Tag Archive for ‘BGH’

Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben. … Lesen Sie mehr ›

Abweichender Versicherungsschein: BGH klärt Kontroverse

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Steht im Versicherungsschein etwas anderes als im zugrunde liegenden Versicherungsantrag, und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht binnen Monatsfrist ab Erhalt des Versicherungsscheins, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das gilt auch, wenn die Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers ausfällt. Der BGH hat damit zu einer kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Makler erwägt Verfassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat die Urteilsbegründung für seine Entscheidung veröffentlicht, einem Versicherungsmakler die Schadenregulierung zu verbieten. Das Gericht analysiert dabei ausführlich die Rolle der Versicherungsmakler und kommt zu dem Schluss, dass zumindest in diesem Fall die Gefahr eines Interessenkonflikts gegeben ist. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Köln gegen den Bonner Versicherungsmakler Versteegen. Der Makler prüft nach Angaben des Verbands Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil. „Wir würden unser Mitglied dabei unterstützen“, sagte Hans-Georg Jenssen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VDVM. Seiner Ansicht … Lesen Sie mehr ›

Marktwächter: Versicherer verweigern Rückabwicklung

Laut einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2014 können Kunden mit einer zwischen 1995 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung ihren Vertrag auch nach Jahren noch rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß belehrt worden sind. Der Marktwächter für Finanzen moniert jetzt, dass einige Versicherer ihren Kunden dieses Recht mit Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Allianz verweigern. Er hält das Vorgehen für rechtlich bedenklich, zumal die Allianz ihre Verfassungsbeschwerde zurückgezogen hat. Die Versicherer verweisen auf weitere anhängige Beschwerden. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: BGH segnet Abtretung ab

Bisher haben sich D&O-Versicherer oft dagegen gesperrt, dass Manager ihre Freistellungsansprüche an Unternehmen abtreten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei noch unveröffentlichten Urteilen die Zulässigkeit der Abtretung bejaht. Darauf weist die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hin. Laut BGH bedarf es nur einer schriftlichen Inanspruchnahme, um den Versicherungsfall auszulösen. Der von anderen Gerichten geforderte Nachweis der Ernstlichkeit der Inanspruchnahme ist nicht notwendig. Das Urteil könnte zu mehr Schäden in der D&O-Versicherung führen. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei vorformulierten Vertragsbedingungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Geschäftsverkehr ist bei vorformulierten Vertragsbedingungen äußerste Vorsicht geboten. Ein Unternehmen, das diese Bedingungen der anderen Vertragspartei übersendet, kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aus der Rolle des Verwenders heraus. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wer als Verwender der Bedingungen gilt, kann sich bei einem Rechtsstreit nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berufen. … Lesen Sie mehr ›

Funk: Interessenkonflikt bei Schadenregulierung

Die Versicherungsmakler haben vor kurzem eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof einstecken müssen. Der BGH urteilte, dass sie keine Schäden mehr für den Versicherer regulieren dürfen. Thomas Abel, Geschäftsführer des Versicherungsmaklers Funk erklärt im Interview mit dem Versicherungsmonitor, was das Urteil für die Branche bedeutet. Außerdem spricht er über Schadenregulierung, Digitalisierung und sagt, warum es ihn freut, dass Georg Bräuchle vom Konkurrenten Marsh Präsident des Maklerverbands VDVM geworden ist. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsfalle für Aufsichtsräte

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung 2009 müssen Aufsichtsräte Vorstandsbezüge auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft drastisch verschlechtert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Unternehmen Insolvenz anmelden muss. Kommen die Aufsichtsräte der Pflicht zur Kürzung der Vorstandsvergütung nicht nach, machen sie sich schadensersatzpflichtig. Darauf hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil hingewiesen. … Lesen Sie mehr ›

BGH schafft Klarheit bei Invaliditätsbemessung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Jahren haben Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, welcher Zeitpunkt bei der Invaliditätsbemessung in der privaten Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bislang kontrovers diskutierte Rechtsprechung in einem neuen Urteil klargestellt. Es bringt vor allem für Altverträge Rechtssicherheit und wird in nachfolgenden Verfahren das Augenmerk verstärkt auf die Bewertung der Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung des Versicherungsnehmers lenken. … Lesen Sie mehr ›

BGH: Makler dürfen keine Schäden regulieren

Die deutschen Versicherungsmakler haben eine schmerzhafte Niederlage vor dem Bundesgerichtshof erlitten. Sie dürfen künftig nicht mehr mit Vollmacht der Versicherer Schäden regulieren. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. In erster Linie ist die Regulierung von kleinen Schäden betroffen. Der Maklerverband VDVM prüft eine Verfassungsklage. Die Makler suchen jetzt nach Auswegen. Ein Weg: Sie könnten Assekuradeure werden. … Lesen Sie mehr ›

Unterm Strich schlecht beraten

 Legal Eye – Die Rechtkolumne  Das Versicherungsvertragsgesetz sieht bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen besondere Beratungs- und Dokumentationspflichten vor. Unter anderem sollen Vermittler die individuellen Umstände des Verbrauchers hinreichend einbeziehen. In der Praxis kann davon aber keine Rede sein. Viele Dokumentationen erschöpfen sich im schematischen Ankreuzen bestimmter Themenfelder oder enthalten eine Fülle standardisierter Satzbausteine. Leidtragende sind am Ende die Kunden, denen im Streitfall die von ihnen unterzeichnete Dokumentation auf die Füße fällt. … Lesen Sie mehr ›

Keine Entlastung durch Mitverschuldenseinwand

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet aber – entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung – nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Den zuerst in Anspruch genommenen Organen bleibt nur, im Nachhinein eine Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen. … Lesen Sie mehr ›

Arag: „Erfolg vor BGH gegen Anlegeranwälte“

Im lang andauernden Streit zwischen Rechtsschutzversicherern und auf Anlegerklagen spezialisierten Anwälten haben die Versicherer nach Angaben der Arag einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherer anstelle der Zahlung der Anwaltsrechnung dem Kunden auch Deckungsschutz zur Abwehr unberechtigter Gebührenforderungen gewähren kann, teilte die Gesellschaft mit. Das könnte das Geschäftsmodell einiger Anlegerspezialisten bei den Anwälten empfindlich treffen. … Lesen Sie mehr ›