Archiv ‘EuGH’

D&O: Was Versicherer (nicht) offenlegen müssen

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Legal Eye – Die Rechtskolumne

Auskunftsverlangen, die sich auf interne Korrespondenz und Vermerke des Versicherers beziehen, sind keine Ausnahme. Insbesondere in der D&O-Versicherung verfolgen die Beteiligten damit das Ziel, nähere Informationen über Stand und Ergebnis der Anspruchsprüfung oder Zugriff auf verteidigungsrelevanten Unterlagen zu erhalten – oder den Druck auf den Versicherer zu erhöhen. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) greifen die Beteiligten vermehrt auf datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche zurück, um Einblick in Schadensakten zu erhalten. Ein Anspruch auf Herausgabe interner Dokumente lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

Die Zukunft der internationalen Produkthaftung

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Legal Eye – Die Rechtskolumne

Mit Vorlagebeschluss vom 8. April 2025 (VI ZR 43/22) hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einige grundlegende Fragen zur Auslegung von Artikel 5 der Rom II-Verordnung gestellt. Im Zentrum stehen Reichweite und Struktur des Inverkehrbringens im internationalen Produkthaftungsrecht. Die Antworten könnten das Haftungsregime für Hersteller und Zulieferer dogmatisch und auch in praktischer Hinsicht mit erheblichen Konsequenzen verändern. Im Kern geht es um die Frage, wie weit ihre internationale Haftung tatsächlich reicht.

Rechtsschutz: Laufen die Rückforderungen ins Leere?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rechtsberatungsmarkt ist gegenwärtig in Aufruhr. Ausganspunkt ist ein Straßburger Urteil mit Sprengkraft: 2023 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit einem Verbraucher geschlossene Stundenhonorar-Vergütungsvereinbarung eines litauischen Rechtsanwalts kassiert. Einige Rechtsschutzversicherer nahmen das Urteil zum Anlass, bereits erstattete Honorare von Anwälten – insbesondere Strafverteidigern – zurückzufordern. Eine Vielzahl von Klagen ist bei den Gerichten anhängig. Erste Urteile bestärken nun die Anwaltschaft.

Schlappe für HUK-Coburg im Streit um Tarifnoten

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Im Streit mit dem Vergleichsportal Check24 hat der Versicherer HUK-Coburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Es geht um die Frage, ob Check24 für die auf seiner Seite aufgelisteten Versicherungstarife Schulnoten oder Sternebewertungen vergeben darf. Die HUK hatte geklagt, weil sie dieses System für unzulässige vergleichende Werbung hält. Der Einschätzung des EuGH nach ist diese Sichtweise nicht richtig. Check24 darf weiter Noten vergeben.

Stornokosten: Was BGH und EuGH dazu sagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob plötzliche Krankheit oder amtliche Reisewarnung – es gibt immer wieder Streit zwischen Reisenden, Pauschalreiseveranstaltern und Reiserücktrittskostenversicherern über die Stornokosten. Aktuell soll es zu Stornierungen kommen, weil Reisende aufgrund des Wahlergebnisses in manchen Teilen Deutschlands nicht mehr dort urlauben wollen. Auch wenn Wahlergebnisse per se kein Grund für eine kostenlose Stornierung sein dürften, trifft es sich gut, dass sich nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Reiserücktritt befasst hat. Denn weiterhin sind Stornierungen im Corona-Zusammenhang größter Lieferant für Streitstoff.

Bußgeldregress: Ab zum EuGH – und dann?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Darf ein Unternehmen, gegen das wegen eines Kartellverstoßes ein Bußgeld verhängt worden ist, die verantwortliche Geschäftsleitung in Regress nehmen? Die Blicke der Branche hatten sich am 11. Februar 2025 nach Karlsruhe gerichtet, wo sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage befasste. Manager und D&O-Versicherer hatten angesichts widersprüchlicher Urteile der Instanzgerichte auf eine abschließende höchstrichterliche Klärung gehofft. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, denn der BGH hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Was sind die Folgen?

Bußgeldregress: Wie wird der EuGH entscheiden?

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Nach dem Willen des Bundesgerichtshofs soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob Unternehmen Kartellbußgelder an Vorstände und Geschäftsführer weiterreichen können. Henning Schaloske von der Kanzlei Clyde & Co sieht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Richter gegen die Regressierbarkeit entscheiden werden. Der EuGH hatte zuvor schon der steuerlichen Absetzbarkeit von Kartellbußen einen Riegel vorgeschoben.

BGH: EuGH soll zu Bußgeld-Regressen entscheiden

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Können Unternehmen Vorstände und Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen? Mit dieser unter deutschen Gerichten umstrittenen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof am Dienstag beschäftigt, aber kein Urteil gefällt. Er will zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob eine Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder mit europäischem Recht vereinbar ist. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, hätte das auch große Auswirkungen auf D&O-Versicherer.

Neue Haftungsrisiken: Viel Lärm um Nichts?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2024 ein weitreichendes Urteil zu Quasi-Herstellern gefällt, also Lieferanten, die gegenüber Kunden den Anschein erwecken, der Hersteller zu sein. Das Gericht hat entschieden, dass Lieferanten in bestimmten Konstellationen auch ohne aktives Anbringen von Marken als Hersteller zu behandeln sind. Die Mehrbelastungen für Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherer aus dem Urteil dürften aber überschaubar bleiben, sofern internationale Programme existieren.

Rätselraten um EuGH-Urteil zum Kanzleibesitz

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Träume von Rechtsschutzversicherern, in Deutschland in die Rechtsberatung einzusteigen, zum Platzen gebracht. Die deutsche Regelung, wonach Nicht-Anwälte sich nicht an Kanzleien beteiligen dürfen, ist europarechtskonform, entschied das Gericht. Die Urteilsbegründung beantwortet aber aus Sicht des Klägers viele Fragen nicht. Eine unerwartete Formulierung lässt sogar Hoffnung aufkeimen.

Geopolitischer Stress

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Stresstest der Eiopa und EuGH-Urteil zu Fremdbesitzverbot bei Kanzleien

Arag fiebert EuGH-Verfahren entgegen

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Die Arag blickt gespannt auf den 19. Dezember: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich dann mit der Frage, ob das sogenannte Fremdbesitzverbot bei Anwaltskanzleien gegen Europarecht verstößt. Eine Entscheidung zugunsten des österreichischen Klägers, der sich an einer Münchener Kanzlei beteiligen wollte, wäre für den Rechtsschutzspezialisten von großer Bedeutung. Er fordert seit Längerem auch eine Liberalisierung der Rechtsberatung in Deutschland. 2025 will die Arag nach Finnland expandieren, kündigte Konzernchef Renko Dirksen (Bild links) an.

Wie sich das Schufa-Urteil auf Versicherer auswirkt

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 The Long View – Der Hintergrund  Artikel 22 der Datenschutzgrundverordnung schützt Personen vor einer vollautomatisierten Entscheidung. Das betrifft auch ein Scoring, das eine negative Rechtswirkung herbeiführt und bei dem nicht von einer natürlichen Person in die Entscheidung eingegriffen werden kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass dies auch gilt, wenn man auf ein automatisiertes Scoring von Auskunfteien zurückgreift. Den Auskunfteien wird dadurch im gesamten Entscheidungsprozess mehr Verantwortung zugeschrieben, was sich auch auf ihre Zusammenarbeit mit Versicherern auswirkt.

EuGH weitet Insolvenzschutz bei Pauschalreisen aus

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Die Corona-Pandemie zieht immer noch weite Kreise in der Versicherungsbranche. In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun festgelegt, dass auch Ansprüche von Reisenden unter eine Insolvenzpolice fallen, die ihren Urlaub bereits vor der Pleite des Reiseveranstalters aufgrund von Corona abgesagt hatten. Das Urteil bezieht sich auf zwei Fälle, einen aus Belgien und einen aus Österreich, ist allerdings auch für alle anderen nationalen Gerichte in der EU bindend.

Kanzleien: Kippt das Fremdbesitzverbot?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Reine Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften sind bisher nicht möglich. Nun könnte dieses sogenannte Fremdbesitzverbot kippen. Darauf deutet zumindest der Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof in einer Rechtssache aus Österreich hin (C-295/23). Die Rechtsschutzversicherer, die sich gern an Kanzleien beteiligen würden, reiben sich bereits die Hände. Doch der Enthusiasmus ist bei genauerem Hinsehen nicht gerechtfertigt.

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