Tag Archive for ‘BGH’

Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort … Lesen Sie mehr ›

Vergleichsweise intransparent

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen von Gerichten zu Vergleichsportalen gefallen, die hohe Anforderungen an die Transparenz von Vergleichsportalen stellen.  Vielen Nutzern ist nicht bewusst, dass die Portale Provision für die Vermittlung bekommen und dass sie nicht unbedingt einen umfassenden Marktüberblick bieten. Das ist gefährlich, denn der Versicherungsbedarf ist individuell. Falsche Verträge haben weitreichende und möglicherweise existenzielle Konsequenzen. Deshalb sollten Vergleiche auf Portalen unabhängig von Provisionszahlungen stattfinden. … Lesen Sie mehr ›

Alles fließt – auch in der D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung stehen zurzeit einige bisher gültige Normen und Grundsätze auf dem Prüfstand. So gibt es Stimmen, die fordern, dass die Auskunfts- und Informationspflichten des Unternehmens ruhen sollen, sobald der D&O-Versicherer im Schadenfall eine Abwehrdeckung zugesagt hat. Das hätte allerdings Folgen, die niemand ernsthaft wollen kann. Ein weiteres brisantes Problem ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wissentlichen Pflichtverletzung auf die D&O-Versicherung angewendet werden soll. … Lesen Sie mehr ›

Krankentagegeldversicherer ignorieren Urteil

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Obwohl der Bundesgerichtshof den Versicherern bereits Mitte 2016 verboten hat, Krankentagegeld mit Verweis auf ein gesunkenes Einkommen zu kürzen, hat die Branche das Urteil bisher nicht umgesetzt. Einige Versicherer verwenden die unwirksame Klausel immer noch im Neugeschäft, andere schleusen durch das sogenannte Klauselersetzungsverfahren eine Neuregelung in die Verträge ein, die wieder auf eine Tagegeldkürzung hinausläuft und nur anders formuliert ist. Die Versicherer sollten nicht jede vermeintliche Lücke nutzen, um berechtige Ansprüche ihrer Kunden abzuwehren. … Lesen Sie mehr ›

Berufsunfähigkeitspolicen neu denken

Die Berufsunfähigkeitspolicen, die Versicherer momentan im Programm haben, entsprechen nicht unbedingt den Bedürfnissen der jungen Generation. Versicherer müssen den Mut aufbringen, die Policen neu zu denken, fordert Stefan Wittmann vom Rückversicherer Deutsche Rück auf einer Konferenz in Köln. Nötig sind flexible Deckungskonzepte, Assistance-Leistungen, ein Abschluss übers Smartphone und Testphasen. Auch in rechtlicher Hinsicht müssen die Versicherer an ihren Policen feilen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs regelt das Vorgehen im Leistungsfall neu. … Lesen Sie mehr ›

Neues Urteil des BGH zur D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für viel Wirbel hatten im April 2016 zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abtretung eines vermeintlichen Freistellungsanspruchs eines Managers gegen den D&O-Versicherer sowie zur Ernstlichkeit einer Inanspruchnahme gesorgt. Ein Jahr später hat der BGH erneut über einen Fall zur D&O-Versicherung entschieden. Diesmal geht es um die Frage, ob sich ein D&O-Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Klausel berufen kann, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsrisiko Insolvenz

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im … Lesen Sie mehr ›

IDD: Durchleitungsgebot gefährdet Makler

 Meinung am Mittwoch  Die Bundesregierung will das sogenannte Durchleitungsgebot im Umsetzungsgesetz der EU-Vermittlerrichtlinie IDD verankern. Demnach müssen Versicherer bei einem unter Einschaltung eines Versicherungsberaters zustande gekommenen Abschluss 80 Prozent der kalkulierten Kosten für die Vermittlung als Prämienreduzierung an den Versicherungsnehmer herausgeben. Das kann für Versicherungsmakler und -vertreter brandgefährlich werden. Die Branchenverbände scheinen die Relevanz des Themas bisher nicht erkannt zu haben. … Lesen Sie mehr ›

BaFin erzürnt VDVM

Der Maklerverband VDVM hat die BaFin scharf angegriffen. Stein des Anstoßes ist ein Artikel im BaFin-Journal zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Es besagt, dass Makler keine Schäden mehr im Auftrag von Versicherern regulieren dürfen. Der Verband wirft der BaFin vor, über das Ziel hinaus geschossen zu sein. Die Finanzaufsicht hält das Ganze für ein Missverständnis. … Lesen Sie mehr ›

BGH stärkt Patienten in Arzthaftungsverfahren

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Position der Patienten in Arzthaftungsfragen deutlich gestärkt. Wenn der Patient wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers eine der Schlichtungsstellen anruft, die bei den Ärztekammern angesiedelt sind, hemmt das die Verjährungsfrist. Die Karlsruher Richter weisen darauf hin, dass dieser Grundsatz unabhängig davon gilt, ob der Arzt oder sein Haftpflichtversicherer dem Schlichtungsverfahren zugestimmt haben – und zwar auch dann, wenn die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle eine solche Zustimmung ausdrücklich zur Voraussetzung einer Schlichtung macht. … Lesen Sie mehr ›

Der Fall Mappus – Neues zur Anwaltshaftung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 21. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus gegen eine Anwaltskanzlei abgewiesen. Mappus behauptete, von der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land falsch beraten worden zu sein. In dem Rechtsstreit ging es allerdings nicht um die Frage, ob die Kanzlei falsch beraten hat. Die Karlsruher Richter ließen die Klage sehr überzeugend bereits daran scheitern, dass Mappus nicht in den Anwaltsvertrag einbezogen … Lesen Sie mehr ›

BaFin prüft Kfz-Garantieversicherungen

Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kfz-Garantie- und Reparaturkostenversicherer Kunden nicht zwingen dürfen, ihr Fahrzeug auf eigene Kosten reparieren zu lassen, bevor sie prüfen, ob der Schaden überhaupt gedeckt ist. Entsprechende Klauseln benachteiligen die Versicherungsnehmer unangemessen, urteilte der BGH. Trotzdem scheinen sich nicht alle Versicherer an das Urteil zu halten. Nachdem die BaFin auf einen konkreten Fall aufmerksam geworden ist, will sie nun die Bedingungen der Anbieter kritisch prüfen. … Lesen Sie mehr ›

Stirbt der Beruf des Versicherungsmaklers aus?

 Meinung am Mittwoch  Eigentlich dürfte es Versicherungsmakler schon nicht mehr geben. Aufgerieben zwischen dem Damoklesschwert der Beraterhaftung, dem sirenenhaften Lockruf der Höchstprovision, Kostensenkungsprogrammen und dem Big Data der Digitalisierung – so in etwa stellt man sich das Aussterben meines Berufsstandes vor, folgt man der Branchen-Berichterstattung der vergangenen Jahre. Hat Unabhängigkeit in der Versicherungsbranche ausgedient? … Lesen Sie mehr ›

Großmakler zeigen sich zufrieden

Die Mitglieder des Verbands Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) sind zufrieden. 49,5 Prozent der Mitglieder melden steigende Umsätze, bei 35 Prozent sind sie konstant geblieben, erklärte VDVM-Präsident und Marsh-Geschäftsführer Georg Bräuchle. Mit den regulatorischen Änderungen durch die Insurance Distribution Directive der EU hat der Verband keine wesentlichen Probleme. Insurtechs will auch der VDVM aufnehmen. Bemerkenswert: Zum ersten Mal riet VDVM-Lebensexperte Oliver Fellmann vom Münchener Makler MARK von privaten Lebensversicherungen für den reinen Sparprozess ab, während sie bei biometrischen Risiken weiter angebracht seien. … Lesen Sie mehr ›