietern wie Amazon nicht auf den Namen, sondern verlangt Durchgriffsrechte. … Lesen Sie mehr ›

BaFin will Pensionskasse der Steuerberater stilllegen

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Die stark angeschlagene Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, hat die BaFin mit ihrem im Juli vorgelegten Finanzierungsplan nicht überzeugt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Adhoc-Mitteilung will die Finanzaufsicht ihr jetzt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entziehen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Pensionskasse ihr Neugeschäft eingestellt. … Lesen Sie mehr ›

VAG-Änderung: Zwang zur Verlustübernahme?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Gesetzesänderung steht die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen seit dem Sommer unter dem Genehmigungsvorbehalt der BaFin. Übergangsbestimmungen gibt es nicht. Die BaFin soll dadurch gewährleisten können, dass die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft im Niedrigzinsumfeld langfristig bestehen bleibt. Bei kritischer Prüfung – gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit – überzeugt die gesetzliche Neuregelung nicht, der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus. Daher wird die BaFin den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv anwenden müssen. … Lesen Sie mehr ›

Bürgerbewegung Finanzwende wirft BaFin Versagen vor

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Die Bürgerbewegung Finanzwende wirft der Finanzaufsicht BaFin vor, dass sie ihren Aufgaben nicht entschlossen genug nachkommt. Die Arbeit der Behörde sei zu sehr auf Kooperation mit den Unternehmen ausgerichtet, die sie beaufsichtigen soll, sagte Vorstand Gerhard Schick bei der Vorstellung des Berichts „Die Akte BaFin“ in Berlin. Aus Sicht der Aktivisten nimmt die BaFin den Verbraucherschutz lediglich als ungeliebten Nebenjob wahr, für die Öffentlichkeit sei ihre Arbeit nicht transparent genug. Im Versicherungsbereich kritisieren sie den Umgang mit Restschuldversicherungen und die Schieflage von Pensionskassen. … Lesen Sie mehr ›

Liverani: Run-off ist manchmal die einzige Lösung

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Für eine Reihe von Lebensversicherern gibt es keine nennenswerten Alternativen zum Run-off, wenn es darum geht, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen. Davon zeigte sich Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani auf dem Insurance Summit in München überzeugt. Mit dem Anfang 2019 abgeschlossenen Verkauf der Generali Leben an den Abwickler Viridium habe der Konzern seine Kunden nicht fallenlassen, sondern eine nachhaltig tragbare Lösung für die Verträge finden wollen, betonte Liverani. Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, hält es für unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft zu weiteren Run-off-Deals kommt. … Lesen Sie mehr ›

Grund: Absage an Algorithmus-Beaufsichtigung

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Die Digitalisierung in der Versicherungswirtschaft bringt auch neue Risiken mit sich, mit denen Versicherer erst lernen müssen, umzugehen. Das europäische Aufsichtsregime Solvency II mit seinem prinzipienbasierten Ansatz verpflichtet die Versicherer bereits dazu, sich mit diesen neuen Risiken auseinanderzusetzen, sagte der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Verbraucherschutz und Digitalisierung in Berlin. Er wandte sich gegen die Idee, dass seine Behörde zur Beaufsichtigung der einzelnen Algorithmen verpflichtet wird, die von Versicherern eingesetzt werden. … Lesen Sie mehr ›

„Es geht um die Glaubwürdigkeit des Regimes“

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Für Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino ist es untragbar, dass das Solvency II-Standardmodell keine Möglichkeit bietet, die negativen Zinsen zu berücksichtigen, die seit 2014 in der Eurozone herrschen. Komme es nicht bald zu einer Anpassung, gefährde das die Glaubwürdigkeit des gesamten Regelwerks, sagte er auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht der BaFin. Eiopa will sich dem Problem bei der für 2020 geplanten Überarbeitung von Solvency II annehmen. Bernardino verteidigte zudem den Mechanismus, dass Zinsänderungen unmittelbar starke Schwankungen der Solvenzquoten nach sich ziehen. Nichts anderes habe man mit Solvency II erreichen wollen. … Lesen Sie mehr ›

Die ZZR-Belastung geht weiter

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Die Zinszusatzreserve (ZZR) könnte den Lebensversicherern länger erhalten bleiben als gedacht, glaubt Kay-Uwe Schaumlöffel, Versicherungsaufseher bei der Finanzaufsicht BaFin. Bleiben die Zinsen auf dem derzeitigen Niveau oder sinken sie noch weiter, müssten sich die Gesellschaften darauf einstellen, ab 2026 auch Kapital für Verträge mit einem Garantiezins von 0,9 Prozent in die Reserve zu stecken. Nach der Änderung der Rechenmethode für die ZZR im vergangenen Jahr waren viele Versicherer davon ausgegangen, dass sie weitgehend ausfinanziert seien, was die künftigen Einzahlungen in die Reserve betrifft. Der erneute Zinsrückgang macht diese Annahme zunichte. … Lesen Sie mehr ›

BaFin fordert Versicherer zum Zins-Widerstand auf

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Die deutschen Versicherer sollten sich nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin stärker gegen die niedrigen Zinsen zur Wehr setzen. Sie müssten deutlich machen, wie stark die niedrigen Zinsen ihr Geschäftsmodell und damit ihren Beitrag zur Altersvorsorge gefährden, sagte BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. Konkrete Vorschläge, wie sich die Branche bei Politikern und Zentralbankern mehr Gehör verschaffen könnte, blieb er allerdings schuldig. Grund rechnet damit, dass der erneute Zinsrückgang die Solvenzquoten der Anbieter senken könnte und die BaFin dadurch mehr zu tun bekommt. … Lesen Sie mehr ›

Ist strengere Aufsicht bei Nachrangdarlehen zulässig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin stört sich daran, dass Gläubiger, die Versicherern Nachrangdarlehen gewähren, erst im Insolvenzfall auf ihre Forderungen verzichten müssen. Leistungen von Versicherungsnehmern können dagegen schon vorher gekürzt werden. Dadurch begrenzen sie das Forderungsausfallrisiko der Gläubiger, die für die Nachrangdarlehen viel zu hohe Zinsen einstreichen, moniert die BaFin. Sie will durchsetzen, dass die Darlehensgeber schon vor der Insolvenz auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens. … Lesen Sie mehr ›