Legal Eye – Die Rechtskolumne Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, muss das dem Versicherer mitteilen. Ansonsten kann es sein, dass der geschiedene Partner anstelle des neuen im Todesfall die Leistungen des Versicherers bekommt. Außerdem muss eine solche Änderung unbedingt schriftlich erfolgen, so ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das einem Versicherungsnehmer einen Leistungsanspruch aus einer Einbruchdiebstahlversicherung versagt hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei ein Anspruch zu versagen, da das Spurenbild nicht stimmig sei und somit nicht zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lasse. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Versicherer beweisen muss, dass ein Einbruch nicht stattgefunden hat. Ein nicht eindeutiges Spurenbild reicht für die Leistungsverweigerung nicht aus. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass der Kunde nach Eintritt des Versicherungsfalles der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen, die sogenannte Stehlgutliste, einzureichen hat. Gerichte bewerten diese Obliegenheit bislang allerdings unterschiedlich. Das hat Folgen für die Frage, ob der Versicherer bei einer sehr spät eingereichten Liste die Leistung kürzen darf. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Während der Versicherungsnehmer durch mangelnde Fristenkontrolle schnell in die Verjährungsfalle geraten kann, droht dem Versicherer dieses Schicksal bei mangelnder Sorgfalt hinsichtlich der Erfüllung seiner Belehrungspflichten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungen klargestellt. Demnach kann ein Kunde trotz jahrelanger Prämienzahlung noch vom Vertrag zurücktreten, wenn er bei Abschluss unzureichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Klage eines Kunden gegen die Allianz Lebensversicherung in dritter Instanz abgewiesen. Der 71-Jährige meinte, der Versicherer habe ihn nicht ausreichend an den Bewertungsreserven beteiligt. Was ein milliardenschweres Urteil für die Branche hätte werden können, endet damit erfolglos. In dem Rechtsstreit selbst ging es um 657 Euro. Verbraucherschützer kritisieren, dass Versicherte jetzt keinerlei Recht auf eine Prüfung haben, ob sie fair am Ertrag der Policen beteiligt werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Regeln für den Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung aufgestellt. Sie schaffen zwar mehr Klarheit, doch der Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung bleibt unscharf. Er sollte ganz aus den Bedingungen der Versicherer gestrichen werden. Stattdessen sollte der Versicherer dann leistungsfrei bleiben, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich einen Schaden verursacht hat. … Lesen Sie mehr ›
Ein Allianz-Kunde hatte ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und später des Bundesgerichtshofs erwirkt, nach dem Verträge nach dem Policenmodell unter bestimmten Bedingungen auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden dürfen. Ihm selbst bleibt dieses Recht nun verwehrt. Dem Oberlandesgericht Stuttgart fiel auf: Der Mann, der sich auf Unwissenheit der Widerspruchsfrist berief, war selbst Versicherungsvertreter. … Lesen Sie mehr ›
Was die Woche bringt: An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Policenmodell bei Fondspolicen und Funk veranstaltet eine Tagung zu Cyber-Risiken. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zur Anrechnungsklausel ein wichtiges Instrument der Kreditversicherer zur Schadenminderung außer Kraft gesetzt. Wie die Gesellschaften darauf reagieren und was der Richterspruch für Kunden bedeutet, erläutern Herbert Hartwig, Präsident des neuen Kreditversicherungsmaklerverbands Bardo, und Geschäftsführer Kai Engelsberg im Gespräch mit dem Versicherungsmonitor. … Lesen Sie mehr ›
Bei unverschuldeten Unfällen haben Radfahrer auch dann vollen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie keinen Helm getragen haben, so der Bundesgerichtshof. Versicherer können Helmverweigerern demnach keine Mitschuld an einem Schaden anlasten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zum Policenmodell gegen die Lebensversicherer entschieden. Aber es ist keineswegs klar, dass es jetzt zu einer Widerrufswelle für Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 kommt. … Lesen Sie mehr ›
Rechtsschutzversicherer dürfen die Anwaltswahl ihrer Kunden über finanzielle Anreize steuern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit gab er der HUK-Coburg Recht, die von der Rechtsanwaltskammer München verklagt worden war. … Lesen Sie mehr ›
Der Vermittlerverband AfW hat ein BGH-Urteil gegen die AOK Nordost erstritten: Demnach müssen sich gesetzliche Krankenversicherer als Vermittler registrieren, wenn sie private Krankenzusatzpolicen verkaufen. … Lesen Sie mehr ›