Legal Eye – Die Rechtskolumne Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich. Die Deckungssummen bestehender D&O-Versicherungen machen oft nur einen Bruchteil dieser Forderungen aus. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Insolvenz’
Prisma Life muss weiter kämpfen
Der angeschlagene Liechtensteiner Lebensversicherer Prisma Life hat die 2012 mit viel Getöse auf den Markt gebrachte Marke Cardea Life still und leise beerdigt. Das ist Teil einer Reihe von Sanierungsschritten. Ganz über den Berg ist die Gruppe aber wohl noch nicht: Die Liechtensteiner Finanzaufsicht verbietet Prisma Life weiterhin alle Auszahlungen an ihren Eigner Sören Patzig und dessen Vertrieb AFA. Aus dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer EY, der dem Versicherungsmonitor vorliegt, geht hervor, mit welchen Maßnahmen sich die Gesellschaft in den vergangenen Monaten gegen die drohende Insolvenz stemmte. … Lesen Sie mehr ›
Kreditversicherung: Für die nächste Krise rüsten
The Long View – Der Hintergrund Oberflächlich betrachtet ist die Situation in der Kreditversicherung für die Kunden gerade erfreulich. Für relativ niedrige Prämien erhalten sie hohen Versicherungsschutz. Diese Einschätzung ist aber trügerisch. Denn sollte sich die wirtschaftliche Lage wieder verschlechtern und es zu einem Anstieg der Insolvenzen kommen, werden auch die Kreditversicherer reagieren. Das hat die Finanzkrise gezeigt als die Gesellschaften ihren Kunden plötzlich deutlich geringere Summen zur Verfügung stellten. Aber es gibt Möglichkeiten, mit denen Lieferanten schon in guten Zeiten für solche Fälle vorsorgen können. … Lesen Sie mehr ›
D&O: Eingeschränkte Sicherheit im Insolvenzfall
The Long View – Der Hintergrund Darf ein Insolvenzverwalter die D&O-Versicherung von GmbH-Geschäftsführern beenden? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung im Prinzip bejaht, den Verwaltern aber auch auferlegt, die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit etwaiger Haftungsansprüche gegenüber den Geschäftsführern vorher zu prüfen. Auch wenn Insolvenzverwalter unter diesen Umständen in der Regel von der Beendigung des D&O-Vertrags absehen dürften, gibt es dafür keine Garantie. Manager sollten ihren Versicherungsschutz daher genau prüfen und eine individuelle Absicherung in Betracht ziehen. … Lesen Sie mehr ›
Verschärfte Haftung für Sanierungs-Geschäftsführer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Sanierungsgeschäftsführer, die in kriselnden Unternehmen eingesetzt werden, um eine Insolvenz abzuwenden, unterliegen strengen Haftungsregeln. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einer Entscheidung klar gemacht, dass sie sich auch nicht auf die besonderen Umstände der Krise berufen dürfen. Sie haften im Zweifel für ausgehende Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern. Besonders gefährlich für die Sanierer: Die Zeitspanne, die das Gericht dem neuen Geschäftsführer zur Einarbeitung zusteht, ist sehr kurz. … Lesen Sie mehr ›
D&O-Versicherung: Folgenreiches Urteil
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Oberlandesgericht Hamburg hat im vergangenen Jahr eine folgenreiche Entscheidung für die D&O-Versicherung gefällt. Dabei ging es um zwei interessante Fragen: Das Gericht beschäftigte sich zum einen damit, unter welchen Umständen ein Insolvenzverwalter eine zugunsten eines Geschäftsführers abgeschlossene D&O-Versicherung kündigen darf. Außerdem entschied das Gericht über die Wirksamkeit einer Klausel, die eine Nachmeldung von Schäden für den Fall der Insolvenz vollständig ausschließt. … Lesen Sie mehr ›
Haftungsfalle für Aufsichtsräte
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung 2009 müssen Aufsichtsräte Vorstandsbezüge auf eine angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft drastisch verschlechtert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Unternehmen Insolvenz anmelden muss. Kommen die Aufsichtsräte der Pflicht zur Kürzung der Vorstandsvergütung nicht nach, machen sie sich schadensersatzpflichtig. Darauf hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil hingewiesen. … Lesen Sie mehr ›
Grüne wollen Klarheit bei Insolvenzregeln
Eine widersprüchliche Regelung im Versicherungsaufsichtsgesetz zur Sicherung von eingezahlten Kundengeldern stößt den Grünen im Bundestag sauer auf. Gerät ein Lebensversicherer in Schieflage und reichen die Mittel der Auffanggesellschaft Protektor nicht aus, ist unklar, ob der Verlust für Kunden auf fünf Prozent ihrer Ansprüche gedeckelt ist, oder ob die Einbußen höher ausfallen können. Die Grünen um den Finanzpolitiker Gerhard Schick fordern von der Bundesregierung Klarheit und kritisieren, dass die Versicherten unter der derzeitigen Regelung in die Irre geführt werden. … Lesen Sie mehr ›