Archiv ‘BGH’

Berechnung von Schmerzensgeld wird komplizierter

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Berechnung von Schmerzensgeld ist es zu einer Änderung in der Spruchpraxis gekommen, die insbesondere für Haftpflichtversicherer relevant ist. Laut Bundesgerichtshof bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Schmerzensgelds muss demnach das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten maßgeblich berücksichtigen. Einfacher wird die Berechnung damit wohl nicht, im Ergebnis aber sicher angemessener. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›

BdV hofft auf gerichtlichen Sieg gegen Victoria Leben

Auf die Ergo-Tochter Victoria Leben könnten Kundenforderungen in Milliardenhöhe zukommen – wenn das Landgericht Düsseldorf (LG) entscheiden sollte, dass Überschusskürzungen seit 2014 nicht rechtens waren. Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV) in einem Musterverfahren bis zum Bundesgerichtshof. Der hat den Fall nun an das LG zurückgegeben. Das Verfahren beginnt am Donnerstag. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Industriepolicen: Mehr Sorgfalt, bitte

 Herbert Frommes Kolumne  Ein US-Gericht hat Mitte Januar 2022 geurteilt, dass der Kriegsausschluss bei der Cyberpolice des Pharmaunternehmens Merck nicht greift. Die Versicherer, darunter Hannover Rück und Munich Re, müssen zahlen. Der Schaden war unter der Allgefahrenpolice des Konzerns gemeldet worden. Industrieversicherer müssen künftig öfter mit einem Scheitern vor Gericht rechnen, wenn sie nicht sorgfältiger und deutlich transparenter werden mit ihren Policen. Denn dann ist Krach mit den Kunden unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›

Was in der BSV noch geht

Der Bundesgerichtshof hat vielen Gastronomen, in deren Betriebsschließungspolicen (BSV) eine Aufzählung mit versicherten Krankheiten enthalten ist, die Hoffnung auf Corona-Schadenzahlungen genommen. Während sich die Versicherer erleichtert über die Entscheidung zeigen, suchen Anwälte aus dem Versicherungsnehmer-Lager nach Möglichkeiten, wie sich doch noch ein Schadenersatzanspruch wirksam einklagen lässt. Ein paar Ansatzpunkte bleiben noch, der Bundesgerichtshof hat noch nicht über alle Fallkonstellationen geurteilt. … Lesen Sie mehr ›

BGH schlägt sich auf die Seite der Versicherer

Bei der ersten Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob Betriebsschließungspolicen für Schäden während der Corona-Lockdowns aufkommen müssen, haben sich die Richter auf die Seite der Versicherer gestellt. Enthält der Vertrag eine Liste mit Infektionskrankheiten, zu der das Corona-Virus nicht gehört, sind Pandemie-Folgen auch nicht versichert, so der BGH. Das ist eine Enttäuschung für viele versicherte Gastronomen, denn solche Bedingungen sind im Markt weit verbreitet. … Lesen Sie mehr ›

BGH verhandelt BSV – Hat die Unklarheit ein Ende?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›

Axa-Kombirente geht vor BGH

Die Axa will die Gerichtsentscheidung zur Unfall-Kombirente nicht akzeptieren und hat Revision angekündigt. Das OLG Köln hatte am Freitag entschieden, dass der Versicherer über 17.000 Kunden zu Unrecht vor die Alternative gestellt hat, auf einen anderen Vertrag umzusteigen oder den Versicherungsschutz einzubüßen. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg sieht sich damit bestätigt. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich bei dem Produkt weniger um eine Unfallversicherung als eine Berufsunfähigkeitsdeckung. … Lesen Sie mehr ›