Archiv ‘EU’

Iran-Sanktionen: „Back to Square 1“?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 8. November werden die extraterritorialen Sanktionen für die Assekuranz, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat, wieder in Kraft treten. Das klingt vertraut, schließlich hatte die Branche schon vor der Aussetzung der Sanktionen durch das Iran-Abkommen damit gelebt. Doch die Situation ist diesmal anders: Die sogenannte Blocking Regulation der EU, die es europäischen Unternehmen untersagt, US-Sanktionen zu befolgen, gilt jetzt auch für Versicherer. Wer nach wie vor Sanktionsklauseln in Verträgen verwenden will, sollte schleunigst rechtlichen Rat suchen. … Lesen Sie mehr ›

Rückversicherungsverträge vor dem Brexit prüfen

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Momentan bereiten sich immer mehr Erst- und Rückversicherer auf einen harten Brexit vor, also den Fall, dass Großbritannien ohne Nachfolgeregelung die EU am 29. März 2019 verlässt. Eva-Maria Barbosa von der Kanzlei Norton Rose Fulbright rät, einen besonders genauen Blick in die Klauseln mehrjähriger Rückversicherungsverträge zu werfen. Während aus ihrer Sicht die Zahlung von Altschäden aus bestehenden Verträgen nach deutschem Recht kein Problem darstellt, könnten einige Änderungsklauseln als Neuabschluss gewertet werden. Das wäre unzulässig, wenn der Rückversicherer keine Niederlassung in Deutschland hat. … Lesen Sie mehr ›

BdV geißelt Intransparenz der Lebensversicherung

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Der Bund der Versicherten (BdV) fordert den Ausschluss der Lebensversicherung vom länderübergreifenden Vorsorgeprojekt der EU-Kommission PEPP. Die Verträge seien angesichts ihrer Intransparenz selbst für Menschen mit umfassender Finanzbildung unverständlich, dafür sorge eine Vielzahl versteckter Mechanismen. Die Lebensversicherung könne deshalb zu Recht als legaler Betrug bezeichnet werden. Außerdem sei die Branche aufgrund aktueller Vorgänge wie dem Verkauf geschlossener Vertragsbestände als Partner für die private Altersvorsorge ungeeignet, so der Verband. Beifall erntet der BdV vom europäischen Anlegerverband Better Finance, Kritik kommt vom Versichererverband GDV. … Lesen Sie mehr ›

Wie sich Versicherer auf den Brexit vorbereiten

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Viele britische Versicherer rechnen inzwischen mit einem harten Brexit. Laut einer Umfrage der Financial Times unter den größten 20 Anbietern hat die Mehrheit bereits Notfallpläne umgesetzt. Neben der Gründung neuer EU-Niederlassungen und der Umwandlung von Unternehmen in europäische Aktiengesellschaften umfasst das auch den kostspieligen Transfer von bestehendem EU-Geschäft. Das soll Schadenzahlungen an EU-Kunden auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ermöglichen. Gleichzeitig dringen Versicherer- und Maklerverbände auf eine politische Lösung. … Lesen Sie mehr ›

Britische Versicherer sorgen sich um Bestandsschutz

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Die britischen Versicherer und Makler drängen die Regierung dazu, sich mit der EU schnellstmöglich auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen. Sie sorgen sich um die sogenannte Vertragskontinuität: Sollte Großbritannien ohne weitere Vereinbarungen mit den übrigen Mitgliedsstaaten aus der EU austreten, dürfte es den Versicherern schwerfallen, den Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen nachzukommen. Um das Problem zu lösen, sei ein schneller regulatorischer Beschluss nötig, so der britische Versichererverband ABI. … Lesen Sie mehr ›

A.M. Best: Britische Versicherer weiten EU-Geschäft aus

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Die britischen Versicherer treiben die Gründung von neuen Niederlassungen in der EU in Vorbereitung auf den Brexit unter Hochdruck voran. Die meisten Gesellschaften haben sich für Luxemburg oder Dublin als Standort in der EU entschieden. Um die zusätzlichen Betriebskosten wettzumachen, werden die Versicherer sich bemühen, ihr EU-Geschäft stark auszubauen, erwartet die Ratingagentur A.M. Best. London wird dennoch der wichtigste Versicherungsstandort weltweit bleiben. … Lesen Sie mehr ›

Iran-Sanktionen: Versicherer zwischen zwei Stühlen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen den Iran drohen Versicherern und Rückversicherern, insbesondere Tochterunternehmen von US-Gesellschaften, erhebliche Strafen und Bußgelder. Das ebenfalls demnächst in Kraft tretende Blocking Statute der EU und die entsprechende deutsche Bußgeldnorm verbieten jedoch gerade die Beachtung der neuen US-Sanktionen – und drohen auch Versicherern mit Bußgeld bei Verstoß gegen das europäische Verbot. Obgleich mit einer umfassenderen Implementation der US-Sanktionen zu rechnen ist, haben in Deutschland ansässige Unternehmen zuerst deutsches Recht zu beachten. Vorstände sollten die weitere Entwicklung genau beobachten und auf die Klarstellung des Blocking Statutes drängen. … Lesen Sie mehr ›

Kein Geld für Terroristen!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kürzlich wurde über einen Hackerangriff auf den südafrikanischen Versicherer Liberty berichtet. Das Unternehmen sei erpresst worden, habe aber keine Zahlungen geleistet. Der Fall wirft die interessante Frage auf, was eigentlich zu geschehen hat, wenn Cybercrime auf Terrorismus trifft. Es ist ja ernsthaft zu befürchten, dass Terroristen vor der digitalen Welt nicht haltmachen, sondern im Gegenteil versuchen werden, mithilfe von Cybererpressungen ihr schändliches Tun zu finanzieren. Das könnte für sie einerseits einfacher, andererseits auch „sauberer“ sein als lästige Entführungen. Cyberversicherer, die Lösegeldzahlungen abdecken, müssen bei dem Thema auf der Hut sein. … Lesen Sie mehr ›

Brexit: City fordert Bestandsschutz

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Durch den Brexit drohen 36 Millionen Versicherungsverträge in der Europäischen Union in ihrer aktuellen Form ungültig zu werden. Damit Privatpersonen und Unternehmen nicht plötzlich ohne Versicherungsschutz dastehen, fordert der Verband The City UK, der die britische Finanzbranche vertritt, Bestandsschutzklauseln für die betroffenen Verträge. Auch eine Überführung von Verträgen aus Großbritannien und der EU in den jeweils anderen Rechtsrahmen wäre zwar – zumindest teilweise – eine mögliche Lösung des Problems. Die damit verbundenen Kosten und die Unklarheit über die künftige Regulierung lassen die Versicherer aber vor diesem Schritt zurückschrecken. … Lesen Sie mehr ›

Besteuerung bei Gruppenversicherungen prüfen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen, über die Unternehmen Arbeitnehmern und Kunden Deckungen anbieten, werfen nicht nur zahlreiche vermittlerrechtliche Fragen auf. Auch im Steuerrecht lauern durch jüngere Entwicklungen auf Seiten der Finanzverwaltung Steuer-Compliance-Risiken – und zwar sowohl in Deutschland als auch EU-weit. Im Hinblick auf divergierende Auffassungen der Finanzverwaltungen ist es angezeigt, bestehende und zukünftige Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Vorstände und Steuerabteilungen tun daher gut daran, sich mit diesen Aspekten und Entwicklungen auch im Sinne einer guten aufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisation auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

Andreas Berger Kolumne

London Calling

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 Meinung am Mittwoch  Noch immer wird über die Umsetzung des Brexits hart verhandelt. Fest steht jedoch, dass mit dem Ende der britischen Mitgliedschaft in der EU große Herausforderungen auf die Versicherungswirtschaft zukommen. Im schlimmsten Fall fällt das Vereinigte Königreich auf den Status eines Drittstaates zurück. An der Stellung Londons als einem der führenden Versicherungszentren der Welt wird sich dadurch nichts ändern – wenn der Standort Antworten auf drängende Fragen findet. Im Gegenteil: Die Attraktivität Londons könnte sich sogar erhöhen. Ein Plädoyer für den Standort London in unsicheren Zeiten. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa fordert strengere Brexit-Kontrollen

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa warnt vor weitreichenden Auswirkungen des Brexits auf die Solvenz der Erst- und Rückversicherer. Die BaFin und andere nationale Aufseher sollen ihre Kontrollen bei Versicherern verstärken und mögliche Folgen des EU-Ausstiegs Großbritanniens auf die nationalen Märkte analysieren. Wenn nötig sollen sie eingreifen. Die EU-Aufsicht erwartet einen harten Brexit mit weitreichenden Auswirkungen auf die Erst- und Rückversicherung sowie auf die Solvenz-Bewertungen der Gesellschaften. … Lesen Sie mehr ›