Archiv ‘Bundesgerichtshof’

Lebensversicherung: FDP fragt nach Widerruf

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Die FDP fragt danach, wie häufig in den vergangenen Jahren Kapitallebensversicherungen widerrufen wurden und nach der entsprechenden Erfolgsquote. Sie vermutet, dass die Zahl angesichts der Niedrigzinsen gestiegen ist. Der Abgeordnete Frank Schäffler will wissen, ob die Regierung von einem ewigen Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung ausgeht. Außerdem bittet er um eine Schätzung, wie häufig eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in der Vergangenheit vorgekommen ist. … Lesen Sie mehr ›

PKV muss weiter zittern

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In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils zu einer Entscheidung kommt, ist nach seinen Angaben noch nicht abzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Stabwechsel beim Ombudsmann

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Die Schlichtungsstelle zwischen Verbrauchern und Versicherern hat den Stabwechsel zwischen scheidendem und neuem Versicherungsombudsmann in Berlin gefeiert. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wilhelm Schluckebier (Bild) bezeichnete es in Berlin als Ehre und Herausforderung, die Institution zu führen. Sein Vorgänger Günter Hirsch war elf Jahre lang an der Spitze der Schlichtungsstelle. Der Ombudsmann gilt gegenüber vergleichbaren Einrichtungen in anderen Branchen als vorbildlich, weil er bis zu einer Streithöhe von 10.000 Euro verbindliche Entscheidungen fällen kann. … Lesen Sie mehr ›

PKV: Wichtiger Etappensieg im Umsatzsteuer-Streit

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Private Krankenversicherer (PKV) haben grundsätzlich das Recht, die von Krankenhäusern bei ambulanten Krebstherapien zu Unrecht veranschlagte Umsatzsteuer zumindest zum Teil zurückzufordern. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BGH hat die Verfahren zur Überprüfung der Sachverhalte an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Nach Schätzung des PKV-Verbands geht es branchenweit bei den Nachforderungen um mehrere Millionen Euro. … Lesen Sie mehr ›

Sieg für Axa im Treuhänder-Verfahren

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Zweifel an der Unabhängigkeit eines Treuhänders sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Grund, Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam zu erklären. Der BGH hat damit die Klage eines Versicherten gegen die Axa Krankenversicherung zurückgewiesen. Ist der Treuhänder ordnungsgemäß bestellt worden, sei seine Unabhängigkeit kein Thema für die Zivilgerichte. Die Axa und der PKV-Verband begrüßten das Urteil. Das zuständige Landgericht muss jetzt prüfen, ob die Prämienerhöhung materiell gerechtfertigt war und ausreichend begründet wurde. Hier sieht Rechtsanwalt Knut Pilz gute Chancen für den Kläger. … Lesen Sie mehr ›

Verhandlung über PKV-Treuhänder im Dezember

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In der juristischen Auseinandersetzung über die Rolle der Treuhänder bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ein Ende in Sicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 19. Dezember eine Verhandlung zum Thema angesetzt. Für die PKV ist der Termin von entscheidender Bedeutung. Zwar geht es in dem Verfahren nicht um die sachliche Richtigkeit der Beitragserhöhungen, sondern um ihre formelle Wirksamkeit. Erklärt der BGH die Beitragserhöhung wegen der fehlenden Unabhängigkeit des Treuhänders aber für unwirksam, kommen riesige Rückforderungen auf die Versicherer zu. Dann müssen die Anpassungen neu festgelegt werden, der Aufwand wäre enorm. … Lesen Sie mehr ›

Tarifwechselberatung ist Makler-Leistung

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Jetzt steht es fest: Versicherungsmakler wie MLP dürfen Kunden beim Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung beraten und dafür auch ein Honorar nehmen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist rechtskräftig geworden, da der Bund der Versicherten die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen hat. Hintergrund ist ein Urteil des BGH, der einen Versicherten dazu verpflichtet hatte, einem Makler für die erfolgreiche Unterstützung beim Tarifwechsel ein Honorar zu zahlen. … Lesen Sie mehr ›

BdV will BGH-Urteil zur Tarifwechselberatung

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Die Frage, ob Versicherungsmakler wie MLP die Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung unabhängig von einer Versicherungsvermittlung anbieten dürfen, sollte vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden, findet der Bund der Versicherten (BdV). Er hat deshalb Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe im Sommer die Klage der Verbraucherschützer gegen MLP zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen hatte. Der BGH hat über die Beschwerde noch nicht entschieden. … Lesen Sie mehr ›

Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun das Landgericht Düsseldorf entscheiden müssen, an das der BGH das Verfahren zurückverwiesen hat. … Lesen Sie mehr ›

Paradigmenwechsel ohne Folgen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte sich ein Paradigmenwechsel ankündigen. Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt nach der Verwendung von unwirksamen AVB einen Folgenbeseitigungsanspruch zugesprochen, anstatt wie üblich nur ein Unterlassen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, worauf sich ein solcher Anspruch nach Verwendung von unwirksamen Klauseln richten kann. Außerdem könnte ihn allenfalls ein Wettbewerber des betroffenen Versicherers geltend machen. In der Praxis dürften die Auswirkungen des Urteils daher überschaubar bleiben. … Lesen Sie mehr ›

BGH zur Rückabwicklung von Fondspolicen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein etwaiges Widerspruchsrecht im Einzelfall ausüben sollen. … Lesen Sie mehr ›

Bohn: Bei Treuhändern ist sachliche Lösung nötig

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Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Unabhängigkeit der Treuhänder in der privaten Krankenversicherung wird nicht dazu führen, dass zurückliegende Beitragsanpassungen für unrechtmäßig erklärt werden. Das erwartet der Vorstandschef der Hallesche Krankenversicherung Christoph Bohn. Gleichzeitig geht er davon aus, dass das bisher praktizierte Verfahren nicht in Gänze von den obersten Richtern abgesegnet wird, sondern dass sie neue Anforderungen für die Zukunft formulieren. Der zuständige BGH-Senat soll sich im August mit dem Thema befassen, ein Urteil ist nicht vor Oktober zu erwarten. … Lesen Sie mehr ›

BGH stützt Lebensversicherer

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Frage der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven für die Versicherer entschieden. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 eingeführte Änderung sei nicht verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Geklagt hatte der Bund der Versicherten für einen Versicherungsnehmer, der bei der Ergo-Tochter Victoria eine Police hatte und statt der angekündigten 50.274 Euro wegen der Gesetzesänderung nur 47.601 Euro erhielt. Allerdings muss das Landgericht Düsseldorf die Sache trotzdem neu verhandeln. Es hat nach Ansicht des IV. Zivilsenats nicht darüber entschieden, ob bei der Victoria die Voraussetzungen für die Kürzung vorlagen, nämlich dass der Versicherer einen Sicherungsbedarf für seine Garantieverträge hatte. … Lesen Sie mehr ›