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Schlagwort-Archiv für ‘BGH’

„Jeder gegen jeden“ – Das Abwehrkostenrisiko im Aufsichtsratshaftungsfall

Legal Eye – Die Rechtskolumne

Die jüngsten Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates geben Anlass, die Besonderheiten zu betrachten, die sich bei der versicherungstechnischen Behandlung von Aufsichtsratshaftungsfällen in der D&O-Versicherung zeigen, schreibt Sören Rettig, Geschäftsführer und COO des D&O-Spezialisten VOV. Schließlich besteht ein hohes Risiko, dass die Versicherungssumme einer Unternehmens-D&O nicht ausreicht – vor allem, wenn „jeder gegen jeden“ seine Rechte sichern will. … Lesen Sie mehr ›

Auch bei Stillstand der Geschäfte bleibt der Aufsichtsrat in der Pflicht

Legal Eye – Die Rechtskolumne

Aufsichtsräte müssen notwendige Berichte von Vorständen aktiv einfordern, wenn diese sie nur unzureichend über den Gang der Geschäfte und die Lage der Gesellschaft auf dem Laufenden halten. Das gilt selbst bei einem Stillstand der Geschäftstätigkeit, hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich deutlich gemacht. Kommen Aufsichtsratsmitglieder dem nicht nach, setzen sie sich einem erheblichen persönlichen Haftungsrisiko aus, schreibt Jörg Heilmann, Rechtsanwalt und Geschäftsführer bei der Segger Rechtsanwaltsgesellschaft. … Lesen Sie mehr ›

Der Rückblick auf 2025, Teil 3: D&O-Beben, PKV-Preisschock und Captive-Comeback

Sinkende Rückversicherungspreise, neue Datenschnittstellen und ein Generationswechsel in der Maklerszene treffen im Herbst auf eine Welle von Großschäden. Von September bis Dezember prägen milliardenschwere D&O-Konflikte, stark steigende PKV-Beiträge, schärfere BaFin-Vorgaben im Vertrieb und im Kfz-Markt sowie weitere Umbrüche bei Maklern und Assekuradeuren die Schlagzeilen. Parallel erlebt das Captive-Thema in Deutschland ein Comeback. … Lesen Sie mehr ›

BGH legt Ausschlussklausel in der D&O-Versicherung eng aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position der Versicherten in der D&O-Versicherung gestärkt. Den Ausschluss der Deckung wegen des Verweises auf wissentliche Pflichtverletzungen, die sogenannte Kardinalpflichtverletzung, haben die Richter eng eingegrenzt. Versicherer dürfen einem Geschäftsführer nicht allein deshalb den Versicherungsschutz verweigern, weil er einen Insolvenzantrag erst verspätet gestellt hat, hat der BGH in dem konkreten Fall entschieden. … Lesen Sie mehr ›

BGH schafft mehr Klarheit bei Vergleichssperrfrist

Legal Eye – Die Rechtskolumne

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur organhaftungsrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals hat viel Aufmerksamkeit erhalten. Weniger Beachtung haben bislang hingegen die klarstellenden Ausführungen des BGH zur gesetzlichen Sperrfrist von drei Jahren gefunden, die in der Unternehmenspraxis die Möglichkeit einvernehmlicher Erledigungen von Organhaftungs- und damit korrespondierender D&O-Deckungsansprüche erheblich beeinflusst. … Lesen Sie mehr ›

BGH bestätigt Pandemieklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt, dass eine Klausel für den Deckungsausschluss von Pandemien in einer Reiseversicherung des Anbieters BD24 Berlin Direkt Versicherung den Anforderungen entspricht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Klausel als zu unbestimmt kritisiert. In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht der Klage 2023 Recht gegeben. … Lesen Sie mehr ›

„Kardinalpflichtverletzung“ – bald Klarheit durch den BGH?

Legal Eye – Die Rechtskolumne

In der D&O-Regulierungspraxis ist zu beobachten, dass Versicherer immer häufiger den Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung mit Verweis auf eine angebliche „Kardinalpflichtverletzung“ erheben, um Deckung zu verweigern. Bei dem Thema besteht Handlungsbedarf bei den Versicherungsbedingungen. Dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu Kardinalpflichten in Insolvenzverfahren im November verhandeln wird, ist zu begrüßen. … Lesen Sie mehr ›

Nach BGH-Urteil: D&O-Vergleiche könnten teurer werden  

Exklusiv

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), den Vergleich zwischen dem Autobauer Volkswagen (VW) und seinen D&O-Versicherern zu kippen, wird nach Ansicht von Branchen-Experten Auswirkungen auf die Sparte haben. Unterdessen befürchten die Anwälte der Aktionärsschützer, dass sich ein neuer Vergleich noch länger hinziehen könnte als gedacht, weil die Haftungsvergleiche neu bewertet werden müssen. … Lesen Sie mehr ›

D&O vor Gericht

Was die Woche bringt

An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Wichtige D&O-Entscheidung des BGH und Fachtagung des GDV … Lesen Sie mehr ›

BGH schafft Klarheit zu Auskunftsanspruch

Legal Eye – Die Rechtskolumne

Wenn Versicherungsvertreter ihre Vertriebstätigkeit für einen Versicherer beenden, kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob und in welchem Umfang der Vertreter die von ihm vereinnahmten Provisionen während der Stornohaftungszeit zurückzahlen muss – und welche Auskünfte der Versicherer zu den stornierten Verträgen schuldet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich klargestellt, dass der ausgeschiedene Vertreter zwar Auskunft zu sogenannten Ersatzverträgen des Versicherers verlangen kann, sein Auskunftsanspruch aber nicht grenzenlos ist. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsschutz für PFAS: Alles klar?

Legal Eye – Die Rechtskolumne

„Industrieversicherer schaffen Klarheit über Risiken von Ewigkeitschemikalien“ – so überschrieb der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seine Pressemitteilung vom 15. April 2025 zum neuen PFAS-Ausschluss in den Musterbedingungen der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen sowie Umweltrisikoversicherungen. Doch klar war aus Sicht der versicherungsnehmenden Wirtschaft herzlich wenig. Nachdem sich nun der Rauch der Diskussionen verzogen hat, müssen die Folgen für die Industrie nüchtern analysiert werden. … Lesen Sie mehr ›

Produkthaftung für KI-Systeme – Risiko Maschine?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Künstliche Intelligenz (KI) prägt zunehmend unseren Alltag – und wirft zugleich komplexe Haftungsfragen auf. Gerade im Bereich der Produkthaftung entsteht ein neues Spannungsfeld, das Unternehmen und Versicherer vor Herausforderungen stellt. Mit der KI-Verordnung und der Produkthaftungsrichtlinie wagt der europäische Gesetzgeber den Versuch, klare Regeln für den Umgang mit intelligenten Systemen zu schaffen. Klar ist, dass es Geschädigten künftig erleichtert werden soll, Schadenersatz für fehlerhafte KI-Systeme und von ihnen verursachte Schäden durchzusetzen. … Lesen Sie mehr ›

Rechtsschutz: Laufen die Rückforderungen ins Leere?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rechtsberatungsmarkt ist gegenwärtig in Aufruhr. Ausganspunkt ist ein Straßburger Urteil mit Sprengkraft: 2023 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit einem Verbraucher geschlossene Stundenhonorar-Vergütungsvereinbarung eines litauischen Rechtsanwalts kassiert. Einige Rechtsschutzversicherer nahmen das Urteil zum Anlass, bereits erstattete Honorare von Anwälten – insbesondere Strafverteidigern – zurückzufordern. Eine Vielzahl von Klagen ist bei den Gerichten anhängig. Erste Urteile bestärken nun die Anwaltschaft. … Lesen Sie mehr ›

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