The Long View – Der Hintergrund Artikel 22 der Datenschutzgrundverordnung schützt Personen vor einer vollautomatisierten Entscheidung. Das betrifft auch ein Scoring, das eine negative Rechtswirkung herbeiführt und bei dem nicht von einer natürlichen Person in die Entscheidung eingegriffen werden kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn man auf ein automatisiertes Scoring von Auskunfteien zurückgreift. Den Auskunfteien wird dadurch im gesamten Entscheidungsprozess mehr Verantwortung zugeschrieben, was sich auch auf ihre Zusammenarbeit mit Versicherern auswirkt. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘EuGH’
EuGH weitet Insolvenzschutz bei Pauschalreisen aus
Die Corona-Pandemie zieht immer noch weite Kreise in der Versicherungsbranche. In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun festgelegt, dass auch Ansprüche von Reisenden unter eine Insolvenzpolice fallen, die ihren Urlaub bereits vor der Pleite des Reiseveranstalters aufgrund von Corona abgesagt hatten. Das Urteil bezieht sich auf zwei Fälle, einen aus Belgien und einen aus Österreich, ist allerdings auch für alle anderen nationalen Gerichte in der EU bindend. … Lesen Sie mehr ›
Kanzleien: Kippt das Fremdbesitzverbot?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Reine Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften sind bisher nicht möglich. Nun könnte dieses sogenannte Fremdbesitzverbot kippen. Darauf deutet zumindest der Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof in einer Rechtssache aus Österreich hin (C-295/23). Die Rechtsschutzversicherer, die sich gern an Kanzleien beteiligen würden, reiben sich bereits die Hände. Doch der Enthusiasmus ist bei genauerem Hinsehen nicht gerechtfertigt. … Lesen Sie mehr ›
E.on macht firmeneigenen Makler zu
Exklusiv Der Energiekonzern E.on will nach Informationen des Versicherungsmonitors seinen firmenverbundenen Vermittler E.on Insurance Services schließen. Das Unternehmen ist nicht das einzige, das sich von seinem firmeneigenen Makler trennen will. Die Lufthansa liebäugelt laut Medienberichten schon seit Längerem damit, ihren Vermittler Albatros und den firmeneigenen Versicherer Delvag zu verkaufen. Andere Konzerne sind den Schritt schon gegangen. … Lesen Sie mehr ›
Rechtsschutzversicherern droht Mehrbelastung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Rechtsschutzversicherer dürfen den Versicherungsschutz ablehnen, wenn die Klage eines Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Jahrelang spielte diese Risikoausschlussklausel keine große Rolle. Durch den sogenannten Dieselskandal hat sie neue Relevanz erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die Ablehnung von Deckungsanfragen mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs noch rechtens ist, nachdem der Europäische Gerichtshof Verbrauchern neue Chancen auf Schadensersatz eingeräumt hat. Den Rechtsschutzversicherern könnten erhebliche Mehrbelastungen drohen. … Lesen Sie mehr ›
PKV-Unternehmen drohen Auskunftsklagen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kanzleien, die für Versicherungsnehmer gegen Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) vorgehen, dürften durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs neuen Aufwind bekommen. Demnach können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen verlangen. Dadurch dürfte eine Welle von Auskunftsklagen auf Versicherer und Gerichte zukommen. … Lesen Sie mehr ›
Lebensversicherungskundin verliert vor dem BGH
Bei besonders gravierenden Umständen können Kunden ihre Lebensversicherung auch dann nicht rückabwickeln, wenn sie beim Abschluss vom Anbieter nicht oder unzureichend über das Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 268/21). Die Klägerin hatte im konkreten Fall beim Versicherungsantrag alle Rechte daraus als Sicherheit für ein Baufinanzierungsdarlehen an eine Bank abgetreten. Allgemeingültige Ableitungen ermöglicht das Urteil laut dem BGH allerdings nicht. … Lesen Sie mehr ›
Gruppenversicherungen: Dringender Handlungsbedarf
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben eine gemeinsame Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, die Antworten auf zahlreiche Fragen zum bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vermittlerstatus bei Gruppenversicherungsverträgen geben soll. Damit sorgen die Aufsichtsbehörden für mehr Rechtssicherheit und beweisen dabei Augenmaß, zugleich bleiben einige Fragen der Verwaltungspraxis überlassen. Insbesondere gibt es keine Übergangsregelung. Das wäre aber dringend notwendig, um genügend Zeit zu haben, die Vertragsbeziehungen zu analysieren sowie gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen und eine Vermittlererlaubnis einholen zu können. Versicherer und Gruppenversicherungsnehmer haben daher dringenden Handlungsbedarf. … Lesen Sie mehr ›
Datenschutz – mehr denn je ein Risiko
Legal Eye – Die Rechtskolumne Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen hierzulande schon seit einigen Jahren die Gerichte. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Konturen für die Gewährung von Schadensersatz nun noch einmal geschärft. Damit steigt tendenziell auch das Risiko von Inanspruchnahmen durch vermeintlich Geschädigte – ein Risiko, das die Versicherer unmittelbar oder mittelbar treffen kann. … Lesen Sie mehr ›
2022: Der Jahresrückblick Teil 3
Die Industrie beschließt angesichts der schwierigen Lage im Cybermarkt mit Miris einen eigenen Risikoträger zu gründen. Hurrikan „Ian“ richtet in den USA schwere Schäden an. Der Europäische Gerichtshof trifft eine folgenreiche Entscheidung zur Gruppenversicherung. Die Finanzaufsicht BaFin macht Ernst mit ihrem Provisionsrichtwert. Der Versicherungsmonitor blickt auf interessante Deals, die wichtigsten Personalien und die größten Ereignisse des Jahres zurück. Hier folgt der letzte von insgesamt drei Teilen. … Lesen Sie mehr ›
Wen betrifft das Urteil zu Gruppenpolicen?
Das Gruppenversicherungsmodell ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unter Beschuss geraten. Die Richter haben befunden, dass die Gruppenspitze unter bestimmten Voraussetzungen als Vermittler anzusehen ist – und die Pflichten der EU-Vermittlerrichtlinie IDD zu befolgen hat. Doch nicht alle Konstruktionen stehen jetzt gleichermaßen unter Druck, glauben Experten. Umdenken müssen vor allem Unternehmen, die Privatkunden den Beitritt zu Gruppenpolicen anbieten. … Lesen Sie mehr ›
Gruppenversicherungsmodelle vor dem Aus?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil zur Gruppenversicherung aufhorchen lassen, indem er ein (weiteres) Schlupfloch zur Umgehung der strengen Anforderungen an die Vermittlertätigkeit geschlossen hat. Gruppenversicherungsmodelle verlieren damit deutlich an Attraktivität. … Lesen Sie mehr ›
Widerruf bei Lebenspolicen: Viel Lärm um Nichts?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein aktuelles Urteil zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bezeichneten viele Medien als Meilenstein, der Erleichterungen für betroffene Kundinnen und Kunden bringen wird. Doch die Neuerungen für sie dürften sich in Grenzen halten, und künftige Entscheidungen werden kaum anders ausfallen als bisher. Vielmehr ist das Urteil für die Techniker unter den Juristen von Interesse. … Lesen Sie mehr ›