Tag Archive for ‘BGH’

Verhandlung über PKV-Treuhänder im Dezember

In der juristischen Auseinandersetzung über die Rolle der Treuhänder bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist ein Ende in Sicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den 19. Dezember eine Verhandlung zum Thema angesetzt. Für die PKV ist der Termin von entscheidender Bedeutung. Zwar geht es in dem Verfahren nicht um die sachliche Richtigkeit der Beitragserhöhungen, sondern um ihre formelle Wirksamkeit. Erklärt der BGH die Beitragserhöhung wegen der fehlenden Unabhängigkeit des Treuhänders aber für unwirksam, kommen riesige Rückforderungen auf die … Lesen Sie mehr ›

BGH zeigt Maklern Grenzen auf

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit einem Beratungsverschulden eines Versicherungsmaklers befasst. Er hatte einem Kunden geraten, zwei fondsgebundene Lebensversicherungen auf einmal abzuschließen, später vermittelte er ihm eine Rürup-Rente, in die er stattdessen sein Geld stecken sollte. Dieser Sachverhalt zeigt einmal mehr: Gute Beratung fällt nicht vom Himmel. Und: Gute Beratung kann nur frei von Provisionsinteressen erfolgen. … Lesen Sie mehr ›

Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun … Lesen Sie mehr ›

BGH zur Rückabwicklung von Fondspolicen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein … Lesen Sie mehr ›

BGH stützt Lebensversicherer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Frage der Kundenbeteiligung an Bewertungsreserven für die Versicherer entschieden. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz 2014 eingeführte Änderung sei nicht verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Geklagt hatte der Bund der Versicherten für einen Versicherungsnehmer, der bei der Ergo-Tochter Victoria eine Police hatte und statt der angekündigten 50.274 Euro wegen der Gesetzesänderung nur 47.601 Euro erhielt. Allerdings muss das Landgericht Düsseldorf die Sache trotzdem neu verhandeln. Es hat nach Ansicht des IV. Zivilsenats nicht darüber entschieden, ob bei … Lesen Sie mehr ›

Friederike Krieger

Digital und grün

 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Insurtechs, Solvency II-Konferenz des Insurance Europe-Verbands, GDV-Pressegespräch zu nachhaltigen Finanzierungen und Urteil des BGH zu Bewertungsreserven … Lesen Sie mehr ›

Private Pflegeversicherung wird teurer

In der privaten Krankenversicherung (PKV) werden die Prämien für die Pflegepflichtversicherung deutlich steigen. Der Vorsitzende des PKV-Verbands Uwe Laue rechnet mit einer Anhebung um 20 Prozent bis 30 Prozent. Grund sind die Leistungsausweitungen für Pflegebedürftige und die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Schaffung neuer Pflegestellen. Im juristischen Streit über die Rolle der Treuhänder bei Beitragsanpassungen in der PKV erwartet Laue, dass der Bundesgerichtshof die Position der Branche teilt und das bisher praktizierte Verfahren für rechtmäßig erklärt. … Lesen Sie mehr ›

Das Ende der Bugwellen-Theorie

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Handlungsdruck für Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wächst weiter. Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmens beschäftigt. Dabei hat der BGH bislang offene Fragen geklärt. Geschäftsführer müssen danach nicht nur die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Forderungen, sondern auch die im selben Zeitraum neu fällig werdenden Verbindlichkeiten berücksichtigen. … Lesen Sie mehr ›

BU ohne Gesundheitsprüfung: Es ist an der Zeit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Leistungsfall kann es bei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) ein böses Erwachen geben: Denn erst dann prüfen die Versicherer, ob die Angaben, die Kunden im Antrag gemacht haben, korrekt waren. Sind sie falsch oder unvollständig, kann der Versicherer die Leistung verweigern, auch wenn die Versicherten jahrelang Beiträge gezahlt haben. Es ist an der Zeit, diese Vorgehensweise zu ändern. Versicherer sollten BU-Policen mit einer Wartezeit von maximal zehn Jahren, dafür aber ohne Gesundheitsprüfung anbieten. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Rechtsprechung: Scharfe Maßstäbe

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus jüngerer Zeit weisen auf einen eindeutigen Trend hin: Bei der Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen scheinen die BGH-Richter strengere Maßstäbe anzulegen. Deutlich wird das anhand von drei Entscheidungen jüngeren Datums, zwei zur Forderungsausfall- und eine zur Gebäudeversicherung. Hier hat der Bundesgerichtshof zu derselben Klausel zwei diametral entgegengesetzte Entscheidungen getroffen. … Lesen Sie mehr ›

BU: Vorsicht mit Marketing-Versprechen

Der Wettbewerb in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ist hart, Versicherer versuchen mit besseren Bedingungen und günstigen Preisen zu punkten. Dabei sollten die Anbieter aber aufpassen, dass sie sich nicht verzetteln und nichts versprechen, was sie später wieder zurücknehmen müssen. Darauf wies der Versicherungsrechtler Roland Rixecker bei einer Veranstaltung der Kölner Universität hin. Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit eine ganze Reihe an Urteilen zur Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt, bei der Versicherer den Kürzeren gezogen haben. … Lesen Sie mehr ›