Archiv ‘Lobbyismus’

Gefahr aus der Lobby

Der Verein Lobbycontrol zieht eine durchwachsene Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Skandale vor allem aus dem Umfeld der Union wie die Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken hätten das Vertrauen in die Demokratie beschädigt, heißt es im aktuellen Lobbyreport. Die Aktivisten fordern Transparenz und klare Grenzen für Einflussnahme sowie mehr Fingerspitzengefühl bei Politik und Behörden. Bei der Parteienfinanzierung müsse es eine Obergrenze für Spenden sowie mehr namentliche Offenlegung geben – auch beim Sponsoring. Nicht gut weg kommt bei Lobbycontrol der Finanzvertrieb DVAG. … Lesen Sie mehr ›

Olaf Scholz greift Versicherer-Lobby an

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Versicherungsbranche frontal angegriffen. In der Talkshow von Anne Will brachte er die Lobbyarbeit von Versicherern und Vertrieben in Sachen Provisionsdeckel in Zusammenhang mit der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten zur Sprache. Diese Lobbyarbeit sei ein Beispiel für Vorgänge, für die „sehr harte Regeln“ entwickelt werden müssten. „Leute im Bundestag“ hätten den Deckel bekämpft – und zwar nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern weil sie ihrerseits Leute schätzten, die ein Interesse an Provisionen haben. … Lesen Sie mehr ›

Verein: Versicherungslobby hat 70 Mio. Euro-Budget

Wenn in Deutschland neue Regeln für die Finanzbranche diskutiert werden, ruft das eine Vielzahl einflussreicher Lobbyisten auf den Plan, deren Einfluss deutlich größer ist als der von Akteuren aus der Zivilgesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende. Es gebe eine Schieflage zugunsten von Banken und Versicherern, klagt der Vorsitzende Gerhard Schick. Folgen seien der Umgang mit Riester-Renten oder die fehlende Umsetzung des Provisionsdeckels für Lebens- und Restschuldversicherungen. Der Verein schätzt das Budget der Versicherungslobby auf mindestens 70 Mio. Euro und fordert mehr Transparenz. … Lesen Sie mehr ›

Eine Lobby für den Verbraucherschutz

Nicht nur die Versicherer versuchen, in ihrem Sinne Einfluss auf die Gesetzgebung in Berlin und Brüssel zu nehmen, auch Verbraucherschützer suchen das Gespräch mit Politikern und lobbyieren. Wie das funktioniert, erklärten Axel Kleinlein und Christian Gülich vom Bund der Versicherten in einem Pressegespräch. Kleinlein lobte den obersten deutschen Versicherungsaufseher Frank Grund für seine Schützenhilfe für die Eiopa vor einigen Tagen. … Lesen Sie mehr ›

BVK fürchtet schweren Stand in der Politik

Die Politiker auf Bundesebene sind alles andere als gut auf die Versicherungswirtschaft zu sprechen. Das berichtete Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute, auf einer virtuellen Pressekonferenz anlässlich der Vermittlermesse DKM. Der Verband hat sich das Ziel gesetzt, eine proaktivere Rolle bei Branchenthemen einzunehmen und daher zuletzt verstärkt den Kontakt zu jüngeren Abgeordneten gesucht. Die Ergebnisse haben ihn „ein Stück weit schockiert“, sagte Heinz. Er befürchtet, dass Vermittler das schlechte Image ausbaden müssen, für das die Versicherer aufgrund ihrer Untätigkeit bei drängenden Projekten sorgen. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Die große Erleichterung

 Herbert Frommes Kolumne  Die Erleichterung bei den Versicherern ist überall spürbar, seit die Regierung die Formel für die Berechnung der Zinszusatzreserve (ZZR) geändert hat. Dazu haben sie allen Grund. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hätte die alte Formel – einst von Aktuaren im Vorstandsrang bei deutschen Versicherern entwickelt – stranguliert. Der GDV kann dabei einen großen Lobbyerfolg verbuchen: ZZR-Erleichterung und Provisionsdeckel wurden nicht in einem Paket beschlossen, wie Teile der SPD angestrebt hatten. Jetzt geht es darum, wie die Branche mit dem Deckel umgeht. Wenn sie ihn verhindert, hat sie nichts gewonnen. … Lesen Sie mehr ›

Schick: „Ein Gegengewicht zur Versicherungslobby“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick verlässt Ende des Jahres den Bundestag, um sich auf seine neue Aufgabe als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu konzentrieren. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor erklärt er seine Sicht der Versicherungspolitik in Deutschland, spricht über Enttäuschungen und Erfolge in dem Bereich und darüber, welche Ziele in Bezug auf die Assekuranz er in seiner neuen Rolle verfolgen wird. Dazu gehört eine transparentere Gesetzgebung. … Lesen Sie mehr ›

Eiopa: Mit der Lobby auf Du und Du

 Meinung am Mittwoch  Eine Brüsseler Lobbyisten-Zählung kam im Jahre 2014 zu beeindruckenden Ergebnissen: Insgesamt 1.700 professionelle Interessenvertreter befassen sich rund um die Brüsseler Institutionen mit dem Finanzsektor. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und andere Nichtregierungsorganisationen kommen höchstens auf ein Dreißigstel davon. Das gilt nicht nur für Banken-Themen. Insbesondere im Versicherungsbereich verläuft der Lobbyismus einseitig auf der Anbieterseite. Auch die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa bildet hier keine Ausnahme. … Lesen Sie mehr ›