Gregoire Tournant, der Hauptangeklagte im US-Skandal um das Allianz-Anlageprodukt Structured Alpha, muss nicht ins Gefängnis. Das Urteil des Gerichts aus Manhattan sieht Hausarrest und eine Bewährungsstrafe vor. Die Klägerseite hatte rund sieben Jahre Haft gefordert. Dass das Urteil verhältnismäßig mild ausfällt, könnte an Tournants Gesundheit und seinem Verhalten während des Prozesses liegen. … Lesen Sie mehr ›
Die immer höheren Schadenersatzzahlungen, die vor US-Gerichten erstritten werden, stellen Versicherer und Rückversicherer zunehmend vor Probleme. Der Industrieversicherer Allianz Commercial hat die Entwicklung in einem aktuellen Bericht analysiert und fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Versicherten und Versicherern, sowie eine härtere Haltung bei Vergleichen, um die steigenden Kosten einzudämmen. Der Bericht zeigt, dass die Produkthaftpflicht in den vergangenen fünf Jahren für die teuersten Schäden gesorgt hat. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Jahresende nähert sich mit raschen Schritten: Die Lebkuchen stapeln sich bereits in den Supermarktregalen und Fragen der Verjährung und deren Hemmung prägen vermehrt den anwaltlichen Alltag. Was nach Tagesgeschäft klingt, kann sich jedoch schnell zur Haftungsfalle entwickeln. Denn eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass bei Güteanträgen besondere Sorgfalt geboten ist. Andernfalls drohen den Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherern unliebsame „Geschenke“ ihrer Versicherungsnehmer. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach längerem Warten hat sich der Bundesgerichtshof mit der weit verbreiteten Generalklausel in der Sachversicherung befasst. Die Klausel legt dem Versicherungsnehmer auf, alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Sie findet sich in tausenden gewerblichen und industriellen Sachversicherungsverträgen. Das Ergebnis, zu dem die Karlsruher Richter kamen, ist allerdings wenig befriedigend. … Lesen Sie mehr ›
Mit ihrem Tarif „Perspektive“ hat die Allianz nicht gegen die Mindestzuführungsverordnung verstoßen, die in der privaten Rentenversicherung ausgeschüttete Überschussbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az: IV ZR 436/22). Damit hat sich die Allianz Lebensversicherung auch in der dritten Instanz gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Münchener Konzern wegen der Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen geklagt. … Lesen Sie mehr ›
Die Corona-Pandemie zieht immer noch weite Kreise in der Versicherungsbranche. In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun festgelegt, dass auch Ansprüche von Reisenden unter eine Insolvenzpolice fallen, die ihren Urlaub bereits vor der Pleite des Reiseveranstalters aufgrund von Corona abgesagt hatten. Das Urteil bezieht sich auf zwei Fälle, einen aus Belgien und einen aus Österreich, ist allerdings auch für alle anderen nationalen Gerichte in der EU bindend. … Lesen Sie mehr ›
Das Schweizer Vergleichsportal Comparis hat im Rechtsstreit mit der Schweizer Finanzaufsicht Finma eine Niederlage erlitten und muss sich künftig als Versicherungsvermittler registrieren lassen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli hervor. Das Gericht wies den Einwand von Comparis ab, es genüge, wenn sich die Schwesterfirma Optimatis als Versicherungsvermittler registrieren lasse. Das Vergleichsportal fürchtet durch die Regulierung einen Nachteil gegenüber Tech-Giganten wie Google. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Reine Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften sind bisher nicht möglich. Nun könnte dieses sogenannte Fremdbesitzverbot kippen. Darauf deutet zumindest der Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof in einer Rechtssache aus Österreich hin (C-295/23). Die Rechtsschutzversicherer, die sich gern an Kanzleien beteiligen würden, reiben sich bereits die Hände. Doch der Enthusiasmus ist bei genauerem Hinsehen nicht gerechtfertigt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Es ist da, das zweite veröffentlichte Urteil eines deutschen Gerichts zur Cyberversicherung. Das Landgericht Kiel bestätigt die Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer. Warum die Begründung des Gerichts falsch ist und die Bedeutung der Entscheidung für den Cyberversicherungsmarkt ganz woanders liegt, als das Urteil auf den ersten Blick vermuten lässt. … Lesen Sie mehr ›
Erst- und Rückversicherer von Flugzeug-Leasinggesellschaften, deren Maschinen in Russland festsitzen, müssen sich künftig vor britischen Gerichten verantworten. Das hat der britische High Court in einem aktuellen Urteil entschieden. Vor allem Rückversicherer hatten drauf gepocht, dass die Prozesse in Russland stattfinden. Mit dem jetzigen Urteil dürften aber trotzdem die meisten Gesellschaften einverstanden sein. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kaum einer Gerichtsentscheidung ist in den vergangenen Wochen so viel mediale Aufmerksamkeit beschert worden, wie dem Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2023 (Az. 26 O 12/22) zur Absenkung des Rentenfaktors bei einem Riester-Vertrag. Dies mag unter anderem daran liegen, dass es die hinter dem Kläger stehenden Interessensverbände geschickt verstanden haben, das Urteil in der Tagespresse publik zu machen. Viel entscheidender für das große Interesse dürfte allerdings der Umstand sein, dass die streitentscheidenden Rechtsfragen im Bereich der Rentenversicherung eine enorme Tragweite haben. … Lesen Sie mehr ›
Die Rechtslage bei Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Cybervorfällen ist aktuell sehr unsicher. Jan Spittka, Partner der Kanzlei Clyde & Co, spricht von einer Black Box. Doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte noch in diesem Jahr Klarheit bringen – auch darüber entscheiden, ob Massenklagen in Deutschland erfolgreich sein werden oder nicht. Aus versicherungstechnischer Sicht werden allerdings einige Fragen offenbleiben, Streitigkeiten sind vorprogrammiert. Die Situation werde ähnlich wie bei D&O-Fällen werden, sagte Paul Malek, Counsel bei Clyde & Co. … Lesen Sie mehr ›
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer ist mit seinem Antrag auf Revision vor dem obersten Gerichtshof der USA gescheitert. Dabei ging es um die krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters „Roundup“. In der Vorinstanz hatte ein Berufungsgericht einem Mann rund 25 Mio. Dollar Schadenersatz zugesprochen, weil er das Mittel jahrelang genutzt hatte und danach an Krebs erkrankt war. Die Entscheidung des Supreme Courts zieht weitere Zahlungen für den Konzern und möglicherweise seine Versicherer nach sich. … Lesen Sie mehr ›