Archiv ‘BGH’
Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›
BdV hofft auf gerichtlichen Sieg gegen Victoria Leben
Auf die Ergo-Tochter Victoria Leben könnten Kundenforderungen in Milliardenhöhe zukommen – wenn das Landgericht Düsseldorf (LG) entscheiden sollte, dass Überschusskürzungen seit 2014 nicht rechtens waren. Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV) in einem Musterverfahren bis zum Bundesgerichtshof. Der hat den Fall nun an das LG zurückgegeben. Das Verfahren beginnt am Donnerstag. … Lesen Sie mehr ›
BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›
Industriepolicen: Mehr Sorgfalt, bitte
Herbert Frommes Kolumne Ein US-Gericht hat Mitte Januar 2022 geurteilt, dass der Kriegsausschluss bei der Cyberpolice des Pharmaunternehmens Merck nicht greift. Die Versicherer, darunter Hannover Rück und Munich Re, müssen zahlen. Der Schaden war unter der Allgefahrenpolice des Konzerns gemeldet worden. Industrieversicherer müssen künftig öfter mit einem Scheitern vor Gericht rechnen, wenn sie nicht sorgfältiger und deutlich transparenter werden mit ihren Policen. Denn dann ist Krach mit den Kunden unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›
Was in der BSV noch geht
Der Bundesgerichtshof hat vielen Gastronomen, in deren Betriebsschließungspolicen (BSV) eine Aufzählung mit versicherten Krankheiten enthalten ist, die Hoffnung auf Corona-Schadenzahlungen genommen. Während sich die Versicherer erleichtert über die Entscheidung zeigen, suchen Anwälte aus dem Versicherungsnehmer-Lager nach Möglichkeiten, wie sich doch noch ein Schadenersatzanspruch wirksam einklagen lässt. Ein paar Ansatzpunkte bleiben noch, der Bundesgerichtshof hat noch nicht über alle Fallkonstellationen geurteilt. … Lesen Sie mehr ›
BGH schlägt sich auf die Seite der Versicherer
Bei der ersten Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob Betriebsschließungspolicen für Schäden während der Corona-Lockdowns aufkommen müssen, haben sich die Richter auf die Seite der Versicherer gestellt. Enthält der Vertrag eine Liste mit Infektionskrankheiten, zu der das Corona-Virus nicht gehört, sind Pandemie-Folgen auch nicht versichert, so der BGH. Das ist eine Enttäuschung für viele versicherte Gastronomen, denn solche Bedingungen sind im Markt weit verbreitet. … Lesen Sie mehr ›
BGH und Betriebsschließung
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: BSV-Verhandlung vor dem BGH, Euroforum-Haftpflichttagung und GDV-Jahrespressekonferenz … Lesen Sie mehr ›
BGH verhandelt BSV – Hat die Unklarheit ein Ende?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun? … Lesen Sie mehr ›
Axa-Kombirente geht vor BGH
Die Axa will die Gerichtsentscheidung zur Unfall-Kombirente nicht akzeptieren und hat Revision angekündigt. Das OLG Köln hatte am Freitag entschieden, dass der Versicherer über 17.000 Kunden zu Unrecht vor die Alternative gestellt hat, auf einen anderen Vertrag umzusteigen oder den Versicherungsschutz einzubüßen. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg sieht sich damit bestätigt. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich bei dem Produkt weniger um eine Unfallversicherung als eine Berufsunfähigkeitsdeckung. … Lesen Sie mehr ›
Ottonova muss noch warten
Die Frage, ob der digitale Krankenversicherer Ottonova für seinen digitalen Arztbesuch bei Schweizer Ärzten werben darf, ist immer noch ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich am Donnerstag mit der seit 2018 laufenden Auseinandersetzung zwischen dem Münchener Unternehmen und der Wettbewerbszentrale befasst. Die Verkündung der Entscheidung hat das Gericht für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Vorher möchte sich Ottonova nicht zu dem Verfahren äußern. … Lesen Sie mehr ›
Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer gemäß der Datenschutzgrundverordnung Stellung bezogen. Der BGH hat den Anwendungsbereich zunächst weit gezogen. Er benennt aber auch zahlreiche Grenzen, die verhindern werden, dass der Anspruch über Umwege zu einer umfassenden Offenlegung von Dokumenten wie im US-amerikanischen Discovery-Verfahren führt. Das Urteil zeigt aber auch, dass Versicherer ein klar dokumentiertes Konzept zum Umgang mit Auskunftsersuchen brauchen. … Lesen Sie mehr ›