Archiv ‘EU’
Brexit: Konsequenzen für Versicherungsvermittler
Legal Eye – Die Rechtskolumne Auch mit der jüngsten Verschiebung des Datums für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 ist ein harter Brexit nicht völlig ausgeschlossen. Während für britische Versicherer, die in Deutschland tätig sind, für diesen Fall Ausnahmeregelungen geschaffen worden sind, sind diese Vorschriften auf Versicherungsvermittler nicht anwendbar. Sie müssen lokale Einheiten in der EU errichten und eine Erlaubnis beantragen. Auch wer schon über eine Niederlassung in der Rechtsform einer UK Limited verfügt, muss sich um eine neue Erlaubnis bemühen. Wieviel Outsourcing von Tätigkeiten nach Großbritannien zulässig ist, wird im Einzelfall zu […]
Standard Life darf Verträge nach Irland übertragen
Im Zuge der Brexit-Vorbereitungen hat der britische Lebensversicherer Standard Life die Genehmigung erhalten, seine deutschen, österreichischen und irischen Bestände nach Dublin zu übertragen. Das hat ein schottisches Zivilgericht entschieden. Betroffen sind rund 600.000 Versicherungsverträge, bei denen Beiträge und Ansprüche in Euro gezahlt werden. Der umfassende britische Insolvenzschutz für die Kunden entfällt nach der Übertragung.
Der Brexit und die Rasenmäherlärm-Regulierung
Herbert Frommes Kolumne In den 80-er Jahren kam die EU-Kommission auf den Gedanken, den Lärm von Rasenmähern zu regulieren. Für die Euroskeptiker war das ein gefundenes Fressen: Gleich neben der Verordnung über die richtige Krümmung von Bananen galt das als Beispiel für den Wahn der Brüsseler Bürokraten, sich ungefragt in jeden Aspekt des Alltags der EU-Bürger einmischen zu müssen. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit: Die Initiative kam von der britischen Regierung unter Margaret Thatcher. Sie wollte damit eine deutsche Lärmregel aushebeln, die den britischen Rasenmäherherstellern nicht passte. Das Ganze hat viel mit dem Brexit zu tun – […]
GDV fordert Verbraucherschutz mit Augenmaß
Regulierung bindet bei Unternehmen viele Ressourcen, deshalb sollten neue Regeln für Verbraucherschutz immer einen wirklichen Nutzen für die Kunden bringen, forderte Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, der Vorsitzende der GDV-Geschäftsführung, auf einer Veranstaltung in Berlin. Gerade im Hinblick auf die Informations- und Dokumentationspflichten der Versicherer sei das in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen, kritisierte er. Bei der Frage, wie stark sich die EU in den Verbraucherschutz einschalten soll, gab es verschiedene Meinungen bei den Diskussionsteilnehmern.
EU erleichtert Investitionen in kleine Firmen
Europäische Versicherer sollen künftig weniger Eigenkapital vorhalten müssen, wenn sie in Aktien nicht-börsennotierter Unternehmen investieren oder Kredite an bestimmte Firmen geben. Das geht aus einer delegierten Verordnung der EU-Kommission hervor. Sie will es Versicherern damit erleichtern, Geld in kleine und mittelständische Unternehmen zu investieren. Der Schritt ist Teil der geplanten Überprüfung des Aufsichtsregimes Solvency II. Der Verband Insurance Europe zeigte sich enttäuscht, er hatte sich mehr Zugeständnisse erhofft.
Brexit: Die Verunsicherung bleibt
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 befindet sich Großbritannien in einem anhaltend politisch angespannten Zustand. Aber nicht nur in England, auch in Kontinentaleuropa herrscht große Verunsicherung. Ob es zum Stichtag 29. März 2019 zu einem Brexit kommen wird, ist derzeit noch immer ungewiss. Im Vorgriff auf mögliche politische Lösungen haben sich europäische Versicherer mit Sitzverlagerungen, Neugründungen und Bestandsübertragungen für die anstehenden Veränderungen gerüstet. Den politischen Kreisen sowohl der Europäischen Union wie auch des Vereinigten Königreichs sind in Zusammenhang mit dem Brexit fatale Versäumnisse anzulasten.
GDV kritisiert Intransparenz bei Vergleichsportalen
Nachdem das Bundeskartellamt Online-Vergleichsportalen Ende 2018 Verstöße gegen das Verbraucherrecht und Transparenzdefizite vorgeworfen hatte, legt jetzt der Versichererverband GDV nach. Der Verband fordert in einem Positionspapier unter anderem ein Verbot der sogenannten Bestpreis-Klauseln. Zudem sollten die Portale genauer darlegen, nach welchen Kriterien ihre Rankings zustandekommen und mit welchen Anbietern sie kooperieren. Der GDV ist der Ansicht, dass die Vergleiche nicht objektiv und unabhängig erfolgen, sondern zu stark von finanziellen Interessen der Portalbetreiber abhängen.
Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig
Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum der SPD sind die Gutachten positiv angekommen.
Der Brexit und die Führerscheinverlustpolice
Nachschlag – Der aktuelle Kommentar Der Austritt Großbritanniens aus der EU bereitet der Versicherungsbranche viel Arbeit: Sie müssen neue Niederlassungen gründen, sich um neue Versicherungslizenzen bemühen und Bestandsgeschäft an neue Tochtergesellschaften übertragen. Doch der Brexit hat auch noch ganz andere, bisher ungeahnte Konsequenzen: Er sorgt dafür, dass Hunderttausende Deutsche seit Monaten vergeblich auf eine neue bahnbrechende Police warten müssen – die Führerscheinverlustversicherung.
Versicherer sehen sich bei Brexit auf Kurs
Die Gefahr eines ungeregelten Austritts Großbritanniens ist nach der Ablehnung des zwischen dem Land und der EU ausgehandelten Abkommens durch das britische Parlament vergangene Woche gestiegen. Rolf Ketzler vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht die Branche zwar auf einen harten Brexit vorbereitet, warnte aber auf einer Veranstaltung in Berlin vor den Folgen für die Wirtschaft insgesamt. Ein Vertreter des Auswärtigen Amts schloss eine Befristung des sogenannten Backstops zur Vermeidung einer festen Grenze zwischen Irland und Nordirland aus.
Lohrmanns Verunsicherung CCLXXIX
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Briten in gewohnter Weise bereit zum Risiko