Archiv ‘BGH’

Keine Entlastung durch Mitverschuldenseinwand

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet aber – entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung – nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Den zuerst in Anspruch genommenen Organen bleibt nur, im Nachhinein eine Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen.

Arag: „Erfolg vor BGH gegen Anlegeranwälte“

von am

Im lang andauernden Streit zwischen Rechtsschutzversicherern und auf Anlegerklagen spezialisierten Anwälten haben die Versicherer nach Angaben der Arag einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherer anstelle der Zahlung der Anwaltsrechnung dem Kunden auch Deckungsschutz zur Abwehr unberechtigter Gebührenforderungen gewähren kann, teilte die Gesellschaft mit. Das könnte das Geschäftsmodell einiger Anlegerspezialisten bei den Anwälten empfindlich treffen.

Lebensversicherung – Vorsicht bei der Bezugsberechtigung

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, muss das dem Versicherer mitteilen. Ansonsten kann es sein, dass der geschiedene Partner anstelle des neuen im Todesfall die Leistungen des Versicherers bekommt. Außerdem muss eine solche Änderung unbedingt schriftlich erfolgen, so ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs.

Beweiserleichterung beim Einbruchdiebstahl

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das einem Versicherungsnehmer einen Leistungsanspruch aus einer Einbruchdiebstahlversicherung versagt hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei ein Anspruch zu versagen, da das Spurenbild nicht stimmig sei und somit nicht zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lasse. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Versicherer beweisen muss, dass ein Einbruch nicht stattgefunden hat. Ein nicht eindeutiges Spurenbild reicht für die Leistungsverweigerung nicht aus.

Stehlgutliste: Richter uneinig über Obliegenheit

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass der Kunde nach Eintritt des Versicherungsfalles der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen, die sogenannte Stehlgutliste, einzureichen hat. Gerichte bewerten diese Obliegenheit bislang allerdings unterschiedlich. Das hat Folgen für die Frage, ob der Versicherer bei einer sehr spät eingereichten Liste die Leistung kürzen darf.

Verjährungsfalle für Versicherer

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne:  Während der Versicherungsnehmer durch mangelnde Fristenkontrolle schnell in die Verjährungsfalle geraten kann, droht dem Versicherer dieses Schicksal bei mangelnder Sorgfalt hinsichtlich der Erfüllung seiner Belehrungspflichten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungen klargestellt. Demnach kann ein Kunde trotz jahrelanger Prämienzahlung noch vom Vertrag zurücktreten, wenn er bei Abschluss unzureichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist.

BGH-Urteil: Lebensversicherer können aufatmen

von am

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Klage eines Kunden gegen die Allianz Lebensversicherung in dritter Instanz abgewiesen. Der 71-Jährige meinte, der Versicherer habe ihn nicht ausreichend an den Bewertungsreserven beteiligt. Was ein milliardenschweres Urteil für die Branche hätte werden können, endet damit erfolglos. In dem Rechtsstreit selbst ging es um 657 Euro. Verbraucherschützer kritisieren, dass Versicherte jetzt keinerlei Recht auf eine Prüfung haben, ob sie fair am Ertrag der Policen beteiligt werden.

D&O: „Wissentliche Pflichtverletzung“ bleibt unscharf

von am

Legal Eye – Die Rechtskolumne: Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Regeln für den Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung aufgestellt. Sie schaffen zwar mehr Klarheit, doch der Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung bleibt unscharf. Er sollte ganz aus den Bedingungen der Versicherer gestrichen werden. Stattdessen sollte der Versicherer dann leistungsfrei bleiben, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich einen Schaden verursacht hat.

Policenmodell: EuGH-Präzedenzfall ist keiner mehr

von am

Ein Allianz-Kunde hatte ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und später des Bundesgerichtshofs erwirkt, nach dem Verträge nach dem Policenmodell unter bestimmten Bedingungen auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden dürfen. Ihm selbst bleibt dieses Recht nun verwehrt. Dem Oberlandesgericht Stuttgart fiel auf: Der Mann, der sich auf Unwissenheit der Widerspruchsfrist berief, war selbst Versicherungsvertreter.

Lebensversicherer zittern vor BGH

von am

Was die Woche bringt: An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Policenmodell bei Fondspolicen und Funk veranstaltet eine Tagung zu Cyber-Risiken.

Bardo: „Ein Grundpfeiler der Kreditversicherung bricht weg“

von am

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zur Anrechnungsklausel ein wichtiges Instrument der Kreditversicherer zur Schadenminderung außer Kraft gesetzt. Wie die Gesellschaften darauf reagieren und was der Richterspruch für Kunden bedeutet, erläutern Herbert Hartwig, Präsident des neuen Kreditversicherungsmaklerverbands Bardo, und Geschäftsführer Kai Engelsberg im Gespräch mit dem Versicherungsmonitor.

Wünschenswerte BGH-Urteile

von am

Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen.

WordPress Cookie-Hinweis von Real Cookie Banner