Der Versichererverband GDV äußert sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge zustimmend, sieht aber noch Verbesserungsmöglichkeiten. Unter anderem spricht sich der Verband dafür aus, die Laufzeit der geplanten Auszahlungspläne anzuheben und die Zulagenförderung einheitlicher zu gestalten.
Die Beschränkung der geplanten Aktivrente auf Arbeitnehmer hat nach Ansicht der Bundesregierung einen guten Grund: Hier liege das größte Potenzial, viele Selbstständige seien dagegen schon im Regelrentenalter tätig. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung nimmt auch zu den voraussichtlichen Steuermindereinnahmen Stellung. Eine aktuelle Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt Hinweise auf das Potenzial der Aktivrente.
Zuletzt war es um die Pläne der Regierung für die Reform der Riester-Rente auffällig ruhig geworden. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet nach einem Medienbericht aber bereits an einem entsprechenden Referentenentwurf. Und: Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser erwartet eine Verzögerung bei der neuen „Frühstart-Rente“, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für Kinder.
Der Höchstrechnungszins ist zum 1. Januar erstmals seit 30 Jahren gestiegen, von 0,25 auf 1,0 Prozent. Von der Höhe des Anstiegs sei er überrascht gewesen, sagte Ex-BaFin-Versicherungsaufseher Frank Grund beim Kölner Versicherungstag. Grundsätzlich ist er aber Befürworter des staatlichen Instruments: Auf die Selbstheilungskräfte der Gesellschaften setzt er nämlich nicht.
Die Rückforderungen von Zulagen für Riester-Sparer sollen deutlich zurückgehen. Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes werden alle Zulagenanträge, die ab dem Beitragsjahr 2024 gestellt werden, vor Auszahlung der Riester-Zulage maschinell geprüft, teilt die Deutsche Rentenversicherung mit. Damit will der Gesetzgeber die als zu kompliziert empfundene Riester-Rente vereinfachen und unrechtmäßige Auszahlungen verhindern.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Herausgeber Herbert Fromme und Berlin-Korrespondent Jonas Tauber über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der privaten Altersvorsorge, die Kritikpunkte der Versicherungsbranche und die Erfolgsaussichten des Reformvorhabens.
Die Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge steht schon sehr lange auf der Agenda der Bundesregierung. Einige Experten haben sie bereits abgeschrieben. Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zeigt sich demonstrativ optimistisch, dass sie noch in dieser Legislaturperiode kommen wird. Das Gesetz sei so gut wie fertig, versprach er bei einer Lebensversicherungskonferenz. Einen Kostendeckel für das Altersvorsorgedepot, das die Nachfolge der Riester-Rente antreten soll, hält er nicht für nötig. Das soll der Wettbewerb regeln.
Der Höchstrechnungszins soll zum 1. Januar 2025 auf 1,0 Prozent steigen. Bis Mitte des Jahres will das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Verordnung vorlegen. Der Schritt ermöglicht den Lebensversicherern höhere Zinsgarantien, manche denken auch über eine Wiederaufnahme der Riester-Rente nach. Es ist die erste Anhebung des Höchstrechnungszinses seit 1994.
Riester-Sparer haben bisher nur äußerst schmale Renten erhalten. Laut der Riester-Auszahlungsstatistik, die das Bundesfinanzministerium erstmalig veröffentlicht hat, erhielten sie im Jahr 2022 im Schnitt nur knapp 132 Euro monatlich aus den staatlich geförderten Verträgen. Das Ministerium verweist auf die kurzen Ansparphasen der 2002 eingeführten Policen und rechnet damit, dass die Auszahlungen in künftigen Analysen steigen werden. Dennoch gilt die Riester-Rente als reformbedürftig.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Was lange währt, wird endlich gut.
Sollte sich das Bundesfinanzministerium entschließen, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung entsprechend den Vorschlägen der Aktuare von 0,25 Prozent auf 1 Prozent zu erhöhen, könnte die Riester-Rente eine Renaissance erleben, glaubt Reiner Will, Chef der Ratingagentur Assekurata. Ähnlich äußerst sich der Versichererverband GDV. Momentan gibt es kaum Anbieter für die reformbedürftige staatlich geförderte Altersvorsorge. Mit steigenden Zinsen verbessert sich ihre Situation – ebenso wie die Überschüsse der Lebensversicherungskunden.
2023 haben sich Versicherer schon einmal an einem Fonds für Wagniskapital für Start-ups aus Deutschland und Europa beteiligt. Nun will Bundesfinanzminister Christian Lindner erneut Gelder für junge Firmen auftreiben – dieses Mal mit einem Schwerpunkt auf Tech-Start-ups. Dafür soll eine Expertengruppe unter Leitung der staatlichen Förderbank KfW ins Leben gerufen werden, die Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in Tech und Green Tech erarbeitet. Laut einem Bericht des Handelsblatts nimmt die Allianz daran teil.
Auch die letzten vier Monate des Jahres 2023 waren ereignisreich – nicht nur wegen der Fusionspläne von Gothaer und Barmenia, sondern auch in personeller Hinsicht: Die BaFin ernennt eine Nachfolgerin für Frank Grund und die Risikomanager-Vereinigung Ferma eine Nachfolgerin für Präsident Dirk Wegener. Außerdem kündigt Karsten Crede seinen Abschied von der Ergo an und AGCS-Chef Joachim Müller seinen Rückzug aus dem Allianz-Konzern. Geprägt war das letzte Jahresdrittel außerdem von anhaltender Dynamik im Maklermarkt, dem Krieg in Nahost, schweren Naturereignissen und der Signa-Schieflage. Hier der letzte Teil unseres dreiteiligen Jahresrückblicks.
Das von der EU geplante Provisionsverbot kann die Branche abwehren, gegen das starke Interesse der Aufsicht an der IT und entsprechende Maßnahmen ist sie machtlos. Auch in den Monaten Mai bis August 2023 sorgten viele Ereignisse für Gesprächsstoff – NZIA, Allianz, GGW und Axa, um nur einige Stichworte zu nennen. Hier der zweite Teil unseres dreiteiligen Jahresrückblicks.
Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der privaten Altersvorsorge angekündigt. Am Dienstag trifft sich erstmals die dafür gegründete Fokusgruppe im federführenden Bundesfinanzministerium. Für die Versicherungswirtschaft ist der Hauptgeschäftsführer des GDV Jörg Asmussen dabei. Bei der ersten Sitzung soll es um den Status Quo und Verbesserungen für die Riester-Rente gehen.