Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kommen auf Verkehrsrechtsschutzversicherer eventuell weitere Kosten zu. Wegen unklar formulierter Versicherungsbedingungen muss ein Versicherer für die Klage einer Kundin gegen einen Autohersteller aufkommen, die ein gebrauchtes Fahrzeug mit manipulativer Software erworben hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), den Vergleich zwischen dem Autobauer Volkswagen (VW) und seinen D&O-Versicherern zu kippen, wird nach Ansicht von Branchen-Experten Auswirkungen auf die Sparte haben. Unterdessen befürchten die Anwälte der Aktionärsschützer, dass sich ein neuer Vergleich noch länger hinziehen könnte als gedacht, weil die Haftungsvergleiche neu bewertet werden müssen.
Die Allianz hat einen millionenschweren Rechtsstreit mit elf britischen Versicherern gewonnen. Das Landgericht München wies deren Klage ab. Die Versicherer hatten Entschädigungen an die in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt und forderten das Geld von der Allianz zurück.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) ist genervt von Finfluencern, jenen hippen, oft jungen Menschen, die in sozialen Medien Finanztipps geben und zum Abschluss bestimmter Finanzprodukte raten. Deswegen hat der Verband ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, unter welchen Bedingungen diese Art der Vermittlung von Finanztipps rechtens ist. Der Verband fordert BaFin und Handelskammern zu stichprobenartigen Kontrollen auf und scheut sich auch nicht, rechtlich gegen Finfluencer vorzugehen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Finanzämter unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen verwenden dürfen, um Steuern zu berechnen. Das ist keine Geschlechterdiskriminierung und verstößt nicht gegen das Grundgesetz, hielten die obersten Finanzrichter fest. Auf den ersten Blick scheint das Urteil auch für Versicherer relevant, denn auch sie verwenden geschlechterspezifische Sterbetafeln. Dem ist aber nicht so. Eine Auswirkung auf die Lebensversicherung gibt es nicht.
Exklusiv Makler müssen laut Versicherungsvertragsgesetz eine hinreichende Auswahl an Policen in ihre Beratung einbeziehen. Vergleichsportale wie Verivox und Check24 haben deshalb schon einige Klagen von Verbraucherschützern verloren. Nun könnte Verivox die nächste Klage ins Haus stehen, denn bei Risikolebensversicherungen listet das Vergleichsportal lediglich zwei Anbieter mit zusammen sieben Tarifen auf. Ganz eindeutig ist die rechtliche Lage allerdings nicht.
Nach dem Willen des Bundesgerichtshofs soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob Unternehmen Kartellbußgelder an Vorstände und Geschäftsführer weiterreichen können. Henning Schaloske von der Kanzlei Clyde & Co sieht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Richter gegen die Regressierbarkeit entscheiden werden. Der EuGH hatte zuvor schon der steuerlichen Absetzbarkeit von Kartellbußen einen Riegel vorgeschoben.
Versicherungsexperten rechnen in den USA mit einer Klagewelle, nachdem die Feuer rund um Los Angeles gelöscht sind. Auslöser ist ein aktuelles Urteil. Darin heißt es, dass Wohngebäudeversicherer Schäden durch Rauch, Asche und Ruß nur decken müssen, wenn es physische Veränderungen gegeben hat. Bisher reichte es, wenn die Nutzung des Hauses beeinträchtigt war. Das Urteil bringt auch zusätzliche Unsicherheit über die Höhe der versicherten Schäden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Abdeckung von Großrisiken, hauptsächlich im Bereich der industriellen Sachversicherung, ist es weit verbreitet, die Risiken im Rahmen einer sogenannten offenen Mitversicherung durch mehrere Versicherer zu decken. Trotz der großen praktischen Bedeutung ist das durch die gemeinsame Deckung entstehende Innenverhältnis der Versicherer häufig nur rudimentär geregelt. Es bleibt offen, mit welchen konkreten Befugnissen der führende Versicherer ausgestattet ist. Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts sorgt für mehr Klarheit und stärkt die Rolle des Führenden.
Gregoire Tournant, der Hauptangeklagte im US-Skandal um das Allianz-Anlageprodukt Structured Alpha, muss nicht ins Gefängnis. Das Urteil des Gerichts aus Manhattan sieht Hausarrest und eine Bewährungsstrafe vor. Die Klägerseite hatte rund sieben Jahre Haft gefordert. Dass das Urteil verhältnismäßig mild ausfällt, könnte an Tournants Gesundheit und seinem Verhalten während des Prozesses liegen.
Die immer höheren Schadenersatzzahlungen, die vor US-Gerichten erstritten werden, stellen Versicherer und Rückversicherer zunehmend vor Probleme. Der Industrieversicherer Allianz Commercial hat die Entwicklung in einem aktuellen Bericht analysiert und fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Versicherten und Versicherern, sowie eine härtere Haltung bei Vergleichen, um die steigenden Kosten einzudämmen. Der Bericht zeigt, dass die Produkthaftpflicht in den vergangenen fünf Jahren für die teuersten Schäden gesorgt hat.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Jahresende nähert sich mit raschen Schritten: Die Lebkuchen stapeln sich bereits in den Supermarktregalen und Fragen der Verjährung und deren Hemmung prägen vermehrt den anwaltlichen Alltag. Was nach Tagesgeschäft klingt, kann sich jedoch schnell zur Haftungsfalle entwickeln. Denn eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass bei Güteanträgen besondere Sorgfalt geboten ist. Andernfalls drohen den Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherern unliebsame „Geschenke“ ihrer Versicherungsnehmer.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach längerem Warten hat sich der Bundesgerichtshof mit der weit verbreiteten Generalklausel in der Sachversicherung befasst. Die Klausel legt dem Versicherungsnehmer auf, alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Sie findet sich in tausenden gewerblichen und industriellen Sachversicherungsverträgen. Das Ergebnis, zu dem die Karlsruher Richter kamen, ist allerdings wenig befriedigend.
Mit ihrem Tarif „Perspektive“ hat die Allianz nicht gegen die Mindestzuführungsverordnung verstoßen, die in der privaten Rentenversicherung ausgeschüttete Überschussbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az: IV ZR 436/22). Damit hat sich die Allianz Lebensversicherung auch in der dritten Instanz gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Münchener Konzern wegen der Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen geklagt.
Die Corona-Pandemie zieht immer noch weite Kreise in der Versicherungsbranche. In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun festgelegt, dass auch Ansprüche von Reisenden unter eine Insolvenzpolice fallen, die ihren Urlaub bereits vor der Pleite des Reiseveranstalters aufgrund von Corona abgesagt hatten. Das Urteil bezieht sich auf zwei Fälle, einen aus Belgien und einen aus Österreich, ist allerdings auch für alle anderen nationalen Gerichte in der EU bindend.