Archiv ‘BGH’

Haftungsrisiko Insolvenz

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich. Die Deckungssummen bestehender D&O-Versicherungen machen oft nur einen Bruchteil dieser Forderungen aus. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Durchleitungsgebot gefährdet Makler

 Meinung am Mittwoch  Die Bundesregierung will das sogenannte Durchleitungsgebot im Umsetzungsgesetz der EU-Vermittlerrichtlinie IDD verankern. Demnach müssen Versicherer bei einem unter Einschaltung eines Versicherungsberaters zustande gekommenen Abschluss 80 Prozent der kalkulierten Kosten für die Vermittlung als Prämienreduzierung an den Versicherungsnehmer herausgeben. Das kann für Versicherungsmakler und -vertreter brandgefährlich werden. Die Branchenverbände scheinen die Relevanz des Themas bisher nicht erkannt zu haben. … Lesen Sie mehr ›

BaFin erzürnt VDVM

Der Maklerverband VDVM hat die BaFin scharf angegriffen. Stein des Anstoßes ist ein Artikel im BaFin-Journal zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Es besagt, dass Makler keine Schäden mehr im Auftrag von Versicherern regulieren dürfen. Der Verband wirft der BaFin vor, über das Ziel hinaus geschossen zu sein. Die Finanzaufsicht hält das Ganze für ein Missverständnis. … Lesen Sie mehr ›

BGH stärkt Patienten in Arzthaftungsverfahren

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Position der Patienten in Arzthaftungsfragen deutlich gestärkt. Wenn der Patient wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers eine der Schlichtungsstellen anruft, die bei den Ärztekammern angesiedelt sind, hemmt das die Verjährungsfrist. Die Karlsruher Richter weisen darauf hin, dass dieser Grundsatz unabhängig davon gilt, ob der Arzt oder sein Haftpflichtversicherer dem Schlichtungsverfahren zugestimmt haben – und zwar auch dann, wenn die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle eine solche Zustimmung ausdrücklich zur Voraussetzung einer Schlichtung macht. … Lesen Sie mehr ›

Der Fall Mappus – Neues zur Anwaltshaftung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 21. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus gegen eine Anwaltskanzlei abgewiesen. Mappus behauptete, von der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land falsch beraten worden zu sein. In dem Rechtsstreit ging es allerdings nicht um die Frage, ob die Kanzlei falsch beraten hat. Die Karlsruher Richter ließen die Klage sehr überzeugend bereits daran scheitern, dass Mappus nicht in den Anwaltsvertrag einbezogen war. Das höchstrichterliche Urteil ist nicht nur wegen der prominenten Beteiligten, sondern auch wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung interessant. … Lesen Sie mehr ›

BaFin prüft Kfz-Garantieversicherungen

Im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kfz-Garantie- und Reparaturkostenversicherer Kunden nicht zwingen dürfen, ihr Fahrzeug auf eigene Kosten reparieren zu lassen, bevor sie prüfen, ob der Schaden überhaupt gedeckt ist. Entsprechende Klauseln benachteiligen die Versicherungsnehmer unangemessen, urteilte der BGH. Trotzdem scheinen sich nicht alle Versicherer an das Urteil zu halten. Nachdem die BaFin auf einen konkreten Fall aufmerksam geworden ist, will sie nun die Bedingungen der Anbieter kritisch prüfen. … Lesen Sie mehr ›

Stirbt der Beruf des Versicherungsmaklers aus?

 Meinung am Mittwoch  Eigentlich dürfte es Versicherungsmakler schon nicht mehr geben. Aufgerieben zwischen dem Damoklesschwert der Beraterhaftung, dem sirenenhaften Lockruf der Höchstprovision, Kostensenkungsprogrammen und dem Big Data der Digitalisierung – so in etwa stellt man sich das Aussterben meines Berufsstandes vor, folgt man der Branchen-Berichterstattung der vergangenen Jahre. Hat Unabhängigkeit in der Versicherungsbranche ausgedient? … Lesen Sie mehr ›

Großmakler zeigen sich zufrieden

Die Mitglieder des Verbands Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) sind zufrieden. 49,5 Prozent der Mitglieder melden steigende Umsätze, bei 35 Prozent sind sie konstant geblieben, erklärte VDVM-Präsident und Marsh-Geschäftsführer Georg Bräuchle. Mit den regulatorischen Änderungen durch die Insurance Distribution Directive der EU hat der Verband keine wesentlichen Probleme. Insurtechs will auch der VDVM aufnehmen. Bemerkenswert: Zum ersten Mal riet VDVM-Lebensexperte Oliver Fellmann vom Münchener Makler MARK von privaten Lebensversicherungen für den reinen Sparprozess ab, während sie bei biometrischen Risiken weiter angebracht seien. … Lesen Sie mehr ›

Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben. … Lesen Sie mehr ›

Abweichender Versicherungsschein: BGH klärt Kontroverse

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Steht im Versicherungsschein etwas anderes als im zugrunde liegenden Versicherungsantrag, und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht binnen Monatsfrist ab Erhalt des Versicherungsscheins, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das gilt auch, wenn die Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers ausfällt. Der BGH hat damit zu einer kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Makler erwägt Verfassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat die Urteilsbegründung für seine Entscheidung veröffentlicht, einem Versicherungsmakler die Schadenregulierung zu verbieten. Das Gericht analysiert dabei ausführlich die Rolle der Versicherungsmakler und kommt zu dem Schluss, dass zumindest in diesem Fall die Gefahr eines Interessenkonflikts gegeben ist. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Köln gegen den Bonner Versicherungsmakler Versteegen. Der Makler prüft nach Angaben des Verbands Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil. „Wir würden unser Mitglied dabei unterstützen“, sagte Hans-Georg Jenssen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VDVM. Seiner Ansicht nach ist das Urteil problematisch für viele Makler, aber ein herber Schlag gegen die Fintechs. … Lesen Sie mehr ›

Marktwächter: Versicherer verweigern Rückabwicklung

Laut einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2014 können Kunden mit einer zwischen 1995 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung ihren Vertrag auch nach Jahren noch rückabwickeln, wenn sie bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß belehrt worden sind. Der Marktwächter für Finanzen moniert jetzt, dass einige Versicherer ihren Kunden dieses Recht mit Verweis auf eine Verfassungsbeschwerde der Allianz verweigern. Er hält das Vorgehen für rechtlich bedenklich, zumal die Allianz ihre Verfassungsbeschwerde zurückgezogen hat. Die Versicherer verweisen auf weitere anhängige Beschwerden. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: BGH segnet Abtretung ab

Bisher haben sich D&O-Versicherer oft dagegen gesperrt, dass Manager ihre Freistellungsansprüche an Unternehmen abtreten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei noch unveröffentlichten Urteilen die Zulässigkeit der Abtretung bejaht. Darauf weist die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hin. Laut BGH bedarf es nur einer schriftlichen Inanspruchnahme, um den Versicherungsfall auszulösen. Der von anderen Gerichten geforderte Nachweis der Ernstlichkeit der Inanspruchnahme ist nicht notwendig. Das Urteil könnte zu mehr Schäden in der D&O-Versicherung führen. … Lesen Sie mehr ›