Archiv ‘BGH’

Düstere Prognose für D&O

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Die steigenden Insolvenz-Zahlen haben auch Auswirkungen auf die D&O-Versicherung. Die Prognose für die Sparte ist düster, hieß es in einem Webinar der Kanzlei Clyde & Co. Für die Versicherer stellt sich die Frage, wie sie mit der Entwicklung umgehen. Vor Kurzem hat der BGH Klauseln für unwirksam erklärt, die eine automatische Kündigung im Insolvenzfall vorsehen. Makler blicken derweil angesichts der zunehmenden Haftungsrisiken skeptisch auf die sinkenden D&O-Prämien, wurde bei einer Fachveranstaltung des Financial Lines-Spezialisten Finlex deutlich. … Lesen Sie mehr ›

Bußgeldregress: Ab zum EuGH – und dann?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Darf ein Unternehmen, gegen das wegen eines Kartellverstoßes ein Bußgeld verhängt worden ist, die verantwortliche Geschäftsleitung in Regress nehmen? Die Blicke der Branche hatten sich am 11. Februar 2025 nach Karlsruhe gerichtet, wo sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage befasste. Manager und D&O-Versicherer hatten angesichts widersprüchlicher Urteile der Instanzgerichte auf eine abschließende höchstrichterliche Klärung gehofft. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, denn der BGH hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Was sind die Folgen? … Lesen Sie mehr ›

Bußgeldregress: Wie wird der EuGH entscheiden?

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Nach dem Willen des Bundesgerichtshofs soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob Unternehmen Kartellbußgelder an Vorstände und Geschäftsführer weiterreichen können. Henning Schaloske von der Kanzlei Clyde & Co sieht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Richter gegen die Regressierbarkeit entscheiden werden. Der EuGH hatte zuvor schon der steuerlichen Absetzbarkeit von Kartellbußen einen Riegel vorgeschoben. … Lesen Sie mehr ›

BGH: EuGH soll zu Bußgeld-Regressen entscheiden

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Können Unternehmen Vorstände und Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen? Mit dieser unter deutschen Gerichten umstrittenen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof am Dienstag beschäftigt, aber kein Urteil gefällt. Er will zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob eine Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder mit europäischem Recht vereinbar ist. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, hätte das auch große Auswirkungen auf D&O-Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Allianz Leben

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Eine Klausel, durch die die Allianz Leben den Rentenfaktor bei fondsgebundenen Policen unter bestimmten Voraussetzungen senken kann, ist ungültig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In erster Instanz hatten die Verbraucherschützer noch verloren. Nun entschieden die Richter, dass die Klausel dem Versicherer einseitig zugutekomme. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Keine automatische Kündigung bei Insolvenz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Insolvenzgeschehen ist ein, wenn nicht gar der wesentliche Risikotreiber für Manager und ihre D&O-Versicherer. Manche D&O-Versicherer versuchen daher, sich im Fall der Insolvenz versicherter Unternehmen schnellstmöglich von dem Risiko zu trennen. Die im Markt verwendeten Klauseln reichen von Sonderkündigungsrechten bis hin zu sogenannten Insolvenzlösungsklauseln, die eine automatische Vertragsbeendigung bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsehen. Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel verneint. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›

BGH urteilt zur Generalklausel in der Sachversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach längerem Warten hat sich der Bundesgerichtshof mit der weit verbreiteten Generalklausel in der Sachversicherung befasst. Die Klausel legt dem Versicherungsnehmer auf, alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Sie findet sich in tausenden gewerblichen und industriellen Sachversicherungsverträgen. Das Ergebnis, zu dem die Karlsruher Richter kamen, ist allerdings wenig befriedigend. … Lesen Sie mehr ›

Allianz siegt vor dem BGH

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Mit ihrem Tarif „Perspektive“ hat die Allianz nicht gegen die Mindestzuführungsverordnung verstoßen, die in der privaten Rentenversicherung ausgeschüttete Überschussbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az: IV ZR 436/22). Damit hat sich die Allianz Lebensversicherung auch in der dritten Instanz gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Münchener Konzern wegen der Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen geklagt. … Lesen Sie mehr ›

BGH: Wichtiges Urteil für Haftpflichtversicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zu Nachweis- und Belegpflichten im Regress der Sozialversicherungsträger einen Schlusspunkt unter eine lange und erbittert geführte Diskussion im Personenschadensrecht gesetzt. Durch die erfolgte Klarstellung dürften viele Streitfragen beseitigt werden, sodass berechtigte Ansprüche schneller abgewickelt werden können und über unberechtigte Forderungen keine langwierigen Gerichtsverfahren mehr geführt werden müssen. … Lesen Sie mehr ›

BGH: Hohe Anforderungen an Transparenz und Fairness

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mitte Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Rabattsystem teilweise beanstandet, mit dem die Generali-Tochter Dialog Lebensversicherung im Rahmen des Vitality-Programms gesundheitsbewusstes Verhalten von Kunden belohnt. Bei einigen Klauseln sahen die Richter einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an Transparenz und Fairness in Versicherungsverträgen. Versicherer müssen sicherstellen, dass ihre Kunden bei Vertragsabschluss alle wesentlichen Informationen erhalten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteile mit Folgen für die Rechtsschutzversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gleich zwei Entscheidungen zur Rechtschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni getroffen: zum einen zu den Erfolgsaussichten einer Deckungsklage im Zusammenhang mit den „Dieselklagen“, zum anderen zu einer Klausel beim Schiedsgutachterverfahren. Die Urteile werden weitreichende Folgen auf die Praxis der Rechtsschutzversicherung haben. Versicherer müssen etwa künftig darauf achten, ihre Deckungsablehnungen sorgfältiger zu prüfen. … Lesen Sie mehr ›

BGH: Versicherer muss für Diesel-Klage zahlen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobileigentümer und seiner Rechtschutzversicherung zugunsten des Kunden entschieden. Der – namentlich nicht genannte – Rechtsschutzversicherer muss für die Kosten einer Klage gegen den Hersteller des Wohnmobils im Rahmen des Diesel-Skandals aufkommen, teilte das Gericht in einer Presseerklärung mit. … Lesen Sie mehr ›

BGH weitet Werkstattrisiko-Urteil aus

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Bei einem Verkehrsunfall Geschädigte müssen weder das Werkstatt- noch das Sachverständigenrisiko tragen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil betont. Zuvor hatte er bereits entschieden, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer auch dann die Werkstattrechnung in voller Höhe übernehmen muss, wenn der Betrieb überhöhte Kosten angesetzt oder nicht erbrachte Leistungen abgerechnet hat. Dasselbe gelte auch für Sachverständigengutachten, so der BGH. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Unternehmen müssen nicht alles offenlegen

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Wenn es um die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) geht, müssen die Versicherer nicht bis ins letzte Detail offenlegen, wie die höheren Prämien zustande kommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch deutlich gemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Verwendung der Mittel, mit denen die PKV-Anbieter das Ausmaß der Erhöhungen begrenzen können. … Lesen Sie mehr ›