Archiv ‘Nahles-Rente’

Tarifparteien zögern noch bei Nahles-Rente

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Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz wirft bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch viele Fragen auf. Das zeigte sich auf einer Fachveranstaltung zur betrieblichen Altersversorgung in Berlin. Jutta Kemme vom Arbeitgeberverband Nordmetall kritisierte vor allem die Regeln zur Weitergabe von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entgeltumwandlung und die Tarifexklusivität bei der sogenannten Nahles-Rente. Laut Norbert Reuter von Verdi gibt es derzeit noch keine konkreten Verhandlungen zur Umsetzung des neuen Modells, das eine Enthaftung der Arbeitgeber vorsieht. Der Gewerkschafter fürchtet Reputationsrisiken durch das Modell.

Betriebsrenten gegen Null- und Niedrigzins

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 Meinung am Mittwoch  Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz bringt zwar hohen Aufwand mit sich, verdient aber dennoch Anerkennung. Die Stärkung des dritten Bausteins der Altersvorsorge ist nötig, um die Vorsorgelücke im Alter zu schließen. Allerdings benötigt es die grundsätzliche Bereitschaft zur Eigenvorsorge. Darüber hinaus muss auch der Arbeitgeber die Voraussetzungen dafür schaffen. Nicht zuletzt sind auch die Versicherer gefordert, einfache, handhabbare und verständliche Versicherungsangebote für die Bürger bereitzustellen.

Nahles-Rente: Erfolg ungewiss

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Das Betriebsrentenstärkungsgesetz setzt Anreize für mehr betriebliche Vorsorge, allerdings weniger wegen der in Aussicht gestellten Enthaftung der Arbeitgeber bei der Regelung per Tarifvertrag, sondern wegen anderer Maßnahmen wie dem neuen Fördertopf für Geringverdiener. Das war die Mehrheitsmeinung auf einer Veranstaltung des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin. Eine Vertreterin des Bundesfinanzministeriums sagte dagegen, Haftungsfreistellung und Garantieverbot seien aus Regierungssicht entscheidend für den Erfolg des Maßnahmenpakets im Gesetz. Ein konkretes Ziel für die weitere Verbreitung wollte sie nicht nennen.

Herbert Fromme

Ausgebremste Lebensversicherer

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 Herbert Frommes Kolumne  Die Lebensversicherer werden es schwer haben, bei der Altersversorgung der Zukunft eine wichtige Rolle zu spielen. Dafür sorgen die politischen Trends, die neue Gesetzgebung zur betrieblichen Altersversorgung und die Idee der Deutschlandrente, die von vielen Politikern sehr ernst genommen wird. In der Branche ist die Reaktion darauf unterschiedlich: Mancher glaubt, dass die Nahles-Rente ohne Garantien eher ein Flop sein wird und deshalb die Versicherer dort ihre wichtige Rolle behalten. Andere sehen die Situation pessimistischer. Auf jeden Fall müssen die Gesellschaften an die Kosten ran.

Startschuss für „Das Rentenwerk“

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Das bAV-Gemeinschaftsprojekt „Das Rentenwerk“ von fünf Versicherungsgesellschaften hat die Genehmigung des Bundeskartellamts erhalten. Das teilen die Beteiligten anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zum Betriebsrentenstärkungsgesetz am Freitagmorgen mit. Debeka, Barmenia, Gothaer, HUK-Coburg und Die Stuttgarter sehen damit den Weg frei für ihr gemeinsames Angebot an die Tarifpartner. Das neue Gesetz erlaubt einen Wegfall der Arbeitgeberhaftung, wenn Unternehmen und Gewerkschaften die Betriebsrente per Tarif regeln. Rentengarantien sind dabei verboten.

Konfliktpotenzial bei der reinen Beitragszusage

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit einigen wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf verabschiedet. Die als sicher geltende Zustimmung des Bundesrats wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 erfolgen. Einem Inkrafttreten des BRSG zum 1. Januar 2018 steht damit nichts mehr im Weg. In der Praxis kommen auf die Beteiligten aber noch einige Herausforderungen zu. Die Parteien müssen trotz gewisser Unsicherheiten rechtssichere Modelle entwickeln.

bAV-Reform passiert Bundestag

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Der Bundestag hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz nach lebhafter Debatte verabschiedet. Das Gesetz etabliert das neue Sozialpartnermodell Betriebsrente, das die Arbeitgeber von der Arbeitgeberhaftung befreit, wenn sie die Vorsorge gemeinsam mit den Gewerkschaften per Tarifvertrag regeln. Beim von den Versicherern kritisierten Garantieverbot ist es geblieben. Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen vor, darunter ein neues Fördermodell für Geringverdiener und einen Freibetrag bei der Anrechnung der zusätzlichen Vorsorge auf die Grundsicherung.

Fünf VVaGs greifen bei Nahles an

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Fünf Versicherungsvereine haben ein Konsortium gegründet, um gemeinsam die betriebliche Altersversorgung nach den neuen Möglichkeiten der Nahles-Rente anzubieten. Mitglieder sind Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und die Stuttgarter. Die Gruppe nennt sich „Das Rentenwerk“. Wer das Konsortium führt, haben die Mitglieder noch nicht entschieden. Gothaer-Chef Karsten Eichmann erläuterte im Interview mit dem Versicherungsmonitor, warum sich die traditionellen Versicherungsvereine zusammengetan haben.

Grund: Die reine Beitragszusage ist für alle neu

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Die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz künftig mögliche reine Beitragszusage in der betrieblichen Altersversorgung stellt die Finanzaufsicht vor neue Herausforderungen. Auch die BaFin muss den Umgang mit dem neuen Instrument noch lernen, sagte Versicherungsaufseher Frank Grund bei einer Veranstaltung in Köln. Grund setzt dabei auch auf den Austausch mit den Tarifvertragsparteien. Er mahnte bei den Versicherern erneut Anstrengungen zur Eindämmung der Abschlusskosten und eine stärkere Orientierung an qualitativen Merkmalen an. In der privaten Krankenversicherung hält Grund es für nicht sinnvoll, die Tätigkeit der Treuhänder an den für Wirtschaftsprüfer geltenden Vorgaben zu messen.

Zöllmer: Provisionsabgabeverbot auf Dauer unhaltbar

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Manfred Zöllmer ist stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und in der Partei für die Versicherungsbranche zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Einigung der Regierung auf das Garantieverbot bei der sogenannten Nahles-Rente und eine mögliche Regulierung von Restschuldversicherungen im Zuge des IDD-Umsetzungsgesetzes. Zöllmer zeigt Verständnis für den Ärger der Makler über das Honorarannahmeverbot – und outet sich als Kritiker der Bürgerversicherung, deren Einführung die SPD fordert.

Berliner Politik im Fokus

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Nahles-Rente, IDD-Richtlinie, Provinzial Nordwest, Gothaer, Ergo

Karliczek: „Infrastrukturinvestitionen ermöglichen“

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Die Bundestagswahlen im September rücken näher, die Regierungskoalition will bis dahin noch zahlreiche Gesetzesvorhaben abschließen, darunter die Reform der Betriebsrente und die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD. Anja Karliczek, Finanzpolitikerin der CDU, erklärt im Interview, warum sie nicht glaubt, dass die Nahles-Rente aus wahltaktischen Gründen scheitern wird – und berichtet, welche Themen mit Versicherungsbezug sie in der Zukunft anpacken will.

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